Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Atomkonsens neu justieren – Atomausstieg verschärfen

Vor acht Jahren, am 14. Juli 2000, haben die Chefs der großen Energiekonzerne die Atomausstiegsvereinbarung unterschrieben. Heute ist klar: Sie sind vertragsbrüchig, ihre Unterschriften sind wertlos, die Energiekonzerne wollen den vereinbarten Atomausstieg mit Unterstützung von CDU/CSU und FDP kippen. Atomkraft als Wahlkampfthema? Das kann für Frau Merkel kräftig nach hinten losgehen. Wenn wir Grüne mit einer Offensiv-Strategie in diese Auseinandersetzung gehen und uns nicht von den Atomkonzernen auf der Nase herumtanzen lassen.

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Anlässlich des Abbruchs der WTO-Verhandlungen in Genf erklären Thilo Hoppe, Sprecher der AG Globalisierung, Global Governance und Welthandel, Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen, und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher:

Das Scheitern hat aus unserer Sicht zwei Seiten: Es ist sehr bedauerlich, dass die globale wirtschaftliche Integration vorerst nicht über multilaterale Vereinbarungen vorangebracht werden wird. Denn grundsätzlich ist ein globales, regelbasiertes Handelssystem einer unübersichtlichen Anzahl von bilateralen Abkommen vorzuziehen.

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Anlässlich der WTO-Ministerkonferenz in Genf erklären Thilo Hoppe, Sprecher der AG Globalisierung, Global Governance und Welthandel und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher:

Die WTO-Ministerkonferenz in dieser Woche in Genf geschieht vor dem Hintergrund der noch längst nicht ausgestandenen Finanzkrise, der hohen Rohstoffpreise, des verschärften globalen Hungerproblems und des fortschreitenden Klimawandels. Die WTO ist zwar nicht für die Lösung der Weltprobleme verantwortlich. Alle Ergebnisse der WTO-Verhandlungen müssen aber gewährleisten, dass Übereinkommen an anderer Stelle nicht erschwert oder gar blockiert werden.

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Gibt es etwas, worüber du dich in letzter Zeit gefreut und/oder geärgert hast?

Gefreut habe ich mich über den Beginn der Sitzungswochen-Sommerpause, weil ich jetzt für einige Wochen mehr Zeit für meine Familie habe und mich außerdem mal wieder intensiver und grundlegender mit einigen Themen beschäftigen kann. Geärgert hat mich der Umgang vieler PolitikerInnen mit dem Armuts- und Reichtumsbericht. Die Politik ignoriert und verharmlost die dramatisch steigende Armut und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft statt endlich Antworten darauf zu suchen und zu geben.

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Die Veranstaltung “Soziale Teilhabe” der Grünen Tübingen am 7. Juli war ein voller Erfolg. Heiner Geißler, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Winfried Hermann und Beate Müller-Gemmeke diskutierten zum Thema „Arm unter Reichen“ vor rund 200 Gästen.

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Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag hat auf ihrer letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Bun­des-Korruptionsregisters beschlossen, der nun in den Bundestag eingebracht wird.

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