Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Die Grüne Bundestagsfraktion hat heute einstimmig die Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland unterstützt. Auch in den anderen Fraktionen gab es eine Mehrheit. Nur bei Linken und CDU/CSU gab es Abgeordnete, die nicht zugestimmt haben. Das könnte ein historischer Tag und ein Wendepunkt in der europäischen Krisenpolitik gewesen sein.

Auch wenn es sich „lediglich“ um eine Verlängerung des bestehenden Paketes handelt, könnte das heute ein Wendepunkt gewesen sein. Die von der Griechischen Regierung vorgelegte Liste von geplanten Maßnahmen, die von der Eurogruppe und „den drei Instititutionen“ (die früher Troika) hießen, beinhalten eine Reihe vor allem struktureller Maßnahmen, die die soziale Schieflage der bisherigen Reformen beseitigen könnten. Allerdings bleibt abzuwarten, was die Regierung tatsächlich schafft umzusetzen. Eine Chance ist es aber allemal! Eine ausführliche Beschreibung unserer Position gibt es in unserem Entschließungsantrag http://www.gruene-videos.de/…/in…/EA_Griechenland_F33-15.pdf und auf  http://www.gruene-bundestag.de/…/chance-auf-einen-neuanfang…

50 Jahre Europäische Sozialcharta – Deutsch­lands Verpflichtungen einhalten und die So­zialcharta weiterentwickeln  Drucksache 18/4092
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 88. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. Februar 2015
Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrej Hunko, Azize Tank, Katja Kipping, weiterer Ab­geordneter und der Fraktion DIE LINKE

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Protokoll

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Pätzold, Sie haben deutlich gemacht, was für eine Bedeutung die Europäische So­zialcharta hat. Mir ist aber nicht ganz klar geworden, wa­rum die revidierte Sozialcharta, obwohl Deutschland sie unterschrieben hat, immer noch nicht zur Ratifizierung vorgelegt worden ist. Die beiden Punkte, die Sie genannt haben, müssen auch damals schon diskutiert worden sein. Warum es jetzt noch eine lange Diskussion mit Ver­bänden geben soll, aber nicht mit dem Bundestag zum Beispiel, leuchtet mir überhaupt nicht ein. Ich denke, das sollte schneller gehen. Legen Sie das endlich vor, damit das hier tatsächlich ratifiziert werden kann!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es ist nicht das einzige Beispiel, bei dem die Bundes­regierung bremst, wenn es um die Ratifizierung von in­ternationalen Abkommen geht. Wir haben das Beispiel des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt, bei dem es ähnliche Verzögerungen gibt. Insofern finde ich, dass Deutschland seiner internationalen Verantwortung stär­ker gerecht werden muss

• Mehr zu Rede im Bundestag | 50 Jahre Europäische Sozialcharta

Der europäische Ableger des amerikanischen Nachrichtenmagazin „Newsweek“ berichtete am 20.02.2015 ebenfalls in einem ausführlichen Bericht zur Armutssituation in Deutschland mit Aussagen von Wolfgang Strengmann-Kuhn:

Dr Wolfgang Strengmann-Kuhn, a speaker for the Green parliamentary group in the German Bundestag, agrees. He believes cuts in social security funding are responsible for labour market incomes in the country becoming progressively more unequal, and points the finger at German chancellor Angela Merkel. “While other countries have introduced tax credits for low income groups, this has not been on the agenda in Germany,” he says. “The fight against poverty is not on the agenda of the present government, neither has it been on the agenda of the preceding governments under Merkel.” He says he believes that while Germany is profiting from the low value of the euro – which he attributes to the “crisis in southern Europe” – it is purely the upper-income groups who benefit. “The poor lag behind because they have been neglected by the Merkel government,” he says. “What is needed in Germany is the introduction of minimum levels in the social security systems, and it is also necessary to make the social insurance system universal.”

Den gesamten Artikel von Hayley Richardson finden Sie unter folgendem Link: http://www.newsweek.com/poverty-germany-record-high-says-study-308294

Auch am 20.02.2015 läuft noch die Berichterstattung zum deutlichen Armutsbericht des Paritätischen.

Bei den Stuttgarter Nachrichten erschien der Beitrag „Mehr Armut in Deutschland“ von Nils Mayer am

• Mehr zu Medienresonanz: Armut in Deutschland

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat heute seinen neuesten Armutsbericht vorgelegt. Ergebnisse: Die Armut in Deutschland ist sprunghaft angestiegen – und das trotz guter ökonomischer Entwicklung. Die Unterschiede in Deutschland werden insgesamt größer: Die Armutsquoten in Regionen mit hoher Armut sind besonders stark gestiegen. Armut beschränkt sich dabei schon lange nicht mehr auf einzelne Problemgruppen wie Langzeitarbeitslose. Armutsquoten von Arbeitslosen steigen ebenso wie Kinderarmut, Altersarmut und Armut trotz Erwerbstätigkeit. Arme Erwerbstätige sind mittlerweile mit weit über 3 Millionen Menschen die größte Gruppe unter den Armen. Wenn Arbeit nicht mehr vor Armut schützt, haben wir ein gesellschaftliches Problem. Überhaupt zeigen die Zahlen nicht nur, dass die Armut zuletzt nochmal angestiegen ist, sondern dass sie seit langem auf hohem Niveau liegt. Damit ist der soziale Friede gefährdet. Geringe Wahlbeteiligung, Politikverdrossenheit, Pegida-Demonstrationen, Radikalisierung in verschiedene Richtungen sind dafür Symptome. Und was macht die Bundesregierung? Nichts! Die Bekämpfung von Armut ist für sie kein Thema.

Da Armut mittlerweile alle gesellschaftlichen Gruppen betrifft muss an vielen Stellen angesetzt werden.

• Mehr zu Was tun gegen die steigende Armut?

Die Armut in Deutschland ist so hoch wie nie. Das liest man im heute vorgestellten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. I der darauf folgenden Berichterstattung wird Wolfgang Strengmann-Kuhn folgendermaßen zitiert:

Von „erschreckenden Zahlen“ sprach der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn. Es sei ein „Skandal erster Güte“, dass „die deutsche Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet“.

Den ganzen Artikel „Paritätischer sieht sprunghaften Anstieg von Armut“ ist am 19.02.2015 unter folgendem Link erschienen:

http://www.welt.de/newsticker/news1/article137616606/Paritaetischer-sieht-sprunghaften-Anstieg-von-Armut.html

Der Grünen-Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn forderte: „Die Bundesregierung muss jetzt handeln, um die soziale Sicherung armutsfest zu machen.“

Den gesamten Artikel „Sozialverband: So viel Arme in Deutschland wie noch nie“ vom 19.02.2015 gibt es unter folgendem Link:

http://www.focus.de/politik/deutschland/gesellschaft-armutsforscher-immer-mehr-menschen-wachsen-ohne-hoffnung-auf_id_4486733.html