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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die letzten Wochen waren wie, so häufig in den letzten Monaten, überlagert von außenpolitischen Ereignissen. Die Vereinbarung von Minsk ist ein kleiner Hoffnungsschimmer – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Der so genannte „Islamische Staat“ wütet weiter in Syrien und im Nordirak. Die bisherigen Maßnahmen gegen den IS überzeugen mich nicht und ich habe auch gegen das Ausbildungsmandat der Bundeswehr im Nordirak gestimmt. Die persönliche Erklärung dazu gibt es unten. Eine Frage, die mich bewegt, seit ich das erste Mal gehört habe, dass junge Menschen, die hier in Deutschland aufgewachsen sind, sich dem heiligen Krieg in Syrien oder im Irak angeschlossen haben, ist, wie es dazu kommen kann und vor allem was wir dagegen tun können. Am Montag dieser Woche habe ich dazu eine gut besuchte, spannende Veranstaltung, u.a. mit Irene Mihalic, der Sprecherin für innere Sicherheit der Grünen Bundestagsfraktion, durchgeführt, die gezeigt hat, dass wir an ganz vielen Punkten ansetzen müssen und können. Letztlich ist die gesamte Gesellschaft gefragt.

Die Wahl in Griechenland hat die Europäische Finanzkrise wieder stärker in den Fokus gerückt. Nach der Wahl von Syriza bin ich vorsichtig optimistisch, dass es zu einem Politikwechsel in Griechenland und insgesamt mit dem Umgang mit der Krise in Europa kommen kann. Die Koalition von Syriza mit den Rechtspopulisten hat den Optimismus allerdings wieder etwas getrübt. Im Bundestag hatte ich Gelegenheit in einer Rede zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission deutlich zu machen, dass auf EU-Ebene aus meiner Sicht vor allem eine Politik für mehr, insbesondere öffentliche Investitionen und für ein Soziales Europa notwendig ist.

Zu diesen und weiteren Themen wünsche ich wie immer viel Spaß beim Lesen des Newsletters. Am Ende gibt es auch wieder eine Übersicht über kommende Termine. So diskutiere ich in Bochum über Grundeinkommen und Zeitpolitik, in Frankfurt beim Lichter Filmfest über Grundeinkommen und Geld, bei der LAG Wirtschaft und Finanzen Brandenburg über Thomas Piketty, beim gruen.links.denken-Kongress über die Perspektiven von rot-rot-grün auf Bundesebene und natürlich bin ich wieder beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Hattersheim.

• Mehr zu Newsletter Februar 2015

Bericht zu einer Veranstaltung am 9.2. in Offenbach (von Tobias Dondelinger)

Seit den ersten Berichten, dass auch junge Menschen aus Offenbach sich dem sogenannten IS anschließen und in Syrien oder Irak in den heiligen Krieg ziehen, bewegt mich die Frage, was läuft da eigentlich schief bei uns und wie kann verhindert werden, dass es soweit kommt“, so leitete Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn die von ihm moderierte und organisierte Podiumsdiskussion ein, die am 9.2. unter dem Titel „Offenbach deine Jugend – Wie können wir unsere Jugendlichen vor Radikalisierung und Salafismus schützen?“ über 70 Interessierte in die Akademie für interdisziplinäre Prozesse lockte.

• Mehr zu Aufgabe für die gesamte Gesellschaft – Wie wir unsere Jugend vor Radikalisierung und Salafismus schützen können

Am Montag, den 09.02.2015 fand in Offenbach die Veranstaltung „Offenbach deine Jugend – Wie können wir unsere Jugendlichen vor Radikalisierung und Salafismus schützen?“ statt.  Thema des Diskussionsabends war die Radikalisierung junger Menschen: Was können Politik und Gesellschaft dem Phänomen entgegensetzen, dass sich immer wieder junge Menschen aus der Mitte der Gesellschaft heraus radikalisieren und gegen alle Werte wenden, die unsere Gesellschaft vertritt?

Von der von Wolfgang Strengmann-Kuhn initiierten Veranstaltung berichtet auch die Offenbach Post am 11.02.2015. Der Artikel von Harald H. Richter steht auf der Homepage der Offenbach Post unter:

https://www.op-online.de/lokales/nachrichten/offenbach/defizite-praevention-gruenen-veranstaltung-religioes-motivierter-radikalismus-jugendliche-4722373.html

Rede im Bundestag zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission

Video

Protokoll

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission ist mit „Ein neuer Start“ überschrieben. Ich kann jetzt nicht auf alles eingehen, möchte aber sagen: Einiges, was der Kollege Spinrath als positiv benannt hat, kann man durchaus teilen; aber man muss deutlich hinzufügen: Bei den Punkten des Arbeitsprogramms, die durchaus positiv sind, war es immer die Bundesregierung, die da auf europäischer Ebene gebremst hat. Die Europäische Kommission ist also deutlich weiter als diese Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

• Mehr zu Für ökologisch-soziale Zukunftsinvestitionen und ein soziales Europa