Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Gastbeitrag bei fr-online

Hartz IV ist das Gegenteil von Freiheit. Wir brauchen einen neuen Ansatz: eine Grundsicherung, die ohne Zwang auskommt. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen.

Je länger wir Grünen nur abstrakt über den Freiheitsbegriff reden, desto mehr besteht die Gefahr, dass er blutleer wird. Wenn ich für mehr Freiheit streite, geht es mir nicht um philosophische Debatten, sondern darum ganz konkret unfreie Menschen freier zu machen.

Wer über Freiheit redet, darf über Armut nicht schweigen. Hartz IV ist das Gegenteil von Freiheit. Die Menschen werden gegängelt und sie erhalten nicht mal das, was ihnen zusteht. Wir brauchen hier einen ganz neuen Ansatz: eine Grundsicherung, die ohne Zwang auskommt. Ein Grundrecht auf Unterstützung statt Almosen für Hartz-IVler. Das ist eine Vorbedingung für die Freiheit nicht nur der Ärmeren, sondern für die Freiheit aller. Solange man sich nicht auf das unterste soziale Netz verlassen kann, sind alle im Hamsterrad des Wettbewerbs von allen gegen alle gefangen. Daraus müssen wir ausbrechen. Das ist für mich ein zentraler Bestandteil des grünen Freiheitsverständnisses, den ich bei vielen Beiträgen zur grünen Freiheitsdebatte vermisse. So wichtig zum Beispiel digitale Bürgerrechte sind: ich bin nicht frei, so lange nicht gesichert ist, dass ich genug zum Leben habe. Existenzängste machen unfrei: Angst essen Seele auf. Dazu hat auch Hartz IV beigetragen. Je größer das Risiko ist, ohne ausreichende Absicherung arbeitslos zu werden, desto größer ist die Abhängigkeit von dem jeweiligen Arbeitgeber. Hier müssen wir Druck aus dem Kessel nehmen.

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Die Zweifel daran, dass die Sanktionen im Hartz IV-System zur Arbeitssuche motivieren sind langsam auch im Ministerium für Arbeit und Soziales durchgedrungen. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung vorgenommen, immerhin das Sanktionsrecht bei den jungen Menschen unter 25 Jahren zu überprüfen. Gerade hier gibt es diskriminierende Benachteiligungen im Vergleich zu Arbeitssuchenden über 25 Jahren. Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über ein Arbeitspapier der parlamentarischen Staatssekretärin Anne Kramme (SPD) in dem von einer Weiterentwicklung des Sanktionsrechts die Rede ist. Dazu wird auch Wolfgangs Strengmann-Kuhn, als Sprecher für Sozialpolitik zitiert:

Der Opposition geht es jedenfalls nicht weit genug: „Der Grundbedarf muss immer gesichert sein. Das ist auch in dem Konzept des Bundesarbeitsministeriums nicht der Fall“, sagt Wolfgang Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Das Bundesarbeitsministerium wolle nur einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Sondersanktionen für unter 25-Jährige zuvorkommen, die verfassungsrechtlich fragwürdig seien. Der Grünen-Politiker fordert, die Sanktionen grundsätzlich zu überprüfen und sie vorerst durch ein Moratorium außer Kraft zu setzen.

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Sozialpolitik sollte man daran bemessen, was sie für jene Menschen leistet, die am Rande der Gesellschaft stehen oder ausgegrenzt sind. Meine Rede zum Haushaltsentwurf für den Einzelplan 11 „Arbeit und Soziales“

Video:

Protokoll:

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Sozialpolitik bemisst sich nicht einfach daran, wie viel Geld ausgegeben wird. In diesem Bundeshaushalt wird in der Tat viel Geld ausgegeben. Aber entscheidend ist, was hinten rauskommt.

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Anlässlich des Tages der Wohnungslosen, habe ich der Bundesregierung zwei schriftlichen Fragen zur Obdachlosigkeit in Deutschland gestellt.  Die Bundesregierung kann für das Jahr 2014 keine aktuellen Zahlen zur Wohnungslosigkeit und der akuten Form der Wohnungslosigkeit – der Obdachlosigkeit vorweisen. Sie stützt sich weiterhin allein auf die Angaben der BAG Wohnungslosenhilfe, dem Dachverband der Wohnungslosenhilfe. Leider folgt sie den sonstigen Forderungen des Dachverbandes zur Bekämpfung nicht.  Zielgenaues Vorgehen für die spezielle Gruppe der obdachlosen Menschen sucht man in der zweiten Antwort der Bundesregierung allerdings weiterhin vergebens. Zweierlei Vorgehen plant die Bundesregierung – die jedoch von einem strategischen Vorgehen weit entfernt sind. So arbeitet im Bauministerium seit Juli eine Arbeitsgruppe, die Voraussetzungen für den Bau und die Modernisierung bezahlbaren Wohnraums schaffen sollen und den sozialen Wohnungsbau wiederbeleben soll. Zudem sei die Leistungsverbesserung des Wohngeldes geplant. Ist das der „große Wurf“ zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit?

• Mehr zu Tag der Wohnungslosen – Bundesregierung offenbart sich als strategielos im Kampf gegen Armut und Wohnungslosigkeit

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:

Das Urteil macht deutlich: Das Verfassungsgericht kann und will nicht alles regeln. Für soziale Gerechtigkeit ist die Politik zuständig. Dafür gewährt es jetzt einen überaus breiten Gestaltungsspielraum. Gemessen daran ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Ohrfeige für die Bundesregierung.

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die sitzungsfreie Zeit in Berlin geht zu Ende, eine Sitzungspause, in der wir alle besorgt auf die internationalen Krisenherde geschaut haben und immer noch schauen. In der nächsten Woche geht es mit der ersten regulären Sitzungswoche wieder los. Am vergangenen Montag gab es eine Sondersitzung zu den Waffenlieferungen in den Irak. Wir haben dazu einen Entschließungsantrag verabschiedet und in den Bundestag eingebracht, in dem wir uns gegen Waffenlieferungen aussprechen und unsere Alternativen, nämlich ein Bündel von humanitären, politischen und militärischen Maßnahmen aufzeigen. Wichtig ist dabei für uns, dass es eine internationale Gesamtstrategie unter dem Dach der UNO im Rahmen der „Responsibility to protect“ geben muss. Die beschlossene Liste von Waffen scheint uns nicht geeignet, die ISIS zu stoppen.

Etwas im Schatten der internationalen Konflikte gab es einige Entwicklungen, über die es sich zu berichten lohnt, insbesondere im Bereich Sozialpolitik.

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