Newsletter von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB            9.3.2014

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

nach vier Monaten Unterbrechung bin ich wieder Bundestagsabgeordneter!

Nach dem schlechten Wahlergebnis bin ich am 22. September zunächst aus dem Bundestag ausgeschieden, war aber erster Nachrücker auf der hessischen Landesliste der Grünen. Nachgerückt bin ich in Folge der schwarz-grünen Regierungsbildung in Hessen, weil Priska Hinz Ministerin wurde und deswegen aus dem Bundestag ausgeschieden ist. Nach meinem Nachrücken hat mich die Grüne Bundestagsfraktion zu ihrem Sprecher für Sozialpolitik ernannt und mich als Mitglied in den Europaausschuss (Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union) sowie als Stellvertreter in die Ausschüsse für Arbeit und Soziales sowie Gesundheit geschickt. Der bisherige Sprecher für Sozialpolitik, Markus Kurth, ist jetzt Sprecher für Rentenpolitik. Ich freue mich sehr auf die neuen Aufgaben und insbesondere die Schnittstelle Europa und Sozialpolitik finde ich sehr wichtig und spannend.

Mit meinen neuen Aufgaben als Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union gehen sehr viele Gesprächs- und Berichterstattertreffen einher. Hier gibt es Informationen aus erster Hand und die Chancen nachzuhaken und Anregungen mitzugeben. So traf ich in den wenigen Wochen in kleinen Runden den EU-Kommissar für Soziales László Andor, den irischen Europaminister Paschal Donnahue, den bulgarischen Arbeitsminister Dr. Hasan Ademov und den Chefunterhändler der EU zum Freihandelsabkommen mit den USA, Herrn Ignacio Garcia Bercero, um nur einige zu nennen.

Ich habe nicht nur neue Zuständigkeiten, sondern auch ein neues Team und sowohl ein neues Büro in Berlin als auch ein neues Wahlkreisbüro, das jetzt in Offenbach ist. Die Kontaktdaten gibt es hier: http://archiv.strengmann-kuhn.de/kontakt/

In diesem Newsletter geht es um die Rentenreformpläne der Bundesregierung und das Rentenbeitragsgesetz 2014, die Vergütung und Alterssicherung der Bundestagsabgeordneten, das Freihandelsabkommen mit den USA TTIP, die Verlängerung des ISAF-Mandats und schließlich noch einen Rückblick auf die Bundestagswahl und meine Analyse zu dem schlechten Abschneiden der Grünen.

Viel Spaß beim Lesen

Ihr/Euer Wolfgang Strengmann-Kuhn

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Im Bereich Sozialpolitik wird vor allem über die Rentenreformvorschläge der Bundesregierung diskutiert. Wir sehen die Vorschläge sehr kritisch. Weniger weil wir es falsch finden, dass Mütter eine höhere Rente bekommen oder Menschen nicht gönnen, nach 45 Beitragsjahren eine abschlagfreie Rente zu erhalten. Wir halten das vielmehr für eine falsche Prioritätensetzung, weil die Maßnahmen an den Menschen, die es am Meisten nötig hätten, vorbei gehen. Die Mütterrente sorgt dafür, dass die Rente pro Kind, das vor 1992 geboren wurde um etwa 28 € pro Monat (im Osten etwas weniger) steigt, allerdings haben BezieherInnen von Grundsicherung nichts davon, weil das vollständig angerechnet wird und auf die Witwenrente wird es teilweise angerechnet. Die Alternative dazu wäre die Grüne Garantierente, die in etwa so teuer ist, aber sehr viel zielgenauer gegen Armut schützen würde. Und Vorrang vor der „Rente mit 63“ hätten für uns Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Erwerbsminderung ist eines der größten Altersarmutsrisiken. Wir wollen, dass Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, ohne Abschläge in Rente gehen können. Das wäre in etwa so teuer wie die Rente mit 63, von der aber alle, die 45 Beitragsjahre nicht schaffen, nichts haben. Bezahlen sollen das die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler – durch höhere Beiträge und ein noch stärker als bisher geplantes Absinken des Rentenniveaus. Wir haben deswegen das „Rentenbeitragsgesetz 2014“ abgelehnt und unsere Ablehnung in einem Entschließungsantrag begründet.

Entschließungsantrag zum Rentenbeitragsgesetz 2014
http://gruenlink.de/ps5

Um die Alterssicherung ging es auch im Zusammenhang mit der Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten. Es wurden nämlich nicht nur eine deutliche Erhöhung der Diäten beschlossen, sondern auch neue Regelungen zur Alterssicherung von Abgeordneten. Zum Hintergrund: In der letzten Legislaturperiode hat der Bundestag eine unabhängige Kommission zur Reform der Abgeordnetenentschädigung sowie der Alterssicherung von Abgeordneten eingesetzt. Während sich die Kommission bei der Entschädigung einig war, gab es bezüglich der Alterssicherung ein Patt. Fünf Mitglieder der Kommission plädierten dafür, im Wesentlichen bei der jetzigen Regelung zu bleiben, schlugen aber einige kleinere Korrekturen, z.B. bezüglich des frühestmöglichen Zeitpunkt des Bezugs, vor. Auf diesen Vorschlägen basiert der mittlerweile verabschiedete Gesetzentwurf der Bundesregierung. Allerdings haben ebenfalls fünf Mitglieder der Kommission dafür plädiert, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Ein Mitglied sprach sich für eine Privatisierung der Alterssicherung für Abgeordnete aus. In der Debatte im Bundestag, hatte ich Gelegenheit meine Kollegin Christine Lambrecht (SPD) zu fragen, ob es nicht gerechter sei, wenn wir Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen würden.

Obwohl auch wir finden, dass eine Orientierung an der Höhe von Richtergehalten sinnvoll ist. Wir haben trotzdem aus drei Gründen dagegen stimmen: 1) Eine Erhöhung um 10% innerhalb eines Jahres ist nicht vermittelbar und nicht gerechtfertigt. 2) Die große Koalition hat das Gesetz durchs Parlament gepeitscht ohne dass es ordentlich beraten werden konnte. 3) Vor allem ist aber die Ungleichbehandlung bei der Alterssicherung nicht hinnehmbar. Auch Bundestagsabgeordnete sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen!

Zwischenfrage von mir zur Alterssicherung von Abgeordneten (Video)
http://gruenlink.de/psd

Bericht und Empfehlungen der „Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts“
http://gruenlink.de/pse

Die Europäische Union verhandelt über ein Freihandelsabkommen mit den USA. Dabei geht es vor allem um so genannte „nichttarifäre“ Handelshemmnisse. Dazu gehören insbesondere unterschiedliche Sozialstandards und ökologische Standards. Aus meiner Sicht besteht die große Gefahr, dass diese Standards durch die Verhandlungen in Frage gestellt werden und vor allem eine politische Veränderung dieser Standards in der Zukunft erheblich erschwert wird. Außerdem leiden die Verhandlungen unter mangelnder Transparenz. Nicht einmal das Verhandlungsmandat war bisher der Öffentlichkeit bekannt. Deswegen begrüße ich es, dass die grünen Abgeordneten des Europaparlaments Rebecca Harms, Ska Keller und Sven Giegold das geheime Dokument öffentlich gemacht („geleakt“) haben. Wir Grünen fordern im Europawahlprogramm einen Stopp der Verhandlungen und einen Neustart mit einem neuen, sehr viel engerem Auftrag, denn ein Abbau von Handelshemmnissen kann durchaus ökonomisch Sinn machen. Ein Schleifen von sozialen und ökologischen Standards und eine Einschränkung von politischen Entscheidungsmöglichkeiten muss aber verhindert werden.

Hier geht es zum „geleakten“ Verhandlungsmandat der EU zu TTIP:
http://www.ttip-leak.eu/

Erneut mussten wir Abgeordnete über die Verlängerung des ISAF-Mandates abstimmen. Diesmal war es das letzte Mal, denn die ISAF-Mission endet mit Ablauf des Jahres. Ich habe den Einsatz in Afghanistan in der bestehenden Form nie für richtig gehalten und auch in den letzten Jahren immer dagegen gestimmt. Da meine wesentlichen Kritikpunkte an dem Einsatz auch für dieses letzte Mandat gelten, habe ich erneut mit nein gestimmt.

Persönliche Erklärung zum ISAF-Einsatz
http://gruenlink.de/psf

Seit der Bundestagswahl wird bei uns intensiv über die Ursachen des Wahlergebnisses diskutiert. Meine Analyse dazu findet ihr hier: http://archiv.strengmann-kuhn.de/2013/09/24/gruende-fuer-das-schlechte-abschneiden-der-gruenen/ Eine wesentliche Ursache war aus meiner Sicht, dass wir dem Image der „Verbotspartei“ nichts entgegen zu setzen hatten und unser eigentlich libertäres und emanzipatorisches Profil nicht deutlich geworden ist. Insofern bin ich sehr froh über den Aufruf „Die Farbe der Freiheit ist grün“, den ich unmittelbar nach meinem Nachrücken unterzeichnet habe. Ich habe mich ja bereits in den letzten Jahren immer wieder zum Grünen Profil, insbesondere als linke Partei der Freiheit, geäußert und werde das auch in Zukunft weiterhin tun.

WSK-Blog „Gründe für das schlechte Abschneiden der Grünen“
http://gruenlink.de/psg

Aufruf „Die Farbe der Freiheit ist Grün“
http://www.gruen-und-frei.de/