Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Ende März haben Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und weitere Abgeordnete der Bundestagsfraktion eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

Die Förderung sozialer Sicherungssysteme in Entwicklungsländern muss zentraler Bestandteil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sein. Das Recht auf soziale Sicherung ist in Artikel 22 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben und im internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verankert. Soziale Sicherheit schließt dabei explizit Sozialversicherungen ein. Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung in der 16. Legislaturperiode in einem Antrag aufgefordert, die Entwicklungs- und Schwellenländer beim Aufbau und bei Reformen von sozialen Sicherungssystemen zu unterstützen und soziale Sicherung als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu implementieren.

Wir haben die Bundesregierung insbesondere zu den Themenbereichen Grundsicherung/Grundeinkommen, Gesundheit und Alterssicherung befragt. Leider ist nicht erkennbar, dass der Antrag aus dem Jahr 2008, der zudem von allen Fraktionen außer der FDP getragen wurde, erst genommen wird. Die Regierung hat bisher unzurecichende  Maßnahmen unternommen, soziale Sicherung in Entwicklungsländern zu fördern und eine klare Strategie ist nicht zu erkennen.

Zur vollständigen Anfrage der Fraktion

Zur Antwort der Bundesregierung darauf vom 22.4.10

Soziale Sicherung in Entwicklungsländern

Das Thema Grundeinkommen wird in Deutschland kontrovers diskutiert. Während hierzulande Praxiserfahrungen allerdings Mangelware sind, gibt es in anderen Ländern bereits erste Feldversuche. Von einem Pilotprojekt in Namibia berichtete Herbert Jauch, namibischer Gewerkschaftsvertreter und Mitinitiator des Projekts, in einem öffentlichen Fachgespräch auf Einladung der grünen Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Der komplette Artikel findet sich auf der Faktionsseite der Grünen

Am Donnerstag, den 27. Mai 2010 haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn ins Gespräch zu kommen.
Der Wirtschaftswissenschaftler und Sprecher für Rentenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion stellt sich nicht nur Fragen zu seinem Fachgebiet, der Sozialpolitik, sondern möchte sich für alle politischen Belange der Menschen aus seinem Wahlkreis, dem Main-Taunus-Kreis, Zeit nehmen.
Herr Strengmann-Kuhn wird am 27. Mai sowohl auf dem Bad Sodener Weinfest Gast sein, als auch an der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes der Grünen in der Hasselgrundhalle teilnehmen.

• 17.00 – 18.00 Uhr: Bad Sodener Weinfest
• 18.30 – 19.00 Uhr: offener Gesprächstermin für die Presse*, Hasselgrundhalle
• 19.00 – 19.45 Uhr: offene Bürgersprechstunde, Hasselgrundhalle
• 20.00 – 22.00 Uhr: Mitgliederversammlung der Grünen Bad Soden, Badehaus

* Bitte teilen Sie unserem Büro rechtzeitig mit, falls Sie den Pressetermin wahrnehmen möchten.

Die Altersarmut, vor allem die verdeckte, ist schon in den letzten Jahren gewachsen. Und sie wird in den kommenden Jahrzehnten zu einem ernsthaften Massenphänomen, wenn nicht schon ab morgen konsequent und langfristig gegengesteuert wird. Im Gegensatz zu den Anträgen der SPD und der LINKE brauchen wir so schnell wie möglich eine armutsfeste, steuerfinanzierte Garantierente für alle. Das finanzierbare Konzept dazu liefert Bündis 90/Die Grünen.

Langzeitarbeitslose müssen mit ihren Rentenansprüchen Geringverdienern mit einem Einkommen von 400 Euro monatlich gleichgestellt werden. Außerdem müssen Menschen, die 30 Jahre in das System eingezahlt haben, Anspruch auf eine Garantierente haben, die höher als die derzeitige Grundsicherung ist.

Rede von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn zum Antrag der Linken „Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht“ vom 20.5.10

Am 20.5.10 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7 der Antrag der Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP Europa 2020 – Die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union braucht realistische und verbindliche Ziele debattiert. In diesem zusammen stellte Wolfgang Strengmann-Kuhn eine Frage zur verwirrenden Position der Regierung zu den sozialpolitischen Zielen Europas an Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU)

Frage von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn:

Wir haben im Arbeits- und Sozialausschuss bereits über dieses Thema diskutiert. Dort haben Sie die Position vertreten, dass es bei der EU-2020-Strategie nicht nur nicht um Bildungspolitik geht, sondern auch nicht um Sozialpolitik. Könnten Sie hier einmal erklären, ob Sie immer noch dieser Meinung sind? Im letzten Drittel geht es ja um sozialpolitische Ziele, die schon in der Lissabon-2010-Strategie enthalten waren, so die offene Methode der Koordinierung und Ähnliches. Sind Sie also immer noch der Meinung, dass die sozialpolitische Dimension, die in der EU-2020-Strategie unter der Überschrift „Integratives Wachstum“ angesprochen wird, nach wie vor keine Rolle spielt?

• Mehr zu Debatte um Antrag der Regierung zu Europa 2020