Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

Deutschland steigt aus der Atomenergie aus! Das ist eigentlich ein Grund zur Freude und ein großer Erfolg von über 30 Jahren Grüner Politik und – noch längerer – Anti-AKW-Bewegung. Allerdings schwingt auch Trauer mit, denn immer noch sind die Folgen des Atomunfalls in Fukushima nicht absehbar. Nächste Woche müssen wir auf einem Sonderparteitag entscheiden, wie wir uns zu dem von der Regierungskoalition vorgeschlagenen Atomausstieg verhalten. Das ist keine einfache Entscheidung. Können wir Grünen gegen einen Atomausstieg stimmen? Aber: können wir diesem Atomausstieg zustimmen, der über fünf Jahre länger dauert als wir in den letzten Monaten gefordert haben, wofür wir mit hunderttausenden von Menschen auf die Straße gegangen sind? Ein Ausstieg, mit dem vor allem der Einstieg und Umstieg auf ein Zeitalter der erneuerbaren Energien und der notwendige Umbau der Energieversorgungsstruktur nicht wirklich gelingt? Bei dem in Gorleben weitergebaut wird und die Stromlücke durch neue Kohlekraftwerke ersetzt werden soll? Ohne Zweifel: Ein echter Atomkonsens wäre sinnvoll, aber davon sind wir noch entfernt, deshalb schreibe ich in meinem Blog: Atomausstieg – Keine Grüne Zustimmung ohne Veränderungen. Unabhängig davon, wie der Ausstieg letztlich aussieht, werden wir weiter wie in der Vergangenheit die treibende Kraft für eine neue Energiepolitik der Zukunft sein müssen.

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Fachgespräch zur internationalen sozialpolitischen Zusammenarbeit

Gemäß Artikel 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besteht ein Menschenrecht auf soziale Sicherung. Weltweit leben allerdings gut dreiviertel aller Menschen ohne jegliche Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Unfall und im Alter.

Nach starker Fokussierung auf die Förderung des Wirtschaftswachstums in der internationalen Zusammenarbeit, wuchs die Erkenntnis, dass nicht nur Good Governance, sondern auch soziale Sicherheit eine wesentliche Voraussetzung für eine positive, gesamtvolkswirtschaftliche Entwicklung ist. Soziale Sicherheit ist auch als Produktivfaktor erkannt. Deshalb rückt der Fokus der internationalen Staatengemeinschaft mehr und mehr auf diesen Bereich. Dies drückt sich auch in der Schwerpunktsetzung der 100. internationalen Arbeitskonferenz der ILO (Juni 2011) aus, deren zentrales Thema die soziale Sicherung ist.

Grund genug für die grüne Bundestagsfraktion sich mit neuen Impulsen in die Debatte einzumischen. Bei einem öffentlichen Fachgespräch am 23. Mai 2011 diskutierten wir mit Fachleuten über „soziale Sicherung als weltweites Instrument zur Armutsbekämpfung und als Voraussetzung für wirtschaftliche und soziale Entwicklung“.

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Anlässlich des Streits zwischen der Bundesjustizministerin und dem BMAS über die Rentenansprüche ehemaliger DDR-Flüchtlinge erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Ausgerechnet Flüchtlinge aus der DDR wurden zu einem großen Teil durch die deutsche Einheit bei der Rentenberechnung benachteiligt. Statt zu streiten, muss die Bundesregierung endlich handeln, um die Benachteiligungen zu beenden. Wir haben dazu einen Antrag (Drs.Nr. 17/6108) in den Bundestag eingebracht, der in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zusammen mit einem gleichlautenden Antrag der SPD beraten wird. Die Zeit drängt auch deshalb, weil die Aufbewahrungsfristen für Lohnunterlagen von ehemaligen DDR-Betrieben am 31. Dezember 2011 ablaufen. Eine einzelfallgerechte, umfassende Rentenberechnung, die alle Versicherungszeiten einbezieht, ist nur möglich, wenn das Versicherungskonto vollständig ist.

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Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Monika Lazar, Birgitt Bender, Katrin Göring-Eckardt, Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Elisabeth Scharfenberg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Deutschland

Zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung haben die als Übergangsregelung gedachten rentenrechtlichen Unterschiede infolge der erheblichen Verlangsamung des Angleichungsprozesses der Löhne und Gehälter immer noch Bestand. Das unterschiedliche Rentenrecht wird ohne Eingriffe des Gesetzgebers noch so lange existieren, bis sich die Entgelte und damit die Rentenwerte in den alten und neuen Bundesländern vollkommen angeglichen haben.  Aus dem bestehenden System heraus ist auf kurze bis mittlere Sicht keine wesentliche Angleichung zu erwarten. So wird im aktuellen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung angenommen, dass sich die Durchschnittsentgelte bis zum Jahr 2015 kaum weiter annähern. Die einstige Übergangslösung droht zu einer Dauerregelung zu werden.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP beschlossen: „Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.“

Die gesamte Anfrage als PDF-Dokument

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage [PDF]

Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP hat einen Vorschlag zum Atomausstieg vorgelegt. Die sieben ältesten Kernkraftwerke sowie das AKW Krümmel, die bereits durch das Atommoratorium abgeschaltet sind, sollen dauerhaft abgeschaltet werden. Das ist sehr richtig und hat unsere volle Zustimmung. Nach dem ersten Entwurf sollten die übrigen neun Atomkraftwerke noch bis Ende 2021 bzw. 2022 laufen. Das fällt hinter den Bericht der Ethik-Kommission zurück, die einen schrittweisen Ausstieg in spätestens 10 Jahren, also Frühjahr 2021, – bei entsprechenden Rahmenbedingungen auch früher – vorgeschlagen haben. Dieser erste Vorschlag der Regierungskoalition wurde zurecht von den Grünen einhellig abgelehnt.

Auf Druck der MinisterpräsidentInnen wurde erreicht, dass immerhin drei der neun weiterlaufenden Kernkraftwerke schon früher abgeschaltet werden sollen, nämlich 2015, 2017 und 2019 jeweils eins. Damit wurde – insbesondere dank des Verhandlungsgeschicks von Winfried Kretschmann – ein wichtiger Schritt hin zu der Grünen Position und den Forderungen vieler Umweltverbände getan. Seitdem gibt es eine Diskussion darüber, wie mit diesem Vorschlag umgegangen werden soll. Ich finde, dass damit nun eine Basis für Verhandlungen vorliegt. Ohne solche Verhandlungen und ohne weitere Nachbesserungen zuzustimmen, halte ich aber für falsch. Und wer jetzt schon eine Zustimmung signalisiert, verbaut damit die Chance noch Veränderungen zu erreichen. Diese sind aber aus meiner Sicht notwendig.

• Mehr zu Atomausstieg – ohne Veränderungen keine Grüne Zustimmung

TOP 8, ZP 4 Bundeseinheitliches Rentenrecht, 111. Sitzung vom 26.05.2011

8.) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (11. A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Gleiches Rentenrecht in Ost und West
– Drucksache 17/5207, 17/5961 –
ZP 4) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (11. A)
zum Antrag DIE LINKE.
Für eine gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland
– Drucksache 17/4192, 17/5962 –

• Mehr zu Rede am 26.5.2011: Gleiches Rentenrecht in Ost und West!