Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Im Falle der B 519 wurden bereits zwei Planfeststellungsverfahren ausgesetzt, da die Nachteile gegenüber den Vorteilen hinsichtlich Verkehrsentlastung und Lebensqualität überwogen. Dennoch ist die Maßnahme „B 519/B 40 Ortsumgehung für Flörsheim, Wicker, Weilbach“ im geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als Maßnahme des Vordringlichen Bedarfs eingestuft. Die Maßnahme ist allerdings nicht im Investitionsrahmenplan bis 2010 (Stand 4/2007) enthalten. Das eingeleitete Planfeststellungsverfahren ruhte durch einen am 6. Mai 2007 erfolgten Bürgerentscheid, der den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von Flörsheim für den Bau der Ortsumgehung Flörsheim, unwirksam machte.

In einer Kleinen Anfrage vom 8. Juli 2010 der Abgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn, Daniela Wagner u.a. erkundigten wir uns über den aktuellen Stand zur geplanten Umgehungsstraße. Wir fragten die Bundesregierung u.a. ob sich für die B 519neu eine neue Einschätzung ergeben hat, wie sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die B 519neu zusammen setzt und ob für die Bundesregierung der Bürgerentscheid gegen den Bau der B 519neu in Flörsheim eine Rolle spielt.

In ihrer Antwort bekräftigte das Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dass die B519 nicht gegen den Willen der Stadt durchgesetzt wird. Des weiteren verlautbarte das Ministerium: „Durch das derzeit nicht absehbare Baurecht für die B519 ist die Voraussetzung für die Aufnahme in einen zukünftigen Investitionsrahmenplan und in den Straßenbauplan nicht erfüllt.“
Dies ein erfreuliches Zeichen, denn damit haben es die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Kommunen wieder selbst in der Hand über den Bau der Straße zu entscheiden, spätestens die Kommunalwahl im nächsten Frühjahr kann damit Weichen stellen.

Zur Kleinen Anfrage der Fraktion [PDF]

Zur Antwort der Bundesregierung [PDF]

Neu als Download unter Veröffentlichungen:

Wolfgang Strengmann-Kuhn: Mindesteinkommen für jeden. Wie ein Grundeinkommen in die sozialen Sicherungssysteme integriert werden kann. In: Soziale Sicherheit, 8/2007.

Abstract:
Aufgrund der ökonomischen, sozialen und demographischen Veränderungen, aber auch wegen der steigenden
Armut ist eine Veränderung der sozialen Grundsicherung dringend erforderlich. Da eine Reform, die lediglich an der real existierenden Grundsicherung ansetzt, nicht in der Lage ist, die systemimmanente Logik der Überprüfungen, der Sanktionierungen und der Stigmatisierung zu überwinden, ist ein neuer Ansatz notwendig, wie ihn der Vorschlag des bedingungslosen Grundeinkommens bietet. Hinzu kommt, dass die Finanzierung eines Grundeinkommens eher möglich ist als die einer entsprechenden bedarfsorientierten Grundsicherung. Deshalb ist damit zu rechnen, dass bei einer Reform der bedarfsorientierten Grundsicherung immer wichtige emanzipatorische Bestandteile wie die eigenständige Absicherung, bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten oder eine armutsfeste Höhe auf der Strecke bleiben. Trotz aller Probleme der bestehenden sozialen Sicherung ist es aber nicht sinnvoll, diese einfach abzuschaffen und durch ein Grundeinkommen zu ersetzen. Statt eines Abrisses sollte deshalb vielmehr ein Umbau des Sozialstaates erfolgen, bei dem vor allem das Fundament gestärkt wird. Wege, wie dieses schrittweise erfolgen kann, werden in dem Beitrag aufgezeigt.

Im Zusammenhang mit der strittigen Einführung der Rente mit 67 ab dem kommenden Jahr wird Wolfgang Strengmann-Kuhn in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ zur aktuellen Diskussion zur Rente mit 67 zitiert.

Zunächst muss die gesetzlich festlegte Überprüfung der Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmer durchgeführt werden, die noch in diesem Jahr ansteht. Viel sinnvoller ist zum derzeitigen Zeitpunkt den Starttermin der Rente mit 67 zu verschieben.

Ebenso wie SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sprachen sich am Dienstag auch die Grünen für eine Verschiebung des Termins aus. „Trotz leichter Verbesserungen ist die Arbeitsmarktlage für ältere Arbeitnehmer weiterhin schwierig“, sagte Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, dieser Zeitung. Nach Ansicht des Grünen-Politikers sollte das Startjahr 2012, aber nicht das Zieljahr 2029, in dem die Rente mit 67 laut Gesetz erstmals für alle gilt, korrigiert werden.

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• Mehr zu HAZ: Von der Leyen verteidigt Rente mit 67. Grüne und SPD fordern Verschiebung bis Ältere mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB, diskutiert mit Jugendlichen beim Teen-Camp in Michelstadt

Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis90/Die Grünen) hat am 28.7.2010 das Teen-Camp I in Michelstadt besucht. An dem Camp nehmen 126 Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren und 42 – vorwiegend ehrenamtlich –  Mitarbeitende teil, von denen die meisten aus Nordrhein-Westfalen kommen.

Grundeinkommen für alle

Der Volkswirt Strengmann-Kuhn sprach sich für ein Grundgehalt von 800 bis 1000 € für alle Bürger aus. Dies sei finanzierbar. Er habe selbst entsprechende Berechnungen angestellt.

Zum vollständigen Artikel bei cvjm.de

Bestellen/abbestellen: http://archiv.strengmann-kuhn.de/?page_id=14

Editorial

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

in unregelmäßigen Abständen informiere ich mit meinem Newsletter über ausgewählte wirtschafts- und sozialpolitische Themen sowie über meine politischen Aktivitäten. Seit der Bundestagswahl ist einiges passiert. Ich bin jetzt rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Petitionsausschuss.

Spannend bis nach Mitternacht war für mich der Wahltag. Evangelisch.de, das Internetportal des Magazins chrismon, ,  hat mich an diesem Tag  ununterbrochen begleitet, bis endlich feststand, dass ich wiedergewählt worden bin. Fünf Monate später haben sie dann noch einmal bei mir nachgefragt wie es mir seitdem ergangen ist. Ergebnis waren die beiden Artikel „Wahlabend mit Wackelkandidat „ und „Bundestag: Aus dem Alltag eines Abgeordneten“.

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Der vollständige Newsletter als Artikel im Textformat:

• Mehr zu Newsletter Juni 2010 von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67“ redete Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Grüne Bundestagsfraktion vor dem Plenum am 9.7.2010

Ein Zurück zum Sozialstaat der 1980er Jahre kann es nicht geben. Deswegen sind die im Antrag formulierten Vorstellungen der LINKEN nicht zukunftsfähig.  Weder die Rente mit 65 noch die Rente mit 67 für alle kann den gesellschaftlichen Veränderungen gerecht werden. Die Alterung verläuft individuell sehr unterschiedlich. Manche können mit 60 nicht mehr arbeiten, manche können und wollen aber auch noch mit 75 oder älter arbeiten. Diesen individuellen Unterschieden muss ein Alterssicherungssystem gerecht werden. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung für eine generelle Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
Wir wollen deswegen flexible Übergänge in den Ruhestand schaffen, über die die Menschen möglichst selbstbestimmt entscheiden können.

Die Rede als Videostream:

Die protokollierte Rede als Reintext:

• Mehr zu Rede zur Rente ab 67