Antrag: Flexibel Beschäftigte in der Arbeitslosenversicherung besser absichern
Drucksache 17/8579 vom 08. 02. 2012
Antrag
der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Fritz Kuhn, Agnes Krumwiede, Claudia Roth (Augsburg), Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Ekin Deligöz, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Krista Sager, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Flexibel Beschäftigte in der Arbeitslosenversicherung besser absichern
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die zum 1. August 2009 eingeführte und bis Sommer 2012 befristete Sonder- regelung, die kurz befristet Beschäftigte in der Arbeitslosenversicherung ab- sichern sollte, hat die Betroffenen nicht erreicht. Dies zeigt der dazu vorgelegte Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Zweiter Bericht über die Inanspruchnahme der Sonderregelung für überwiegend kurz befristet Beschäftigte nach § 123 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, SGB III, 10. November 2011). Danach haben im vergangenen Jahr lediglich 242 Personen von der Regelung profitiert. Für die allermeisten der flexibel Beschäftigten bleibt es dabei: Sie zahlen zwar Beiträge in die Arbeitslosenversicherung ein, aber wenn ihr Vertrag ausläuft, erhalten sie kein Arbeitslosengeld, sondern sind auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen.