Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Persönliche Erklärung
von Beate Müller-Gemmeke, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Thilo Hoppe, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, Memet Kilic

gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung am 27. Februar 2012 im Deutschen Bundes über das zweite Rettungspaket für Griechenland

Wir stehen heute vor der Frage, ob wir als Mitglieder des Deutschen Bundestages das zweite Hilfspaket für Griechenland parlamentarisch legitimieren oder nicht. Wir bereits bei früheren Entscheidungen können wir die Details des Hilfspakets, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten der Eurogruppe ausgehandelt wurden, nicht mehr mit aus unserer Sicht notwendigen Verbesserungen versehen. Aber: die Alternative, nämlich ein Staatsbankrott Griechenland, wäre sowohl für die griechische Bevölkerung als auch für die Europäische Union insgesamt wesentlich schlimmer. Obwohl das zweite Rettungspaket einmal mehr sozial unverträglich ausgestaltet ist und zudem seine Ziele zu verfehlen droht, stimmen wir also dennoch zu. Denn Griechenland braucht Hilfe und unsere europäische Solidarität.

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Die Grünen-Spitze zeigt sich stolz, dass Gauck angeblich ihre Idee war. Doch an der Basis und im Bundestag gibt es viel Unmut: nicht alle wollen für ihn stimmen.

Deutliche Worte findet Wolfgang Strengmann-Kuhn, der sozialpolitische Sprecher der Fraktion. „Wenn Menschen auf die Straße gehen, die Demokratie und Freiheit durch die Finanzmärkte gefährdet sehen, darf man das nicht albern bezeichnen“, so Strengmann-Kuhn zur taz. Gauck solle das Engagement von Occupy & Co lieber „positiv würdigen“.

Zum vollständigen Artikel bei taz.de

Do., 23.2., 18 Uhr, OF Stadthof / Rathaus

Flyer_bunt-statt-braun

Das neue Aktionsbündnis „bunt statt braun“ in Stadt und Kreis Offenbach ruft auf zur Protestaktion gegen Neonazis, Rechtsextremisten und Rechtspopulisten

Als Reaktion auf die Mordserie der Zwickauer Naziterroristen hat sich in Stadt und Kreis Offenbach das Aktionsbündnis „bunt statt braun“ aus Bürgern, Vereinen, Institutionen, Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften, Kommunen und Ausländerbeiräten gebildet, weil es Zeit ist zu handeln. Wir dürfen diesen menschenunwürdigen Taten nicht mehr einfach schweigend zusehen und diese menschenverachtende Gesinnung nicht hinnehmen.

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Zur Veröffentlichung der EU-Weißbuchs Renten erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Das heute veröffentlichte Weißbuch Renten der EU-Kommission entspricht nicht der Grünen Vision eines sozialen Europas. Für ein soziales Europa ist es wichtig einen Fokus auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu richten und vor allem die solidarische erste Säule in der Alterssicherung, also die gesetzliche Rente, zu stärken.

• Mehr zu Pressemitteilung EU-Weißbuch Renten: Nicht unsere Vision eines sozialen Europas

Gerade erschienen:
Gerd Grözinger, Juliane Knörr, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Stefan Ziller: Gerechte Studienfinanzierung. in: Johannes Angermüller / Sonja Buckel / Margit Rodrian-Pfennig (Redaktion): Solidarische Bildung. Crossover: Experimente selbstorganisierter Wissensproduktion. Herausgegeben vom Institut Solidarische Moderne.

Flyer zum Buch (pdf)

Link zur Buchankündigung beim VSA-Verlag

Weiterführende Dokumente:

Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion [PDF]

Protokoll der Rede:

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

• Mehr zu Rede zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz)