Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Höhepunkt des Wiesbadener Wahlkampfes wird die Veranstaltung „Büti-Bötchen“ an Pfingstmontag (01.06.), zu dem wir alle Interessierten herzlich einladen. An frischer Luft, in lockerer Atmopshäre und bei frischem Kuchen haben Sie die Möglichkeit, Europa-Spitzenkandidat Reinhard Bütikofer persönlich kennen zu lernen. Das Schiff legt zum ersten Mal um 14 Uhr an der Schiersteiner Uferstraße und kurz danach an der Biebricher Rheinuferstraße ab, bevor die etwa einstündige Rundfahrt beginnt. Nach der Rückkehr an die Anlegestelle geht es dann in die nächste Runde – insgesamt drei Mal stechen wir in See.

• Mehr zu „Büti-Bötchen“ – Kostenlose Rheinrundfahrten am Pfingstmontag mit WSK

Europawahlkampf-Veranstaltung der Grünen Hofheim mit Wolfgang Strengmann-Kuhn

Mit einer Diskussionsveranstaltung im Hofheimer Café Flot läuten die GRÜNEN die Schlussphase des Europawahlkampfs ein. „Warum WUMS?“, ist die Frage zum Motto des GRÜNEN Wahlkampfes, auf welche drei GRÜNE eine Antwort geben werden, die aus je unterschiedlichem Blickwinkel einen besonderen Bezug zum Thema „Wirtschaft“ haben.
Der Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftswissenschaftler Wolfgang Strengmann-Kuhn, der Unternehmensberater Waldemar Haux und der BWL-Student Philip Reuber werden darstellen, warum viele Probleme nur auf europäischer Ebene gelöst werden können und dass die GRÜNEN sich deshalb auch eindeutig zur EU bekennen. „Wir wollen eine starke, demokratische EU, die der globalisierten Wirtschaft klare soziale und ökologische Rahmenbedingungen setzt und die mehr als eine Freihandelszone ist“, betont der Hofheimer GRÜNEN-Vorsitzende Oliver Christ, der die Veranstaltung moderieren wird.
Herzlich laden die GRÜNEN daher alle Interessierten am Donnerstag, dem 4. Juni 2009 um 19.30 Uhr in das Café Flot in der oberen Hauptstraße in Hofheim ein.

Am Mittwoch den 3. Juni um 20 Uhr wird im Raum Fuchstanz in der Stadthalle im Rahmen einer Mitgliederversammlung der Kronberger Grünen der Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn einen Vortrag zum Thema „garantiertes Grundeinkommen“ halten. Der Sozialpolitiker und Armutsforscher setzt sich über Parteigrenzen hinweg für eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung für alle BürgerInnen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ein. Inwieweit dies durch das Instrument des garantierten Grundeinkommens geschehen kann, soll Frage des Abends sein.
Das Thema garantiertes Grundeinkommen war Anfang dieses Jahres Gegenstand der Berichterstattung geworden, als erstmals eine Online-Petition des deutschen Bundestages mit der Forderung ein garantiertes Grundeinkommen einzuführen das für eine Anhörung im Ausschuss erforderliche Quorum von mehr als 50.000 Mitunterzeichnern erreicht hatte.
Die Veranstaltung ist öffentlich, alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Datum: Mittwoch, 3. Juni 2009 20 Uhr
Ort: Raum Fuchstanz, Stadthalle in Kronberg

© soundso./photocase

Aus dem Tagesspiegel vom 13.5.09:

Eine neue Studie beweist: Deutsche Gering- und Durchschnittsverdiener tragen die höchste Steuer- und Abgabenlast in ganz Europa. Der Steuerstreit geht in eine neue Runde

In Deutschland ist nicht nur die Steuerbelastung so hoch wie in kaum einem anderen Industrieland, die Steuern und Abgaben sind auch noch besonders ungerecht verteilt. Das ist das Ergebnis einer Länderstudie der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), die in Paris veröffentlicht wurde. Demnach müssen Geringverdiener in Deutschland mehr Steuern und Abgaben schultern als in den meisten anderen Industrieländern.

„Die Studie bestätigt, wie ungerecht das System ist“, sagte Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sozialpolitiker der grünen Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. Spitzenverdiener müssten durch Kappung der Beitragsbemessungsgrenze künftig stärker belastet werden, fordert er. Während Unternehmen und Spitzenverdienste vergleichsweise geschont würden, seien die Arbeitnehmer die „Packesel der Nation“, schimpft Klaus Matecki, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Wenn Deutschland Unternehmen und Vermögen auf dem Niveau des OECD-Durchschnitts besteuern würde, kämen 75 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse. Der DGB fordert, die wirtschaftlich Leistungsfähigen über die Anhebung des Spitzensteuersatzes und Wiedereinführung der Vermögenssteuer stärker zur Kasse zu bitten.

(c) Maren Peters

Zum vollständigen Beitrag beim Tagesspiegel

Siehe auch Wirtschaftwoche online

Die FDP hat mal wieder ein Antrag eingebracht, der in seiner Radikalität kaum zu überbieten ist. Im Grunde genommen will die FDP jegliche Handelsbeschränkungen abschaffen und fordert einen blinden, schnellen und unkontrollierten Abbau aller Handelsbarrieren in der europäischen Union, um die Europäische Union als „Vorzeige-Freihändler“ im internationalen Handel zu positionieren. Dem können wir so nicht zustimmen.

• Mehr zu Rede zum Antrag der FDP: „Globalen Freihandel stärken – Protektionismus bekämpfen“

In dem Gesetzesentwurf über die Errichtung einer nationalen Akkreditierungsstelle geht es um die Umsetzung einer EU-Verordnung. Diese Stelle kontrolliert zukünftig, welche Stellen darüber entscheiden dürfen, dass Produkte für den gemeinsamen Markt zugelassen werden. Dabei stellt sich nun die Frage, ob wir diese Kontrolle in private Hand oder in öffentliche Hand geben.

Die Konsequenz aus der Wirtschafts- und Finanzkrise ist eindeutig: Die beste Kontrolle der Märkte und auch die indirekte Kontrolle wird nicht von der Wirtschaft selbst gemacht. Die Wirtschaft kann sich nicht selbst kontrollieren und sie soll es auch nicht.

• Mehr zu Rede zum Gesetzentwurf nationale Akkreditierungsstelle