Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Die Hartz IV-Regelsätze sind zu niedrig, decken nicht den Bedarf von Familien und müssen deutlich erhöht werden. Das hessische Sozialgericht urteilte, dass die Regelsätze für Familien weder mit der Menschenwürde, dem Gleichheitsgebot noch dem sozialen Rechtsstaat vereinbar sind. Die Gutachten, die das Landessozialgericht in Auftrag gegeben hat, zeigen eindeutig, dass die derzeitigen Regelsätze eine soziale wie kulturelle Teilhabe von Kindern am öffentlichen Leben nicht gewährleisten können. Nach neueren Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes müssten die Kinderregelsätze mindestens 400 € betragen. Darüber hinaus belegen die Gutachten die Fragwürdigkeit der Methoden zur Ermittlung der Kinderregelsätze.

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Vom 24.10.08 bis 26.10.08 fand in Berlin der 3. deutschsprachige Grundeinkommenskongress statt.

Wolfgang Strengmann-Kuhn war Referent des Workshops zum Thema „Das Sockel-Grundeinkommen der Grünen – ist eine Aufweichung der vier Kriterien gerechtfertigt?“

Die taz berichtet dazu in Der lange Weg zum Bürgergeld:

Mehrere hundert Menschen – von Vertretern der Linkspartei bis der CDU – kamen zu dem Kongress, der von Grundeinkommens-Netzwerken aus Österreich, der Schweiz und Deutschland organisiert wurde.

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Auch Wolfgang Strengmann-Kuhn von den Grünen hält konkrete Vorschläge für notwendig und will das Grundeinkommen in kleinen Schritten einführen. So solle Ängsten vorgebeugt werden. Ein „partielles Grundeinkommen“ mit einem Sockel von 420 Euro biete bereits eine „Teilsicherheit“, so Strengmann-Kuhn. Dass es bei den Grünen mit dem Grundeinkommen nicht geklappt hat, liege daran, dass man der Parteispitze zwei Monate nach dem Afghanistan-Parteitag keine weitere Niederlage habe zufügen wollen. Für die Zeit nach der Bundestagswahl erhofft er sich neue Chancen für das Grundeinkommen.

siehe auch:
www.bewegungsgruen.de

Die Energiekonzerne haben den so genannten Atomkonsens aufgekündigt:
Auf Teufel komm raus wollen sie die Atomkraftwerke länger als vereinbart weiterlaufen lassen. Überdies bauen sie – anstatt konsequent auf Energieeffizienz und Erneuerbare Energien zu setzen – neue Kohlekraftwerke.

Das ist für uns eine Aufforderung zum Tanz! Wir als Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen stellen uns dieser Auseinandersetzung: Wir kämpfen dafür, dass die Schrauben des Atomausstiegs angezogen werden und widersetzen uns jedem Versuch, sie zu lockern. Dafür werden wir in den kommenden Wahlkämpfen streiten.

Das wird jedoch nicht genügen – wir brauchen eine Renaissance der Anti-Atombewegung auf der Straße. Auch wir tragen hierzu bei: Wir unterstützen den gemeinsamen Aufruf von Bundesverband und Landesverband Niedersachsen zur Teilnahme an kraftvollen und gewaltfreien Demonstrationen vom 8. bis 10. November im Wendland.

• Mehr zu Castor-Aktion: Grün stellt sich quer!

Täglich sterben weltweit 10 000 Kinder an Hunger. Soweit ist es bei uns noch nicht, aber auch in Deutschland nimmt die Armut zu. Das hat diese Woche eine neue Studie der OECD gezeigt. hr-iNFO fragt nach: Wie viele Menschen sind bei uns arm? Ab wann gilt man als arm? Und warum klafft die Lücke von arm und reich immer weiter auseinander?

Link zum Podcast bei HR-Info.

Weltweit hat die Finanzmarktkrise zu Konjunktureinbrüchen geführt. Nun ist mit einer globalen ökonomischen Krise zu rechnen. Deutschland ist als Exportnation extrem von der weltkonjunkturellen Entwicklung abhängig und hat im Export bereits Nachfrageeinbrüche erfahren. Gerade deshalb ist die Stärkung der Binnennachfrage von entscheidender Bedeutung, um den weltwirtschaftlichen Risiken entgegenzuwirken. Der private Konsum hat angesichts einer schwachen Einkommensentwicklung, der hohen Inflation und den hohen Öl- und Nahrungsmittelpreisen die prognostizierte Rolle des Konjunkturmotors nicht übernommen.

Mehr: vollständiges Diskussionspapier

Wir befinden uns in einer historischen Situation. Es gibt die größte Finanzmarktkrise seit 80 Jahren – und eine weltweite ökonomische Krise steht uns wahrscheinlich noch bevor. Diese außergewöhnliche Situation macht sowohl bei den Notenbanken als auch bei Parlament und Regierung außergewöhnliche staatliche Reaktionen notwendig, um eine weitere Zuspitzung der Krise zu verhindern, deren Konsequenzen kaum absehbar sind. Der vorliegende Gesetzentwurf ist nach Art der Maßnahmen sowie in deren Dimensionen eine solche außergewöhnliche Reaktion, eine Notmaßnahme in schwieriger Zeit. Sie abzulehnen bedarf auch dann, wenn eine Reihe von Fragen im Beratungsprozeß aufgrund der hohen zeitlichen Dringlichkeit offengeblieben sind und in vielen Einzelfragen Bedenken bestehen, einer besonderen Rechtfertigung.
Mehr: vollständige Erklärung [PDF]