Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Die Frankfurter Neue Presse befragte die fünf Männer und zwei Frauen aus dem Hochtaunus- und Main-Taunus-Kreis, die heute als Wahlmänner und -Frauen den neuen Bundespräsideten wählen dürfen. Als Direktkandidat für den Wahlkreis 181 wurde Wolfgang Strengmann-Kuhn zu seinem Abstimmungsverhalten im Rahmen der Wahl befragt:

Ich werde für Joachim Gauck stimmen. Er ist ein ausgesprochen offener und redegewandter Mensch, der auf die Menschen zugehen und ihnen zuhören kann. Er hat aber auch feste Positionen: für Freiheit und Verantwortung, für Bürgerrechte, für sozialen Zusammenhalt. Er bezeichnet sich selbst als konservativ, liberal und links und ist damit in der Lage, die Breite der Bevölkerung zu repräsentieren.

Zum vollständigen Artikel in der FNP

Planlosigkeit im Sozialministerium. Die Bundesregierung will eine Kommission schon in einigen Monaten arbeiten lassen, über deren Zusammensetzung und genaue Aufgaben sie nichts weiß. Ebenso wenig ist ihr klar, wann sie darüber etwas wissen wird.

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP auf die Einsetzung einer Regierungskommission für die Entwicklung von Konzepten gegen Altersarmut festgelegt. Auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn antwortete die Bundesregierung noch im Februar dieses Jahres, dass die Vorarbeiten für die Kommission noch nicht abgeschlossen seien. Nun hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, bei einem Treffen mit katholischen Verbänden konkretere Angaben über die Kommission gemacht.

Anfrage Regierungskommision gegen Altersarmut [PDF]

• Mehr zu Keine Antwort auf Kleine Anfrage: Einsetzung einer Regierungskommission für Konzepte gegen Altersarmut

Am 25. Mai dieses Jahres stellte Wolfgang Strengmann-Kuhn eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Einsetzung einer Regierungskommission für Konzepte gegen Altersarmut. Die Regierungskoalition hatte diese mit ihrem Koaltionsvertrag beschlossen.
Die meisten Fragen aus der Kleinen Anfrage beantwortete die Bundesregierung nicht. Damit verwehrt sie in unseren Augen der grünen Bundestagsfraktion das grundgesetzlich verbriefte parlamentarische Auskunftsrecht. (Siehe auch die Pressemeldung „Bundesregierung – keine Mittel gegen Altersarmut“)
Aufgrund dieser Weigerungshaltung hat die Fraktion nun offiziell Beschwerde beim zuständigen Staatssekretär eingelegt

Beschwerdeschreiben an den Staatssekretär [PDF]

Zur anvisierten Einrichtung einer Kommission für Konzepte gegen Altersarmut erklärt Dr.Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die Bundesregierung hat angekündigt, eine Kommission für Konzepte gegen Altersarmut einzurichten. Gleichzeitig will sie für das Ziel der Bekämpfung der Altersarmut keine neuen Steuer- oder Beitragsmittel einsetzen. Das steht in einer jetzt bekannt gewordenen Vorlage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Fachpolitiker der Koalition. Die Bundesministerin will zwar eine Kommission, aber keine Bekämpfung der Altersarmut.

• Mehr zu PM: Bundesregierung – keine Mittel gegen Altersarmut

Rede von Dr. Wolfgang-Strengmann-Kuhn zum Antrag DIE LINKE: „Zur Stabilisierung des Rentenniveaus: Riester-Faktor streichen – Keine nachholenden Rentendämpfungen vornehmen“ 47. Sitzung vom 11.06.2010.

Am 3. März 2010 hat die EU-Kommission ihre Mitteilung zur so genannten EU- 2020-Strategie mit dem Titel „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010) 2020) vorgelegt. Auf dem Europäischen Rat am 17./18. Juni 2010 soll die Strategie von den Staats- und Regierungschefs angenommen werden. In ihrer Mitteilung schlägt die EU-Kommission fünf Kernziele vor, die die Mitgliedstaaten der EU bis 2020 erreichen sollen. Eines der Ziele sieht vor, die Zahl der armutsgefährdeten Personen bis 2020 um 20 Millionen zu senken. Das bedeutet eine Senkung der in Armut lebenden Menschen um 25 Prozent. Die 25 Prozent beziehen sich auf den so genannten relativen Armutsindikator oder 60 Prozent des Medianeinkom mens. Bereits 2001 hat sich der Europäische Rat in Laeken auf diesen Indikator als Indikator für das Armutsrisiko („at risk of poverty“) für die Armutsberichterstattung in Europa geeinigt und seitdem hat er sich als gängiger Indikator für internationale Vergleiche in der EU etabliert. Seit diesem Beschluss wurde er auch von der Bundesregierung sowohl bei den Nationalen Aktionsplänen für soziale Eingliederung als auch für die Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung verwendet.

Anfrage Armut EU 2020 [PDF]

Die Antwort der Bundesregierung [PDF]