Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Vor allem Menschen mit geringen Einkommen und Personen, die nicht ununterbrochen erwerbstätig waren, wird es in Zukunft immer weniger gelingen, ausreichende Rentenansprüche zu erwerben. Die für die nächsten Jahrzehnte absehbar steigende Altersarmut ist nicht hinzunehmen.

Es ist deswegen Zeit für eine Garantierente, die den Mindestbedarf im Alter absichert. Die Garantierente stockt geringe Rentenansprüche so auf, dass für alle der Grundbedarf gesichert ist. Für langjährig Versicherte wird dadurch sichergestellt, dass sie eine Rente erhalten, die über dem Grundsicherungsniveau liegt.

Die Rede als Flash-Videostream:

Zum Beschluss des Petitionsausschusses, eine öffentliche Ausschusssitzung zum Grundeinkommen durchzuführen, erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Wir begrüßen, dass der Petitionsausschuss das breite Votum aus der Gesellschaft aufnimmt und sich auf eine öffentliche Anhörung verständigt hat. Eine Eingabe an den Bundestag, die eine so große Zahl von Mitzeichnenden aufweist, verdient eine Anhörung – und das losgelöst davon, wie man im Detail zu der inhaltlichen Ausgestaltung der Petition steht. Nachdem in der Gesellschaft und in wissenschaftlichen Kreisen schon lange intensiv über den Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert wurde, ist es an der Zeit, dass sich auch der Bundestag mit dem Thema beschäftigt. Das Votum der vielen Unterzeichnenden muss ernst genommen werden

• Mehr zu PM: Anhörung zum Grundeinkommen ist eine große Chance

Zur heute vorgestellten Studie „Alterssicherungsvermögen“ des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die Ergebnisse des DIW zeigen, dass die Politik handeln muss, um Altersarmut zu bekämpfen. Vor allem Menschen mit geringen Einkommen und Personen, die nicht ununterbrochen erwerbstätig waren, wird es in Zukunft immer weniger gelingen, ausreichende Rentenansprüche zu erwerben. Diese Entwicklung wird auch durch zunehmende Vermögensbildung und Riesterrenten nicht aufgefangen, da diese Menschen nach den Ergebnissen der DIW-Studie nicht ausreichend privat vorsorgen und häufig auch nicht vorsorgen können. Die für die nächsten Jahrzehnte absehbar steigende Altersarmut ist nicht hinzunehmen.

• Mehr zu PM: Jetzt handeln, um Altersarmut zu bekämpfen – Garantierente und Bürgerversicherung

Diese Debatte muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden

Unter dem Slogan „Leistung muss sich lohnen“ versammeln sich derzeit sowohl die überaus vielstimmige Regierungskoalition als auch Teile der Opposition und begründen so eine Überarbeitung der Hartz-Reformen: von der FDP mit ihrem Bürgergeld über Rüttgers und die SPD, die fordern, höhere Leistungen denjenigen zu gewähren, die länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, bis hin zur Arbeitsministerin, die höhere Zuverdienstgrenzen für Hartz-Beziehende will. Alles soll gerechter, aber vor allem „leistungsgerechter“ werden.

• Mehr zu taz: Würdiges Leben, grundgesichert

Ein offener Brief an Bischöfin Käßmann

Unterstützung unter http://www.peacenow.eu/

„Selig sind die Friedfertigen, denn sie werden Gottes Kinder heißen.“
Matthäus 5,9

Liebe Bischöfin Käßmann,

mit diesem Brief möchten wir uns herzlich für Ihre Predigten zu Weihnachten und Neujahr bedanken!

Wir, Mitglieder und SympathisantInnen von Bündnis 90/Die Grünen, darunter viele Christinnen und Christen, fühlen uns berührt von Ihrem Appell an Hoffnung, Zuversicht und Mut in unserer Welt, in der jeden Tag die Würde und die Rechte von Menschen in drastischer Art und Weise verletzt werden.

In Ihren Predigten und den darauf folgenden Interviews haben Sie sich kritisch und deutlich zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan geäußert. An diesen Äußerungen wird seitdem harsche Kritik geübt. Dabei werden nicht nur die Inhalte Ihrer Aussagen unter Beschuss genommen. Einige Ihrer KritikerInnen geben Ihre Formulierungen in überzogen zugespitzter Form wieder. Ihnen wird unterstellt, Sie würden es sich zu einfach machen und zudem die Soldatinnen und Soldaten im Stich lassen. Ferner wird in Frage gestellt, ob Sie als Frau der Kirche überhaupt die Berechtigung haben, sich in dieser Deutlichkeit zu einer politischen Frage zu äußern. Banalität, Naivität und Mangel an Differenzierung wird Ihnen vorgeworfen, zu unserem Bedauern auch von einem Co-Vorsitzenden der Heinrich-Böll-Stiftung.

• Mehr zu Mehr Phantasie für den Frieden