Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zur Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Ost- und Westdeutschland erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Anhebung des Rentenwertes Ost auf den Rentenwert West ist überfällig. Unterschiedliche Regelungen in Ost und West sind 21 Jahre nach der deutschen Einheit nicht mehr zu erklären – weder in den ostdeutschen noch in den westdeutschen Bundesländern. Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert Verantwortung zu übernehmen und die soziale Einheit Deutschlands voranzubringen. Wir haben dazu einen konkreten und machbaren Vorschlag vorgelegt, der zügig umgesetzt werden kann, keine zusätzlichen Kosten verursacht und keine neuen Ungerechtigkeiten schafft. Die Regierungsfraktionen bleiben jedoch bis heute konkrete Vorschläge schuldig und belassen es bei den Absichtserklärungen des Koalitionsvertrags, der ein einheitliches Rentenrecht für diese Legislaturperiode verspricht. Statt sich zu beeilen um dieses Ziel zu erreichen, windet sich die Bundesregierung mit der Aussage, es handle sich um eine komplexe, sensible Materie, die wohl abgewogen sein will. Diese Vermeidungsstrategie nimmt die Wünsche und Befürchtungen in der Bevölkerung nicht ernst.

Wer Angst vor politischen Entscheidungen hat, sollte das regieren gleich lassen.

Mehr dazu: Antrag gleiches Rentenrecht in Ost und West