Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Zu den Ergebnissen der Anhörung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes erklären Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher:

Die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes ist nicht sinnvoll. In der Anhörung wiesen die Expertinnen und Experten auf den geringen Nutzen, aber den möglicherweise hohen Schaden hin. Vor allem würden Investoren schon jetzt verunsichert reagieren.

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Die Bundeskanzlerin hate bei dem Kolloquium „Neue Welt, neuer Kapitalismus“ am 8./9. Januar in Paris für die Gründung eines UN-Wirtschaftsrats geworben. Sie sagte, dass die bisherigen Institutionen zur Steuerung der globalen Märkte nicht ausreichen. Nun schlägt sie einen bei der UNO institutionalisierten Wirtschhaftsrat und die Verabschiedung einer „UN-Charta für nachhaltiges Wirtschaften“ vor. Wir finden die Idee sehr interessant und fragen in der kleinen Anfrage wie weit die Pläne der Bundesregierung bereits gediehen sind.

Die Anfrage im Volltext

Im Jahreswirtschaftsbericht geht das Bundeswirtschaftsministerium von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 2,3 Prozent aus. Das wäre der stärkste wirtschaftliche Absturz seit Kriegsende. Dieser wird maßgeblich durch den Rückgang der Exporte verursacht, die 2009 voraussichtlich um 8,9 Prozent zurückgehen.

Für Hessen bedeutet dies eine deutliche Abschwächung der Wirtschaftsleistung und steigende Arbeitslosenzahlen. Die Wachstumsprognose des Statistischen Landesamts Hessen von 0,1 Prozent 2009 ist damit nicht mehr haltbar. Die Statistiker waren bei ihrer Prognose von einer Wachstumsrate des Welthandels von 3 Prozent ausgegangen.

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Effektiv ist stattdessen ein Freibetrag von 500 Euro, der von der Steuer abgezogen wird. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Strengmann-Kuhn in der Frankfurter Rundschau.

Wir stehen vor der größten wirtschaftlichen Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Es handelt sich um eine weltweite Krise, die zudem mit einem Funktionsdefekt der Finanzmärkte einhergeht, der trotz billionenschwerer Rettungsschirme noch nicht behoben ist.
In einer solchen Situation ist es wichtig, die öffentlichen Investitionen zu stärken. Private Investitionen werden nur getätigt, wenn damit auch langfristige Gewinnerwartungen verbunden sind.

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Zu den Außenhandelszahlen des Statistischen Bundesamtes erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher, und Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin:

Die globale Wirtschaftskrise wirkt sich dramatisch auf die deutschen Exporte aus. Deswegen muss die Bundesrepublik auf eine Stärkung der Binnennachfrage setzen.

Zugleich muss die Bundesrepublik öffentliche Investitionen durchführen, die nachhaltig wirken und einen ökologischen oder sozialen Nutzen haben. Steuersenkungen haben kaum konjunkturelle Effekte, sind aufgrund ihrer Verteilungswirkung ungerecht und taugen daher nicht als Konjunkturhilfe.
Dasselbe gilt für eine pauschale Senkung der Lohnnebenkosten. Eine Lohnnebenkostensenkung hat dann positive Effekte, wenn sie auf untere Einkommensgruppen konzentriert wird.

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Ein Diskussionspapier von Wolfgang Strengmann-Kuhn, Klaus Seipp, Stephan Schilling, Robert Habeck und Sven Giegold

Inhalt:
1. Wir stehen vor der größten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik
2. Wir brauchen einen Grünen New Deal
3. Das Grüne Konzept gegen die Krise
4. Öffentliche Investitionen statt Steuersenkungen, Konsumschecks und Subventionen
5. Maßnahmen im Rahmen des Grünen Konjunkturprogramms

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