Kleine Anfrage: „Überprüfung der Sondersanktionen im SGB II für unter 25-Jährige“ (BT-Drs. 18/1154)

Gepostet am Donnerstag, den 15. Mai 2014 um 13:19 in Armut/ Grundsicherung,Parlamentarische Initiativen

Mindestsicherung ist ein Bürgerrecht – Sanktionen jetzt aussetzen

Die Antwort der Bundesregierung auf unserer Kleine Anfrage zeigt: Vor allem die unter 25-Jährigen stehen – gedeckt durch die von der Koalition aus CDU/CSU und SPD eingeführten besonders scharfen Sanktionsregeln – im Fokus der Sanktionen. Die unter 25-Jährigen werden nicht nur besonders oft sanktioniert, sondern auch besonders hart. Totalsanktionen sind aus unserer Sicht nicht akzeptabel und bei unter 25-Jährigen besonders problematisch. Die Bundesregierung versündigt sich an den jungen Menschen, wenn sie jetzt nicht sofort handelt. Die Fakten liegen längst auf dem Tisch. Statt zu handeln ist die Bundesregierung in einer endlosen Prüfungsschleife.

Wir haben die Antwort auf die Kleine Anfrage zur „Überprüfung der Sondersanktionen im SGB II für unter 25-Jährige“ (BT-Drs. 18/1154) für Sie ausführlich ausgewertet. Die Ergebnisse unserer Auswertung haben wir hier für Sie zusammengestellt. Den Text der kleinen Anfrage finden Sie hier.

„Vergehen an der Zukunft dieser jungen Menschen“

In der Süddeutschen Zeitung wird Wolfgang Strengmann-Kuhn, der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion dazu wie folgt zitiert:

Der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, der die Anfrage gestellt hat, spricht von einem „Vergehen an der Zukunft dieser jungen Menschen“. Er verlangt von der Bundesregierung, die harten Sanktionsregeln für die unter 25-Jährigen sofort abzuschaffen, um deren Grundrecht auf Existenzsicherung nicht auszuhöhlen.

Den Rest des Artikels in der Süddeutschen Zeitung finden Sie hier.
Einen Beitrag im Focus dazu gibt es hier.

Das Parlament: Spaltung unerwünscht – Opposition für Ende der Kürzungspolitik

Gepostet am Dienstag, den 13. Mai 2014 um 15:27 in Europa,Soziales Europa
Claudia Heine

Soziales Europa: Spaltung unerwünscht. Opposition für Ende der Kürzungspolitik

Ist Europa ein Erfolgsmodell, ja oder nein? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundestag am vergangenen Donnerstag. Gegenstand der Debatte waren zwei Anträge der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen, die im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurden. Die Linke fordert in ihrem Antrag (18/1116) unter anderem ein Ende der Kürzungspolitik als Mittel der Krisenbekämpfung, eine Reform der EU-Strukturpolitik, eine einmalige Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro und ein EU-weites Koordinationsprogramm für öffentliche Investitionen. Die Grünen fordern in ihrem Antrag (18/1343), den Antragstopp für das Programm „MobiPro-EU“ aufzuheben. Das Programm wurde im Januar 2013 von der schwarz-gelben Bundesregierung gestartet und bietet jungen europäischen Ausbildungswilligen und Fachkräften bis 35 Jahren Hilfe bei der Suche nach einer beruflichen Perspektive in Deutschland an.

Video und Protokoll zu meiner Rede im Bundestag zum Tagesordnungspunkt Soziales Europa am 8.5.2014

Gepostet am Donnerstag, den 8. Mai 2014 um 16:44 in Europa,Soziales Europa

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gerade vom Kollegen Helfrich gehaltene Rede stand eher unter dem Motto „Ein Betriebswirt liest Verwaltungsvorschriften vor“, als dass eine soziale Vision von Europa darin erkennbar gewesen wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die ist aber dringend notwendig.

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