Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

52.976 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten über den Jahreswechsel 2008/2009 innerhalb von sechs Wochen die Online-Petition der Greifswalderin Susanne Wiest. Unter dem Titel „Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen“ forderte die Petentin: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.“

In meiner Partei Bündnis 90/ Die Grünen gibt es bisher keine einheitliche Meinung dazu. Wir wollen aber die Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen weiter in die Gesellschaft hineintragen. Dabei ist uns ist wichtig, die grünen Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik mit der Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. Angesichts sich zuspitzender Wachstumsproblematik und der umfassenden Umstrukturierung der Wirtschaft durch Rationalisierungsprozesse benötigen wir auf Dauer eine Transformation des Sozialstaates.

• Mehr zu Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zu TOP 79, Sammelübersicht 611 zu Petitionen (Drucksache 17/13921):

Deutscher Bundestag Drucksache 17/13594 vom 16. 05. 2013

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Friedrich Ostendorff, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Britta Haßelmann, Bärbel Höhn, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Hermann E. Ott, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in der Schlachtbranche

Im März 2013 hat die belgische Regierung eine Beschwerde gegen Deutschland wegen mutmaßlichem Sozialdumping bei der Europäischen Kommission eingelegt. Belgien befürchtet aufgrund niedriger Löhne in der deutschen Schlachtbranche erhebliche Wettbewerbsnachteile.
Französische Betriebe hatten sich bereits vor Jahren zu einer Initiative gegen Sozialdumping zusammengeschlossen und die Europäische Kommission auf- gefordert, Deutschland zu einem Mindestlohn für die Schlachtbranche zu zwin- gen. Ohne Erfolg.
Der dänische Konzern Danish Crown, eines der größten Schlachtunternehmen weltweit, verlagerte in den letzten Jahren zigtausende Arbeitsplätze aus Dänemark nach Deutschland, um von den hier fehlenden Mindestlöhnen zu profitieren. Die dänische Nahrungsmittelgewerkschaft (NNF) beklagt seit langem, dass Dumpinglöhne an Schlachthöfen in Deutschland zu Wettbewerbsnachteilen dänischer Betriebe führen.

Zur Kleinen Anfrage [PDF]

Deutscher Bundestag Drucksache 17/13326 vom 26. 04. 2013

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abrufkräfte bei der Deutschen Post AG

Im Zuge der Liberalisierung der Postdienstleistungen hat sich die Branche gewandelt. Es ist ein Preiswettbewerb entstanden, der zu schlechteren Arbeitsbedingungen führt. Im Briefmarkt bietet die Deutsche Post AG noch weitgehend gute Löhne und Sozialleistungen und kann in den meisten Fällen im Vergleich zu Wettbewerbern bessere Arbeitsbedingungen vorweisen. Gleichzeitig gibt es bei der Deutschen Post AG so genannte Abrufkräfte mit einer „befristeten oder unbefristeten Rahmenvereinbarung“. Diese Abrufkräfte werden bei Bedarf von der Deutschen Post AG eingesetzt. Sie müssen immer wieder – häufig auch täglich – einen neuen Arbeitsvertrag unterzeichnen. Eine feste Weiterbeschäftigung ist durch die Rahmenvereinbarung ausgeschlossen. Die als Abrufkräfte eingesetzten Beschäftigten verfügen über kein geregeltes auskömmliches Ein- kommen und haben keinerlei Planungssicherheit.

• Mehr zu Kleine Anfrage: Abrufkräfte bei der Deutschen Post AG

Von Christoph Manus

Die Grünen in Stadt und Kreis Offenbach setzen Prioritäten für eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei nach der Bundestagswahl.

„Ohne Umverteilung kann es keine Chancengerechtigkeit geben“, sagte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn. Er räumte ein, dass die Grünen einige Punkte der Hartz-IV-Reform, die sie einst mit der SPD beschlossen hatten, heute anders sehen. „Den Mindestlohn nicht einzuführen, war ein grober Fehler“, sagte er. Zudem sei die Leiharbeit zu stark ausgedehnt worden.

Mehr bei FR-online

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist das für ein absurdes schwarz-gelbes Theater zur Rente? Da macht die Regierung vier Jahre bei der Rente absolut nichts außer vielen Versprechungen, und dann kommt Angela Merkel und macht die nächsten großen Versprechungen. Jetzt sollen die Mütter daran glauben, dass ihre Rente erhöht wird. Wo ist der Gesetzentwurf dazu? Wer regiert hier eigentlich? Und die Finanzierung? Für Volker Kauder kein Problem. Er sagte im Bericht aus Berlin: Das wird aus dem Zuschuss zur Rentenversicherung finanziert, der sowieso schon gezahlt wird. – Hallo? Was ist denn das für ein Unsinn? Mittlerweile hat es aber auch Volker Kauder kapiert und sagt jetzt: Alles steht unter einem Finanzierungsvorbehalt. – Übersetzt: Es wird nicht kommen. Das ist typisch CDU/CSU bei der Rente: große Klappe, nichts dahinter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nebelkerzen werfen die! Nebelkerzen!)

• Mehr zu Video und Protokoll zu meiner Rede im Bundestag zum Antrag Altersarmut bekämpfen – Mit der Garantierente

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zu TOP 14, Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt (17/12814)

der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Dr. Thomas Gambke, Kai Gehring, Bettina Herlitzius, Ingrid Hönlinger, Ute Koczy, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Nicole Maisch, Jerzy Montag, Friedrich Ostendorff, Hermann Ott, Lisa Paus, Tabea Rößner, Ulrich Schneider, Dorothea Steiner, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Harald Terpe, Arfst Wagner

Die Ziele, die mit dem Gesetzentwurf zur Regelung der vertraulichen Geburt verfolgt werden, befürworte ich uneingeschränkt. Es ist wichtig, eine rechtssichere Alternative zur Babyklappe und auch zur anonymen Geburt zu schaffen und damit insbesondere die Babyklappen möglichst überflüssig zu machen. Frauen, die sich in einer solchen psychosozialen Ausnahmesituation befinden, dass sie die Babyklappe in Erwägung ziehen, sollen sich nicht gezwungen sehen, ohne medizinische Begleitung zu entbinden und damit ihr eigenes Leben und das Leben ihres Kindes zu gefährden. Mit der neuen gesetzlichen Regelung soll zudem für das betroffene Kind die größtmögliche Chance sichergestellt werden, Kenntnis über seine Abstammung zu erlangen. Die Kenntnis der Abstammung ist ein Grundrecht. Viele Menschen, die ihre Wurzeln nicht kennen, leiden oft ein Leben lang unter diesem Umstand.

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