Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Den Antrag der Deutschen Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe lehnen wir ab.

Die Sicherheitslage in Afghanistan wird von Jahr zu Jahr schlechter. Die Zahl der Opfer bei Anschlägen und beim Anti-Terrorkrieg steigt dramatisch. Im Jahr 2008 sind bisher über 3000 Menschen getötet worden, dabei mehr als 1000 Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder. Tausende wurden verwundet und verstümmelt. Fast die Hälfte der zivilen Opfer fällt der US-Luftkriegsführung zum Opfer. ACBAR, eine Dachorganisation von 100 Hilfsorganisationen gibt an, dass der Sommer 2008 der bisher verlustreichste war seit 2001. Die Zerstörungen von Gebäuden und Versorgungseinrichtungen übersteigen häufig den Wiederaufbau.

Vollständige Erklärung [DOC]

Zu den wirtschaftspolitischen Aufgaben in der Finanzkrise erklären Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher:

Noch im Frühjahr haben Wirtschaftsminister Glos und der hessische Ministerpräsident Koch zum Thema Staatsfonds eine Kapital-Abwehrdebatte inszeniert, ausländische Investoren stark verunsichert und eine Genehmigungspflicht des Wirtschaftsministeriums ab einer 25-prozentigen Beteiligung an deutschen Firmen gefordert. Jetzt sucht die Finanzagentur fieberhaft nach ausländischen Käufern für deutsche Staatsanleihen, um das Rettungspaket gegen zu finanzieren. Das ausländische Kapital wird heute dringend gebraucht. Da schweigen Glos und Koch lieber, und der Gesetzentwurf vom Frühjahr liegt auf Eis.

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Die Nahrungsmittelpreise sind in den vergangenen Monaten weltweit dramatisch angestiegen. Was bei uns in den Industrieländern zu verkraften ist, wird in einer Reihe von Entwicklungsländern zur Katastrophe. Die Ursachen für den Preisanstieg sind vielfältig. Welche dabei wie stark ins Gewicht fällt, lässt sich nur schwer sagen. Das gilt auch für die Spekulationen mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen.

Bisher fand der Handel mit Agrarrohstoffen an den so genannten Terminwarenbörsen vor allem zwischen Getreidehändlern, Silo- und Mühlenbetreibern und Tierfutterherstellern statt. Seit vorigem Sommer engagieren sich zunehmend auch Investmentbanken, Pensions- und Hedgefonds – die auf kurzfristigen Gewinn setzen und hohe Summen in die Agrarrohstoffmärkte leiten.

Einige Banken in Deutschland warben im Sommer sogar offensiv für die Investition in Fonds, die auf steigende Nahrungsmittelpreise abzielen und trugen so zu einer Verschärfung der weltweiten Ernährungskrise bei.

Wenn Sie wissen möchten, ob auch Ihre Bank in diesen unethischen Fonds investiert hat, vielleicht sogar mit Ihrem Geld, dann schreiben Sie ihr! Einen Musterbrief können Sie hier runterladen, mit Ihren Daten ergänzen und abschicken.

Musterbrief an Ihre Bank

Sollten Sie eine Antwort erhalten, würde ich mich freuen, davon zu erfahren (Weiterleitung per Fax an 030/227-76869).

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt unter dem Titel „Energie, Sicherheit, Gerechtigkeit“ eine Große Anfrage zur Energieaußenpolitik an die Bundesregierung. Dazu erklärt Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die große Koalition macht viel Wind um Energieaußenpolitik. Tatsächlich ist es ihr aber bis heute nicht gelungen, ein substanzielles Konzept vorzulegen. Die derzeit praktizierte Außenpolitik für Gasrohre und Ölpipelines reicht nicht aus und ist nicht zukunftsfähig. Energie muss in alle Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, internationaler Klima- und Umweltpolitik sowie Außenwirtschaftspolitik integriert werden und eine globale Energiewende vorantreiben.

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