Thema Soziales im BT Thema Rente im BT
Eine Übersicht über meine Bücher, Sammelbände, Gutachten und wissenschaftlichen Artikel mit BestellmöglichkeitRede von Dr. Wolfgang-Strengmann-Kuhn zum Antrag DIE LINKE: „Zur Stabilisierung des Rentenniveaus: Riester-Faktor streichen – Keine nachholenden Rentendämpfungen vornehmen“ 47. Sitzung vom 11.06.2010.
Am 3. März 2010 hat die EU-Kommission ihre Mitteilung zur so genannten EU- 2020-Strategie mit dem Titel „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010) 2020) vorgelegt. Auf dem Europäischen Rat am 17./18. Juni 2010 soll die Strategie von den Staats- und Regierungschefs angenommen werden. In ihrer Mitteilung schlägt die EU-Kommission fünf Kernziele vor, die die Mitgliedstaaten der EU bis 2020 erreichen sollen. Eines der Ziele sieht vor, die Zahl der armutsgefährdeten Personen bis 2020 um 20 Millionen zu senken. Das bedeutet eine Senkung der in Armut lebenden Menschen um 25 Prozent. Die 25 Prozent beziehen sich auf den so genannten relativen Armutsindikator oder 60 Prozent des Medianeinkom mens. Bereits 2001 hat sich der Europäische Rat in Laeken auf diesen Indikator als Indikator für das Armutsrisiko („at risk of poverty“) für die Armutsberichterstattung in Europa geeinigt und seitdem hat er sich als gängiger Indikator für internationale Vergleiche in der EU etabliert. Seit diesem Beschluss wurde er auch von der Bundesregierung sowohl bei den Nationalen Aktionsplänen für soziale Eingliederung als auch für die Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung verwendet.
Zum Sparpaket der Bundesregierung erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:
Die Bundesregierung bekämpft nicht Altersarmut, sie befördert diese. Statt in dieser Legislaturperiode ein Konzept gegen Altersarmut vorzulegen, wie es im Koalitionsvertrag steht, befördert die Bundesregierung Altersarmut. Die Streichung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld II-Beziehende führt unweigerlich dazu, dass die Altersarmut in den nächsten Jahren steigen wird. Hier häuft die Bundesregierung soziale Schulden auf, die in den kommenden Jahren dann von den eh schon stark belasteten Kommunen getragen werden müssen. Nachhaltige Politik sieht anders aus.
Ende März haben Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und weitere Abgeordnete der Bundestagsfraktion eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
Die Förderung sozialer Sicherungssysteme in Entwicklungsländern muss zentraler Bestandteil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sein. Das Recht auf soziale Sicherung ist in Artikel 22 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben und im internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verankert. Soziale Sicherheit schließt dabei explizit Sozialversicherungen ein. Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung in der 16. Legislaturperiode in einem Antrag aufgefordert, die Entwicklungs- und Schwellenländer beim Aufbau und bei Reformen von sozialen Sicherungssystemen zu unterstützen und soziale Sicherung als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu implementieren.
Wir haben die Bundesregierung insbesondere zu den Themenbereichen Grundsicherung/Grundeinkommen, Gesundheit und Alterssicherung befragt. Leider ist nicht erkennbar, dass der Antrag aus dem Jahr 2008, der zudem von allen Fraktionen außer der FDP getragen wurde, erst genommen wird. Die Regierung hat bisher unzurecichende Maßnahmen unternommen, soziale Sicherung in Entwicklungsländern zu fördern und eine klare Strategie ist nicht zu erkennen.
Das Thema Grundeinkommen wird in Deutschland kontrovers diskutiert. Während hierzulande Praxiserfahrungen allerdings Mangelware sind, gibt es in anderen Ländern bereits erste Feldversuche. Von einem Pilotprojekt in Namibia berichtete Herbert Jauch, namibischer Gewerkschaftsvertreter und Mitinitiator des Projekts, in einem öffentlichen Fachgespräch auf Einladung der grünen Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.
Der komplette Artikel findet sich auf der Faktionsseite der Grünen
Am Donnerstag, den 27. Mai 2010 haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn ins Gespräch zu kommen.
Der Wirtschaftswissenschaftler und Sprecher für Rentenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion stellt sich nicht nur Fragen zu seinem Fachgebiet, der Sozialpolitik, sondern möchte sich für alle politischen Belange der Menschen aus seinem Wahlkreis, dem Main-Taunus-Kreis, Zeit nehmen.
Herr Strengmann-Kuhn wird am 27. Mai sowohl auf dem Bad Sodener Weinfest Gast sein, als auch an der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes der Grünen in der Hasselgrundhalle teilnehmen.
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