Thema Soziales im BT Thema Rente im BT
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Der Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn sagte der FR, der FDP-Vorschlag sei fahrlässig. Angesichts der unsicheren Konjunktur müsse für Beschäftigte und Arbeitslose Sicherheit geschaffen werden.
Die Liberalen wollen Älteren nicht mehr so lange Arbeitslosengeld zahlen – für Christian Lindner ist das eine Frage des Muts. Immerhin würde der Staat Milliarden sparen – und eine „Quasi-Frühverrentungsform“ abgeschafft werden.
Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten begegnen und sich am Ort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren. Daneben locken Architektur und Kunst des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zu einem Besuch. Schauen Sie dabei in Räume, die für die Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind.
Der Deutsche Bundestag präsentiert sich auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
in der Zeit vom 15.08. bis 19.08.2011
mit der Wanderausstellung Deutscher Bundestag
im Landratsamt Main-Taunus-Kreis,
Am Kreishaus 1-5,
65719 Hofheim am Taunus.
Wir möchten Sie recht herzlich zur Eröffnung der Ausstellung
mit Berthold Gall (Landrat), Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB) und N.N. (Referat Öffentlichkeitsarbeit)
am 15. August um 15 Uhr
im Landratsamt (Parlamentarischer Bereich) einladen.
Die Rücknahme der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, von der Koalition erst vor wenigen Monaten im Eilverfahren durchgesetzt, ist notwendig und richtig. Ebenso die endgültige Abschaltung der sieben Alt-AKWund des Pannenreaktors Krümmel. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung im Licht der Katastrophe von Fukushima eine Kehrtwende in der Atompolitik vollzogen hat und in der Beurteilung der Atomkraft nun in die Nähe der Position gerückt ist, die die Grünen bereits seit 30 Jahren vertreten. Dies ist ein großer Erfolg der Grünen und der Anti-Atombewegung insgesamt.
Doch gerade im Lichte der Reaktorkatastrophe von Fukushima ist der Atomausstieg von CDU/CSU und FDP nicht ausreichend. Technisch und ökonomisch wäre ein Atomaustieg bereits bis 2017 möglich – und als Konsequenz der nach Tschernobyl nochmaligen Realisierung des sog. „Restrisikos“ auch nötig. Fünf Jahre längere Laufzeiten bedeuten unzumutbare Gefahren im täglichen Betrieb und eine erhebliche Erhöhung der Menge des insgesamt anfallenden Atommülls.
Denn eins zeigt diese Zahl deutlich: Wo den Menschen in unserem Land die Möglichkeit gegeben wird, mitzureden, mitzugestalten und mitzuentscheiden, dort nutzen sie diese Möglichkeit mit viel Engagement und Energie. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich seit jeher für ein starkes Petitionsrecht und einen starken Petitionsausschuss sein. Aus unserer Fraktion engagieren sich Memet Kilic als Obmann sowie Hermann Ott und Wolfgang Strengmann-Kuhn als weitere Ausschussmitglieder im Petitionausschuss für die Bürgeranliegen. Unterstützt werden sie von den stellvertretenden Mitgliedern Cornelia Behm, Monika Lazar und Josef Winkler.
Arbeit und Soziales sind die Themen, die den Menschen nach wie vor am meisten auf den Nägeln brennen. Mehr als 20 Prozent aller Petitionen betreffen Fragen mangelhafter Rentenversicherung, unzureichender Pflegeabsicherung oder Regelungsdefizite bei Hartz VI. Angesichts des ökonomischen und gesellschaftlichen Wandels der Industriegesellschaften, der auch unsere sozialen Sicherungssysteme vor zunehmende Herausforderungen stellt, ist es gut, dass im Petitionsausschuss mit Hilfe der Bürgerinnen und Bürger auch Alternativen diskutiert werden können.
Änderungsantrag zu A-01
S.4, Z. 136-149 ändern in:
Ein echter Konsens möglichst aller Parteien im Bundestag für den Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atom ist ein hoher Wert. Damit wird ein erneutes Aufbrechen der Vereinbarung politisch sehr erschwert. Das endgültige Verschieben der Abschaltung von mindestens drei bis sechs Atomkraftwerken in die Zeit nach der Bundestagswahl 2021, also in 10 bis 11 Jahren, birgt jedoch Gefahren für eine erneute Revision des Ausstiegsplanes, denn auch die auf Dauer angelegte rotgrüne Vereinbarung 2001 mit den Konzernen wurde von diesen schon nach wenigen Jahren aufgekündigt. Diesmal sind beim Konsens sowohl die Atomkonzerne als auch die Umweltverbände außen vor. Gegenüber den Parteien CDU, CSU und FDP, die noch vor wenigen Monaten eine historische Laufzeitverlängerung beschlossen haben, bleibt berechtigtes Misstrauen für die Haltbarkeit von Beschlüssen über 10 Jahre hinweg.
Trotzdem besteht jetzt die – vielleicht einmalige – Chance auf einen politischen Kompromiss, in diesem Moment nach Fukushima. Deswegen sind wir Grüne grundsätzlich bereit, einen Kompromiss für einen Atomausstieg mitzutragen – wenn dies das Ergebnis einer ernsthaften Suche nach einem wirklich breiten gesellschaftlichen Konsens mit der Opposition und den Umweltverbänden ist. „Konsens“ bedarf ernsthafter Verhandlungen mit den Oppositionsparteien im Bundestag und mit den Verbänden.