Grün macht Kinderrechte Groß und UNICEF Aktionstag Kinderrechte 2012

Gepostet am Donnerstag, den 20. September 2012 um 16:21 in Verschiedenes

Der 20. November ist der Tag der UN-Kinderrechtskonvention.

Wir nehmen das 20jährige Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention zum Anlass, mit der Aktionsreihe „Grün macht Kinderrecht GROSS“ einen Beitrag zur Umsetzung und Bekanntmachung der Kinderrechte zu leisten. Viele Grüne Bundestagsabgeordnete haben die Patenschaft für eines der UN-Kinderrechte übernommen.

Bis zum 20. November wird es viele unterschiedliche Aktionen der Patinnen und Paten zu den einzelnen Kinderrechten geben.

Warum das?

Vor 20 Jahren ist die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) in Deutschland in Kraft getreten. Wenn es um die Kinderrechte und die Kinderfreundlichkeit Deutschlands geht, gibt es aber auch nach 20 Jahren noch viel zu tun.

Kleine Anfrage: Verbraucherschutz bei der Riester-Rente

Gepostet am Donnerstag, den 20. September 2012 um 15:48 in Parlamentarische Initiativen,Riesterrente

Deutscher Bundestag Drucksache 17/10692 vom 13. 09. 2012

Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard
Schick, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbraucherschutz bei der Riester-Rente

Die Riester-Rente ist als dritte Säule der Alterssicherung von zunehmender Bedeutung für die Rentnerinnen und Rentner. Mittlerweile sind über 15 Millionen Verträge abgeschlossen worden. Zwei Drittel davon sind Versicherungen. Aufgabe der Verbraucherpolitik ist es, Menschen vor unangemessen benachteiligenden Vertragsbedingungen zu schützen und gute Informationen zur Verfügung zu stellen. Zehn Jahre nach Einführung der Riester-Rente haben Verbraucherverbände verschiedene Mängel festgestellt und die Politik aufgefordert, auch bei Riester-Renten für besseren Verbraucherschutz zu sorgen. Zahlreiche wissenschaftliche Artikel befassen sich ebenfalls mit den Schwächen der Riester-Renten (siehe Kleinlein, A. (2011): Zehn Jahre Riester-Rente, Bestandsanalyse und Effizienzanalyse, Expertise im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung; Hagen, K., Kleinlein, A. (2011), Zehn Jahre Riester-Rente: Kein Grund zum Feiern, in:DIWWochenbericht 47, 3 bis 14).

Auch der Deutsche Bundestag hat am 14. Juni 2012 das Thema diskutiert.

Zur Kleinen Anfrage [PDF]

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Rede zur ersten Beratung des Bundeshaushaltsplans der Bundesregierung. Einzelplan 11 (Arbeit und Soziales)

Gepostet am Donnerstag, den 13. September 2012 um 16:55 in Altersarmut,Alterssicherung,Armut/ Grundsicherung

Protokoll:

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch ein Jahr Schwarz-Gelb;

(Lachen des Abg. Max Straubinger (CDU/CSU))

drei Jahre haben wir hinter uns. Die sozialpolitische Bilanz der Regierung kann man sich ganz aktuell auf der Seite des Statistischen Bundesamtes im Internet anschauen. Dort ist gerade die Topmeldung zu lesen, dass die Armutsgefährdungsquote zwischen 2010 und 2011 von 14,5 Prozent auf 15,1 Prozent angestiegen ist. Es ist kein sozialpolitischer Erfolg, aus armen Arbeitslosen arme Erwerbstätige zu machen. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.

Deutschlandradio Kultur: Grünen-Politiker fordert "großen Wurf" bei der Rente

Gepostet am Mittwoch, den 5. September 2012 um 13:42 in Altersarmut,Alterssicherung

Strengmann-Kuhn: Vorgehen der Arbeitsministerin ist „kleinteilig“

Wolfgang Strengmann-Kuhn im Gespräch mit Ute Welty

Der Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn spricht sich für eine große Rentenreform mit mehreren zentralen Punkten aus. Er plädiert unter anderem für die „Garantierente“ und verweist auf das Beispiel Schweden.

Ute Welty: Eigentlich wollte die Arbeitsministerin nur für ihre Idee der Zuschussrente werben. Ihre drastische Warnung vor Altersarmut hat aber vor allem eines verursacht, nämlich eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Systems an sich, an der sich auch Dieter Döring hier in Deutschlandradio Kultur beteiligt. Er ist Professor für Sozialpolitik in Frankfurt am Main.

Dieter Döring: Wenn wir es weiter so machen, dass Leute, die längerfristig arbeiten und von niedrigem Einkommen Beiträge zahlen mit ihren Arbeitgebern und diese nicht die Grundsicherungsschwelle erreichen, verliert im Grunde genommen das Gesamtsystem seinen Sinn. Und das ist ein Punkt, der überhaupt nicht angepackt wird. Ich glaube, wir brauchten eher eine große Rentenreform, die den Zusammenhang zwischen Struktur der Arbeitsmarktentwicklung und der Struktur der Rentenformel insgesamt in den Blick nimmt.

Welty: Eine große Rentenreform. Dieser Idee wird sich Wolfgang Strengmann-Kuhn wohl kaum verschließen, rentenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Guten Morgen!

Wolfgang Strengmann-Kuhn: Guten Morgen, Frau Welty!

Welty: Wenn Sie sich eine Rentenreform backen könnten, wie sähe die aus?

Strengmann-Kuhn: Also, wenn ich es mir backen könnte, hätte ich vier zentrale Punkte. Das erste ist, wir brauchen eine Universalisierung der Leistungen. Sprich, wir müssen dahin kommen, dass alle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und alle tatsächlich dadurch abgesichert sind, möglichst dadurch, dass alle auf alle Einkommen auch einzahlen, weil dann hätte man alle drin, alle wären abgesichert, und wir hätten eine nachhaltige Finanzierung.

DEUTSCH-FRANZÖSISCHER PARLAMENTSPREIS

Gepostet am Dienstag, den 4. September 2012 um 15:56 in Verschiedenes

Der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale verleihen alle zwei Jahre für wissenschaftliche Arbeiten, die zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der beiden Länder beitragen, den deutsch-französischen Parlamentspreis.

Um die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung können sich deutsche und französische Staatsbürger bewerben, die ein juristisches, wirtschafts-, sozial-, politik- oder anderes geisteswissenschaftliches Werk verfasst haben, das als selbständige Veröffentlichung erschienen ist. Gemeinschaftswerke von bis zu drei Verfassern können berücksichtigt werden, wenn sich alle Autoren gemeinsam bewerben und einen wesentlichen und nachvollziehbaren Beitrag zum Gesamtwerk geleistet haben.

Fuldaer Zeitung: Vortrag der Grünen zur Krise um den Euro

Gepostet am Montag, den 3. September 2012 um 14:04 in Finanzkrise

Von Sebastian Kircher

„Wir spüren die Krise zwar kaum, aber sie ist weit fortgeschritten. Der Euro steht vor dem Scheitern“, sagte Bundestagsabgeordneter Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, auf der Kreismitgliederversammlung der Grünen in den Künzeller Stuben im Gemeindezentrum.

Der grüne Kreisverband hatte den Abgeordneten zu einem Vortrag über die Euro-Krise eingeladen. Strengmann-Kuhn betonte, dass Staatsschulden nicht das Problem schlechthin seien und ein einseitiges Sparen die Krise nur verschärfe. Parallel zur Schuldenkrise herrsche auch eine „Vermögenskrise“.

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