Newsletter April 2011
Newsletter von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB 18.04.2011
Bestellen/abbestellen: http://archiv.strengmann-kuhn.de/?page_id=14
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
mit diesem Newsletter möchte ich Sie und Euch erstens auf zwei spannende öffentliche Veranstaltungen der Grünen Bundestagsfraktion im Mai hinweisen und einladen sowie zweitens über Aktivitäten der letzten Monate berichten.
Der Newsletter als .pdf
Am 16. Mai findet von 13 bis 17:45 Uhr das öffentliche Fachgespräch Altersarmut – Gesichter & Handlungsansätze der Grünen Bundestagsfraktion im Bundestag in Berlin statt.
Armut im Alter hat viele Gesichter, sie wird größer und unterschiedlicher. Es wird neben allgemeiner armutsbekämpfender Maßnahmen daher auch sehr unterschiedliche Instrumente und Maßnahmen brauchen, ihr zu begegnen – Prävention, Bildung, Integration, neue Wohnformen und alternative Pflegekonzepte, Flexibilität und individuelle Hilfen. Die Alten, jung oder hochbetagt, werden mehr, sie sind ein wichtiger Teil der Gesellschaft. Ihnen gebührt Aufmerksamkeit, gerade, wenn sie am Rande leben. Darüber wollen wir u.a. mit Dr. Ulrich Walwei (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Nürnberg), Dr. Joachim Ragnitz (Institut für Wirtschaftsforschung Dresden), Prof. Dr. Barbara Riedmüller (Otto Suhr Institut Freie Universität Berlin), Meltem Baskaya (KompetenzZentrum „Interkulturelle Öffnung der Altenhilfe“) und Dr. Susanne Kümpers (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung) diskutieren.
Weitere Informationen dazu (Anmeldung bis 9.5.):
http://www.gruene-bundestag.de/cms/termine/dok/377/377865.altersarmut_gesichter_handlungsansaetze.html
Am 23. Mai laden wir Euch zu der Veranstaltung Soziale Sicherung in Entwicklungs- und Schwellenländern, die von 9:00 bis 16:00 Uhr im Bundestag stattfindet.
Gemeinsam mit Expertinnen und Experten wollen wir über soziale Sicherung als weltweites Instrument zur Armutsbekämpfung und als Voraussetzung für wirtschaftliche und soziale Entwicklung sprechen. Aus Sicht der internationalen Zusammenarbeit sind vor allem die weltweiten sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten von großer Relevanz, die mit einer Verbesserung der sozialen Sicherung einhergehen. Die Erfahrungen unterschiedlicher sozialer Sicherungssysteme können aber auch neue Impulse für die hiesige Debatte um die Zukunft der Sozialversicherungssysteme geben und sind von daher auch für die deutsche Sozialpolitik relevant.
Weitere Informationen dazu (Anmeldung bis 16.5.):
http://www.gruene-bundestag.de/cms/termine/dok/375/375738.soziale_sicherung_weltweit.html
In den letzten Monaten stand sozialpoliotisch vor allem die Berechnung der Hartz IV-Regelsätze im Zentrum der politischen Diskussionen, zu der ich Februar bereits einen kurzen Newsletter geschickt hatte. Rentenpolitisch stand der Bericht der Bundesregierung zur Rente mit 67 und deren schrittweise Einführung ab 1.1.2012 an.
Zu diesen und weiteren Themen, u.a. Grundeinkommenspetition im Bundestag, 100 Jahre Frauentag und „Können die Grünen Volkspartei?“ wünsche ich viel Spaß beim Lesen,
Euer/ Ihr Wolfgang Strengmann-Kuhn
Regelmäßige Informationen zu meinen Aktivitäten gibt es auf meiner Facebook-Seite:
http://www.facebook.com/pages/Wolfgang-Strengmann-Kuhn/37213684093
sowie auf meiner Homepage:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/
Follow me on twitter:
http://twitter.com/w_sk
1 Soziales
1.1 Rente mit 67
Ab 2012 wird die Regelaltersgrenze schrittweise bis 2031 auf 67 Jahre angehoben. Im Rahmen dieses Prozesses muss die Bundesregierung „vom Jahre 2010 an alle vier Jahre über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu berichten und eine Einschätzung darüber abzugeben, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können.“ (§ 154 SGB VI). Dieser Bericht wurde von der Bundesregierung erstmals im November 2010 vorgelegt.
Die Grüne Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel „Rente mit 67 – Voraussetzungen schaffen“ beschlossen. Zentraler Absatz ist:
„Wir halten die schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze für notwendig und deshalb halten wir an dem Fahrplan für die Rente mit 67 fest. Sie ist aber nur vertretbar, wenn sie flankiert wird durch Verbesserungen beim Arbeitsschutz, bei der betrieblichen Gesundheitsförderung und durch arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Regelungen. Damit wollen wir längere Beschäftigungen ermöglichen, eine Rentenkürzung durch die Hintertür verhindern, fließende Übergänge in den Ruhestand schaffen und Armut im Alter verhindern. Wir werden im Rahmen der vierjährigen Berichtspflicht zur Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer regelmäßig prüfen, ob sich unsere Bedingungen für die Erhöhung der Regelaltersgrenze erfüllen und daraus entsprechende Konsequenzen ziehen. Beim nächsten Bericht 2014 gilt es, Erfahrungen mit der ersten Stufe der Verlängerung der Regelaltersgrenze zu berücksichtigen.“
Das vollständige Positionspapier der Bundestagsfraktion zur Rente mit 67:
Alles zur Rente mit 67 (Reden, Anträge, Pressemitteilungen etc.):
http://archiv.strengmann-kuhn.de/category/alterssicherung/rente-mit-67/
1.2 Altersarmut
Die Bekämpfung der Altersarmut ist eine der Schwerpunkte der Grünen Rentenpolitik und meiner Arbeit im Bundestag. Neben der oben genannten Veranstaltung am 16. Mai haben wir im Herbst eine große Anfrage mit 278 Fragen zur Altersarmut an die Bunderegierung gestellt, mit deren Beantwortung wir bis zur Sommerpause rechnen.
Große Anfrage „Altersarmut in Deutschland“:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/wp-content/plugins/downloads-manager/upload/altersarmut_1703139.pdf
Die Bundesregierung will eine regierungsinterne Kommission zur Bekämpfung von Altersarmut einsetzen, die im September 2012 Ergebnisse vorlegen soll. Obwohl diese ursprünglich Anfang April 2011 anfangen sollte zu arbeiten, ist immer noch weder die genaue Zusammensetzung noch der genaue Arbeitsauftrag klar. Wir begleiten diesen Prozess konstruktiv kritisch.
Antwort auf unsere kleine Anfrage zur Einsetzung der Kommission zur Altersarmut
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2010/11/24/antwort-der-bundesregierung-auf-die-kleine-anfrage-zur-altersarmut/
Reden zur Einsetzung einer Altersarmutskommission:
– http://archiv.strengmann-kuhn.de/2011/01/24/rede-zur-einsetzung-einer-altersarmutskommission/
– http://archiv.strengmann-kuhn.de/2011/03/20/rede-zur-einsetzung-einer-kommission-zur-bekampfung-von-altersarmut-am-17-3-2011/
Alles zum Thema Altersarmut gibt es unter:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/category/alterssicherung/altersarmut/
1.3 Regelsatzdebatte
Am 9. Februar hat das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Regelsätze der Grundsicherung für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung hat im Herbst einen Vorschlag zur Berechnung vorgelegt, den wir trotz Verbesserungen in wichtigen Teilen für verfassungswidrig halten. Der Arbeitskreis Frankfurter Armutsforschung, dem ich angehöre, hat dazu eine fachliche Stellungnahme Menschenwürde, Teilhabe und die scheinbare Objektivität von Zahlen verfasst, in dem die Gründe im Einzelnen nachzulesen sind. Da auch in der zweiten Runde des Vermittlungsverfahrens die Bundesregierung nicht bereit war, die Berechnung der Regelsätze zu verändern, sind die Grünen aus dem Vermittlungsverfahren ausgestiegen.
Die wichtigsten Argumente für die Verfassungswidrigkeit:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2011/02/09/warum-das-vermittlungsverfahren-zur-berechnung-von-verfassungsgemasen-regelsatzen-gescheitert-ist
1.4 Neues vom Grünen Netzwerk Grundeinkommen
Von Grünen Netzwerks Grundeinkommen gibt es ein paar Neuigkeiten: Die Homepage wurde renoviert, ein Flyer zum Grünen Grundeinkommen wurde erstellt, der auf der Homepage heruntergeladen werden kann und auch auf Facebook gibt es jetzt eine Seite zum Grünen Grundeinkommen. Außerdem gibt es eine Facebook-Seite zur Vernetzung der Grünen GrundeinkommensbefürworterInnen aus Hessen
Außerdem freuen wir uns, dass Stefan Ziller und Arfst Wagner in der Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommens http://www.grundeinkommen.de gewählt wurden.
Homepage
http://www.gruenes-grundeinkommen.de
Facebook-Seite
http://www.facebook.com/pages/Gr%C3%BCnes-Grundeinkommen/112484588823229
Facebook-Seite des Grünen Netzwerks Grundeinkommen Hessen
http://www.facebook.com/pages/Gr%C3%BCnes-Netzwerk-Grundeinkommen-Hessen/178708665475513
Grundeinkommen auf meiner Homepage:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/category/grundeinkommen/
1.5 Grundeinkommenspetition
Am 8.11. fand die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zur Grundeinkommenspetition statt, für die ich Berichterstatter bin.
Pressemitteilung dazu:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2010/11/08/pm-offentlichkeit-an-demokratischen-prozessen-beteiligen/
Pressestimmen
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2010/11/11/pressestimmen-zur-grundeinkommenspetition-und-zu-grundeinkommensstudien/
Heute im Bundestag zur Sitzung des Petitionsausschusses
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2010/11/08/stimmen-aus-dem-petitionsausschuss-des-bundestages-zum-grundeinkommen/
2 Sonstiges
2.1 Grünes Profil: Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei?
Nicht erst seit den tollen Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, der Kommunalwahl in Hessen und der Wahl eines Grünen Obermeisters in Darmstadt – mit 69,1%(!) im zweiten Wahlgang, herzlichen Glückwunsch an Jochen Partsch – gibt es eine intensive Debatte über den Kurs der Grünen und die Frage, ob wir auf dem Weg zur Volkspartei sind. Das DIW hat im Februar eine Studie mit dem Titel „Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei“ veröffentlicht, in der sie aufzeigen, dass die steigende Entwicklung der Zustimmung zu den Grünen einem langfristigen Trend unterliegt.
Bereits im Dezember habe ich für Schampus, der Mitgliederzeitung der Grünen Jugend Hessen,einen Gastbeitrag mit dem Titel „Können die Grünen Volkspartei?“ geschrieben. Am 14.1. erschien in der taz ein Kommentar von mir unter dem Titel „Wo die Grünen Wähler sind – Die Grünen sollen emanzipatorische Positionen schärfen“. Darin plädiere ich dafür, unser Profil als linke Partei der Freiheit stärker zu betonen.
Artikel Schampus
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2010/12/27/konnen-die-grunen-volkspartei/
taz-Artikel
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2011/01/14/die-grunen-sollen-emanzipatorische-positionen-scharfen/
Studie DIW
http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.369952.de/11-12-1.pdf
Weiteres zur Grünen Profil-Debatte gibt es auf meiner Homepage unter:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/category/grunes-profil/
2.2 Gender: 100 Jahre Frauentag und equal pay day
Vor hundert Jahren gab es den ersten internationalen Frauentag. Das hat die Bundestagsfraktion zum Anlass genommen, eine Kampagne mit dem Slogan „Heute ist ein guter Tag“ mit über 100 Veranstaltungen zu starten. Ich habe mich mit einem Stand am Frankfurt Liebfrauenberg (zusammen mit dem KV Frankfurt und der Grünen Jugend Hessen) beteiligt.
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2011/03/03/00-jahre-internationaler-frauentag-ein-grund-zum-feiern/
Am 24. März habe ich auf Einladung der LAG Wirtschaft Berlin und der frauenpolitischen Sprecherin der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, Anja Kofbinger, als Referent an einer Diskussion zum equal pay day teilgenommen.
http://www.kofbinger.de/news-einzel/einladung-zur-veranstaltung-zum-equal-pay-day-2011.html
Alles zum Thema Gender, u.a. Veröffentlichungen von mir dazu, gibt es auf meiner Homepage unter
http://archiv.strengmann-kuhn.de/category/gender/
2.3 Meine Position zur PID
In den nächsten Monaten muss der Bundestag darüber entscheiden, ob es in Ausnahmenfällen eine Präimplantationsdiagnostik, kurz PID, geben darf und wenn ja, bei welchen Ausnahmefällen. Es geht dabei um die genetische Untersuchung von künstlich befruchteten Eizellen. Dazu gibt es drei Gesetzentwürfe quer zu den Fraktionen. Zwei der Gesetzentwürfe wollen Ausnahmen vom Verbot der PID zulassen. Warum ich den dritten Gesetzentwurf, der die PID ohne Ausnahmen verbieten will, unterstütze, habe ich in meinem Blog beschrieben:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2011/04/16/warum-ich-fur-ein-vollstandiges-verbot-der-pid-bin/
2.4 ISM/ Gerechte Studienfinanzierung
Bei der Summerfactory des Instituts solidarische Moderne (ISM) habe ich einen Workshop zum Thema „Gerechte Studienfinanzierung“ mit Prof. Dr. Gerd Grözinger (Uni Flensburg), Stefan Ziller (MdA, Grüne) und Juliane Knörr (fzs) angeboten. Die Ergebnisse des Workshops sollen in einem Sammelband zur Summer Factory veröffentlicht werden.
Informationen zu der Summer Factory mit Ankündigung der Workshops:
http://www.solidarische-moderne.de/de/topic/40.summerfactory.html
2.5 Erfolgreiche Bürgerentscheide gegen die B519neu in Flörsheim und B40neu in Hochheim
Gute Nachricht gibt es aus Flörsheim und Hochheim, wo am 13.2. Bürgerentscheide gegen das Großprojekt B519neu/B40neu durchgeführt wurden, die beide eine Mehrheit erhielten. Es bleibt jetzt abzuwarten, ob die Bundesregierung ihrer Äußerung „Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung will das Projekt jedoch nicht gegen den Willen der Stadt durchsetzen“ in einer kleinen Anfrage von mir auch Folge leistet und die Umgehungsstraße nicht gebaut wird.
Pressemitteilung der GALF zu den Bürgerentscheiden
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2011/02/14/aus-dem-wahlkreis-burgerentscheide-klar-gegen-grosprojekt-b40b519-neu/
Kleine Anfrage zur B519neu und Antwort der Bundesregierung
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2010/08/19/kleine-anfrage-bau-der-umgehungsstrase-b-519neu-florsheim%E2%80%93wicker%E2%80%93weilbach/
2.6 Durch die Sitzungswoche mit Wolfgang Strengmann-Kuhn
Wer schon immer mal wissen wollte, wie eine typische Sitzungswoche von mir aussieht, dem sei der Text meiner Praktikantin Natalie Pavlovic empfohlen:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/portrait/durch-die-sitzungswoche-des-deutschen-bundestags-mit-wolfgang-strengmann-kuhn/
3 Termine
12. Mai. 2011, Bremen,
Diskussion zum Grünen Rentenkonzept in Bremen. Veranstalter: Grüne Alte.
16. Mai. 2011, 13-17:45 Uhr, Berlin
Öffentliches Fachgespräch Altersarmut – Gesichter & Handlungsansätze
19. Mai. 2011, Erlangen, 18 Uhr, IGM-Saal, Friedrichstrasse 7
Diskussion und Workshop zu Grundeinkommen und Rente in Erlangen. Veranstalter: Grüne Erlangen.
23. Mai. 2011, 9:00-16:00 Uhr, Berlin
Öffentliches Fachgespräch Soziale Sicherung in Entwicklungs- und Schwellenländern
30. Mai 2011, 18:30 Uhr, Hofheim, , Oskar-Meyer-Str. 32a
Bürgersprechstunde in der Geschäftsstelle des Grünen Kreisverbands MTK.
1. Juni 2011, 19:00 Uhr, Offenbach
Bürgersprechstunde
2. Juli 2011, Berlin, Kosmos, Karl-Marx-Allee 131a
Grüner Zukunftskongress
14.-16. September 2012, Ottobrunn bei München
Grundeinkommens-Weltkongress des Basic Income Earth Networks (B.I.E.N.)