PM: Sparbeschlüsse befördern Altersarmut
Zum Sparpaket der Bundesregierung erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:
Die Bundesregierung bekämpft nicht Altersarmut, sie befördert diese. Statt in dieser Legislaturperiode ein Konzept gegen Altersarmut vorzulegen, wie es im Koalitionsvertrag steht, befördert die Bundesregierung Altersarmut. Die Streichung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld II-Beziehende führt unweigerlich dazu, dass die Altersarmut in den nächsten Jahren steigen wird. Hier häuft die Bundesregierung soziale Schulden auf, die in den kommenden Jahren dann von den eh schon stark belasteten Kommunen getragen werden müssen. Nachhaltige Politik sieht anders aus.