Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Kleine Anfrage der Abgeordnetetn Wolfgang Strengmann-Kuhn u.a.

Als Teil des Sparpakets hat die Bundesregierung beschlossen, die Beiträge zur Rentenversicherung für Arbeitslosengeld II-Beziehende zu streichen. Bezahlen müssen das die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, denn diese Kürzung führt zu einer Verringerung der Einnahmen um 1,8 Mrd. jährlich, die durch einen Abbau der Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden. Die Folge: Die Beiträge werden nicht wie geplant ab 2014 sinken. Die Bundesregierung kann nicht einmal sagen, ob die so genannte Sparmaßnahme zu einer Senkung der Ausgaben führt, weil es auf der einen Seite zu Ausgabensteigerungen, auf der anderen zu Ausgabensenkungen führt. „Der Nettoeffekt lässt sich nicht näher quantifizieren“. Die Bundesregierung weiß nicht einmal, ob durch die Streichung der Beiträge überhaupt gespart wird. Es handelt sich also letztlich um eine reine Verschiebung von den SteuerzahlerInnen zu den BeitragszahlerInnen. Die Bundesregierung hält dies „vor dem Hintergrund der erfoderlichen Haushaltskonsolidierung für vertretbar“.

Darüber hinaus führt die Streichung der Beitragszahlungen und die Berücksichtigung der Zeiten als Anerkunnungszeiten zu einer Spaltung in „gute“ und „schlechte“ Arbeitslose. Einige erhalten bessere Leistungen, andere – nach Angaben der Bundesregierung die große Mehrheit – geringere Leistungen. In Zukunft wird es insbesondere nicht mehr möglich sein, bei Bezug von Arbeitslosengeld II Ansprüche auf Erwerbsminderungsrenten aufzubauen. Stattdessen wird diese Personengruppe auf die Grundsicherung verwiesen. Die Bundesregierung „plant keine Maßnahmen, um dies zu verhindern“. Für diese Fälle gäbe es „systemgerecht die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“.

Zur kleinen Anfrage [PDF]

Die Antwort der Regierung auf die Anfrage [PDF]

Artikel in der Berliner Zeitung dazu

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn u.a.

Die Bundesregierung muss auf die Streichung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose verzichten. Die große Koalition hatte bereits in der letzten Legislaturperiode die Beiträge für Arbeitslosengeld-II-Beziehende halbiert. Schwarz-Gelb setzt diesem Kürzungsszenario nun die Krone auf, indem sie die Beträge auf null reduzieren will. Statt dessen sollte  für jeden Langzeitarbeitslosen wieder ein Einkommen von 400 Euro monatlich unterstellt werden und entsprechende Beiträge aus Steuermitteln an die Rentenversicherung überwiesen werden.

Die Beiträge von Beziehern von Arbeitslosengeld I müssen zudem auf diesen Mindestbeitrag aufgestockt werden. Darüber hinaus muss eine Regelung einführt werden, die sicherstellt, dass auch für Bezieher von Sozialhilfe ein steuerfinanzierter Mindestbeitrag in entsprechender Höhe gezahlt wird. Außerdem fehlt der Regierung immer noch ein Konzept, mit dem gewährleistet werden kann, dass langjährig Versicherte eine Rente über dem Grundsicherungsniveau erhalten.

Antrag Mindestbeiträge zur Rentenversicherung [PDF]

Die Frankfurter Neue Presse befragte die fünf Männer und zwei Frauen aus dem Hochtaunus- und Main-Taunus-Kreis, die heute als Wahlmänner und -Frauen den neuen Bundespräsideten wählen dürfen. Als Direktkandidat für den Wahlkreis 181 wurde Wolfgang Strengmann-Kuhn zu seinem Abstimmungsverhalten im Rahmen der Wahl befragt:

Ich werde für Joachim Gauck stimmen. Er ist ein ausgesprochen offener und redegewandter Mensch, der auf die Menschen zugehen und ihnen zuhören kann. Er hat aber auch feste Positionen: für Freiheit und Verantwortung, für Bürgerrechte, für sozialen Zusammenhalt. Er bezeichnet sich selbst als konservativ, liberal und links und ist damit in der Lage, die Breite der Bevölkerung zu repräsentieren.

Zum vollständigen Artikel in der FNP

Planlosigkeit im Sozialministerium. Die Bundesregierung will eine Kommission schon in einigen Monaten arbeiten lassen, über deren Zusammensetzung und genaue Aufgaben sie nichts weiß. Ebenso wenig ist ihr klar, wann sie darüber etwas wissen wird.

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP auf die Einsetzung einer Regierungskommission für die Entwicklung von Konzepten gegen Altersarmut festgelegt. Auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn antwortete die Bundesregierung noch im Februar dieses Jahres, dass die Vorarbeiten für die Kommission noch nicht abgeschlossen seien. Nun hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, bei einem Treffen mit katholischen Verbänden konkretere Angaben über die Kommission gemacht.

Anfrage Regierungskommision gegen Altersarmut [PDF]

• Mehr zu Keine Antwort auf Kleine Anfrage: Einsetzung einer Regierungskommission für Konzepte gegen Altersarmut

Am 25. Mai dieses Jahres stellte Wolfgang Strengmann-Kuhn eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Einsetzung einer Regierungskommission für Konzepte gegen Altersarmut. Die Regierungskoalition hatte diese mit ihrem Koaltionsvertrag beschlossen.
Die meisten Fragen aus der Kleinen Anfrage beantwortete die Bundesregierung nicht. Damit verwehrt sie in unseren Augen der grünen Bundestagsfraktion das grundgesetzlich verbriefte parlamentarische Auskunftsrecht. (Siehe auch die Pressemeldung „Bundesregierung – keine Mittel gegen Altersarmut“)
Aufgrund dieser Weigerungshaltung hat die Fraktion nun offiziell Beschwerde beim zuständigen Staatssekretär eingelegt

Beschwerdeschreiben an den Staatssekretär [PDF]

Zur anvisierten Einrichtung einer Kommission für Konzepte gegen Altersarmut erklärt Dr.Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die Bundesregierung hat angekündigt, eine Kommission für Konzepte gegen Altersarmut einzurichten. Gleichzeitig will sie für das Ziel der Bekämpfung der Altersarmut keine neuen Steuer- oder Beitragsmittel einsetzen. Das steht in einer jetzt bekannt gewordenen Vorlage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Fachpolitiker der Koalition. Die Bundesministerin will zwar eine Kommission, aber keine Bekämpfung der Altersarmut.

• Mehr zu PM: Bundesregierung – keine Mittel gegen Altersarmut