Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Gerechte Reform der Einkommensteuer

Das derzeitige Einkommensteuersystem ist ungerecht. Wir erhöhen deshalb den Grundfreibetrag auf 8.700 Euro. Das kommt vor allem den Geringverdienern zugute. Gutverdiener sollen etwas mehr zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen. Wir wollen deshalb den Spitzensteuersatz für Einkommen ab 80.000 Euro auf 49 % erhöhen. Daneben wollen wir Kapitalerträge wie alle anderen Einkommen besteuern. Bisher werden Kapitalerträge, egal ob 10.000 oder 1 Mio. Euro, fest mit 25 % besteuert und damit ohne Grund gegenüber Einkommen aus Arbeit privilegiert. Alle, die weniger als 60.000 Euro Jahreseinkommen haben, werden entlastet. Wer mehr verdient, trägt in Zukunft mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens bei. Das ist gerechter.

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Bezahlbares Wohnen ermöglichen – soziales Mietrecht, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und energetische Modernisierung zusammen denken

In unseren Städten werden rasant steigende Mieten zu einem immer größeren Problem. Dagegen wollen wir vorgehen und die Verdrängung von Menschen aus ihren Vierteln stoppen. Wir werden die regelmäßige Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete stärker begrenzen. Bei Wohnraummangel wollen wir Obergrenzen für Wiedervermietungsmieten ermöglichen. Die Länder unterstützen wir besser beim sozialen Wohnungsbau. Mieterhöhungen durch Modernisierungen senken wir auf maximal 9 % und beschränken sie auf den Abbau von Barrieren sowie die energetische Modernisierung. Mit gezielter Förderung und einem Klimazuschuss zum Wohngeld senken wir die Kosten für die energetischen Modernisierungen ab. So schaffen wir Wohnqualität und bezahlbare Wohnungen, die fit sind für die Energiewende.

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Grüne Bildungsrepublik begründen – gute Ganztagsschulen flächendeckend aufbauen

Das deutsche Bildungssystem ist ungerecht und muss erneuert werden. Wir wollen bessere Bildung und Chancengleichheit für alle Kinder. Ganztagsschulen sind das Kernstück eines chancengerechten und inklusiven Bildungssystems, denn sie bilden den Rahmen, in dem individualisiertes und kreatives Lernen stattfindet. Deshalb bauen wir flächendeckend Ganztagsschulen auf. Dafür verhandeln wir mit den Ländern über eine Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung und unterstützen sie mit mindestens 500 Mio. Euro pro Jahr. Damit schaffen wir Schulen, in denen alle Kinder auch am Nachmittag miteinander und voneinander lernen, Wissen vertiefen und Neues entdecken können.

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Für ein solidarisches Europa – Steuervermeidung und Steuerhinterziehung mit einem europäischen Steuerpakt bekämpfen

Auf die sich europaweit öffnende Schere zwischen Arm und Reich reicht es nicht, nur national, sondern es gilt, auch europäisch zu reagieren. Für ein sozialeres Europa braucht es nicht nur Solidarität zwischen den Regionen, sondern vor allem Maßnahmen dafür, dass sich Finanzstarke nicht mit Hilfe des freien Binnenmarktes aus der gemeinsamen Solidarität verabschieden können. Durch Steuerdumping und Steuerflucht geht den öffentlichen Kassen in Europa jedes Jahr etwa eine Billion Euro verloren. Wir wollen Schluss machen mit dem Unterbietungswettbewerb bei Löhnen, Steuern und sozialen Standards. Dafür brauchen wir gemeinsame europäische Regelungen, wie soziale Mindeststandards, eine soziale Fortschrittsklausel und einen europäischen Steuerpakt. Der Steuerpakt besteht aus einer EU-weit koordinierten Vermögensabgabe und einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage sowie einem Mindestsatz bei der Unternehmensbesteuerung und einem Mindestsatz für die Körperschaftsteuer. Zentrale Aufgabe ist zudem, Europas Steueroasen endlich zu schließen. Auch treiben wir die Besteuerung von Ressourcen, z. B. durch eine Anhebung der Energiebesteuerung, voran.

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OP vom 31.07.2013: Offenbach

Besorgt um die Rente. Senioren diskutieren mit Bundestagskandidaten

Von Veronika Schade

Offenbach – Der Superwahltag rückt langsam, aber sicher näher, der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange. Um bei einer wichtigen Wählerschicht, den Senioren, zu punkten, stellen sich vier Bundestagskandidaten aus dem hiesigen Wahlkreis im Else-Herrmann-Haus den Fragen der reifen Generation.

Eingeladen zur Podiumsdiskussion hatte die Seniorenhilfe Offenbach. Sichere Rente, Zuwanderung und Fluglärm. Den rund 30 Menschen, die an den Hessenring gekommen sind, brennt vor ihrer Wahlentscheidung einiges auf den Nägeln. Antworten erhoffen sie sich seitens der auf dem Podium platzierten hiesigen Bundestagskandidaten von vier Parteien: Peter Wichtel (CDU), Dirk Gene Hagelstein (SPD), Paul-Gerhard Weiß (FDP), Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne).

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FNP vom 31.07.2013

Grüne erläutern im Faselstall ihre Steuerpläne. Mit der Anhebung sollen vor allem die Besserverdiener zur zusätzlichen Finanzierung der Bildungspolitik beitragen

Das Thema Steuererhöhung bewegt die Menschen. Die Grünen wollen im Wahlkampf erklären, wen es trifft und wofür das Geld ausgegeben wird.

Die Dreieicher Grünen haben bei ihrem Sommerstammtisch im Faselstall für die eigene Sache getrommelt: Die Mitglieder bekamen die Gelegenheit, mit dem Bundestagskandidaten Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Landtagskandidatin Lisa Süß zu sprechen und sie nach ihren Strategien für den Wahlkampf zu befragen. „Ich denke, dass dieser Wahlkampf bund- und länderübergreifend angegangen wird – denn bei beiden sind die Regierungen eher schwach. Im Bund ist Angela Merkel (CDU) die große Figur und populär, danach kommt lange nichts. Wir müssen den Menschen deutlich machen, dass es wichtig ist, wählen zu gehen“, sagte der Frankfurter Grünen-Bundestagsabgeordnete.

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