Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Am Sonntag, dem 3. Mai unternahm die Grüne Jugend Main-Taunus eine gemeinsame Fahrradtour. Abfahrt war am Hofheimer Bahnhof. Über die Rheingaustraße ging es in Marxheim zur „Blauen Truhe“, wo sich die Fahrradbegeisterten zu einer großen Gruppe von 22 Mitstreitern formte. Zusammen mit dem Bundestagskandidaten Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Landtagskandidatin Regina Vischer ging es über Flörsheim und Rüsselsheim durch teilweise naturbelassene Landschaften und in ruhiger Atmosphäre in Richtung Ziel.

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Spiegel Online vom 10.5.09:

Selten harmonisch verlief der Parteitag der Grünen am Wochenende. Ein Bündnis mit Union und FDP wird ausgeschlossen, für andere Optionen ist man offen. Die Parteispitze weiß, dass wohl nur die Ampel zurück in die Regierung führt – aber da will die FDP nicht mitmachen.

[…] Zufrieden sind am frühen Sonntagnachmittag alle im Velodrom: Künast und ihr Ko-Spitzenkandidat Jürgen Trittin, weil sie in dem unterirdischen Radstadion einen der harmonischsten Parteitage in der Geschichte der Grünen hinter sich gebracht haben. Dass die beiden im Wahlaufruf gerne die Präferenz für ein Bündnis mit SPD und FDP formulieren wollten, davon hatten sie schon lange vor dem Wochenende abrücken müssen. Hoppe & Co. wiederum sehen ihren Erfolg darin, dass die klare Ampel-Festlegung tatsächlich vom Tisch ist. Und die linke Koalition zumindest genauso wenig ausgeschlossen wird, wie alle anderen Bündnisse – außer einem Zusammengehen mit Union und FDP. „Darauf können wir stolz sein“, sagt der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn, ein Unterzeichner des Hoppe-Antrags. Die Basis wiederum hat das Gefühl, dass die Partei nie so eigenständig war wie heute.

Anders ausgedrückt: Selten waren die Grünen so grün wie im Mai 2009.

(c) Spiegel Online / Florian Gathmann

Zum vollständigen Beitrag bei Spiegel Online

Ich möchte die FDP-Fraktion daran erinnern, dass das die Hauptaufgaben des Bundeskartellamtes die Durchsetzung des Kartellverbots, die Durchführung der Zusammenschlusskontrolle sowie die Ausübung der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen sind. Es kann die Zusammenschlüsse von Unternehmen verbieten, missbräuchliche Verhaltensweisen untersagen, Auflagen erteilen, Geldbußen verhängen und verfügt über weitgehende Ermittlungsbefugnisse. Das ist gut so und daran soll sich auch nichts ändern. Wir wollen aber nicht, dass das Bundeskartellamt in Zukunft Einfluss auf wirtschaftspolitische oder sozialpolitische Entscheidungen nimmt, die nicht im engeren Sinne etwas mit Wettbewerbsrecht zu tun haben. Die Entscheidungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sollen wie eh und je von den Parlamenten und der Regierung getroffen werden und nicht vom Bundeskartellamt politisiert werden.

Vollständige Rede

In ihrem Antrag begrüßt die FDP die Anhebung der Bagatellgrenze für Beihilfen auf 200.000 Euro und fordert, dass die Bagatellgrenze für Bürgschaften der öffentlichen Hand an Unternehmen seitens der Kommission hoch gesetzt werden.Ich muss zugeben: ich bin erstaunt über den Antrag der FDP. Ich dachte die FDP würde für einen konsequenten Subventionsabbau eintreten. Dazu möchte ich kurz aus einem Antrag der Fraktion der FDP zitieren. Darin ist zu lesen: „Jede – ich wiederhole: jede!- Intervention der öffentlichen Hand in den Marktprozess stört das freie Spiel von Angebot und Nachfrage und somit den Wettbewerb.“ Und weiter heißt es: „Somit sind sämtliche Subventionen zu befristen und alle Finanzhilfen degressiv zu gestalten.“ Demnach wäre also die Position der FDP sämtliche Subventionen zu befristen und alle Finanzhilfen degressiv zu gestalten.
Rede im Volltext

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In den letzten Monaten gab es innerhalb unserer Partei eine kontroverse Debatte zur Rentenreform. Auf der einen Seite stand das Konzept der AG „Reform der sozialen Sicherung“ der Bundestagsfraktion, das im Wesentlichen von Irmingard Schewe-Gerigk, der rentenpolitischen Sprecherin der Fraktion, sowie Biggi Bender, der Leiterin der AG, verfasst wurde. Auf der anderen Seite stand insbesondere ein Konzept für eine Reform der Alterssicherung, welches deutlich entschiedener auf eine universelle Absicherung im Alter setzt, und das von mir entwickelt wurde.

Erklärung im Volltext [PDF]