Video: „Überleitung von DDR-Alterssicherung“ – Rede vor dem Bundestag
Rede von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn zum Antrag der Linken „Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht“ vom 20.5.10
Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – „Riester-Faktor streichen“
Ende der 80er-Jahre gab es Prognosen des Prognos-Instituts, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung bis 2030 ohne Veränderungen auf über 35 Prozent ansteigen würde. Seitdem gab es in relativ breitem Konsens beschlossene Reformmaßnahmen, um dies zu vermeiden: Angefangen mit der Umstellung von der Bruttolohn- auf die Nettolohnanpassung 1992, die Debatte um den demografischen Faktor Ende der 90er- Jahre und dann unter Rot-Grün die Umstellung von der Nettolohnanpassung zur modifizierten Bruttolohnanpassung sowie die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors.
Dadurch ist es gelungen, die Beiträge auf absehbare Zeit weitgehend stabil zu halten. Und das ist auch gut so. Allerdings müssen wir auch gestehen, dass dadurch eine Rentenformel entstanden ist, die kaum noch jemand versteht.
PM: Rentengarantie – kein Instrument gegen Altersarmut
Zum Kabinettsbeschluss zur Nullrunde bei den Renten erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die Rentengarantie ist kein Instrument gegen Altersarmut. Diejenigen mit geringen Renten haben kaum etwas davon. Zwar verhindert die Rentengarantie in der derzeitigen Situation ein Sinken der Renten. Altersarmut wird damit aber nicht verhindert. Es profitieren vor allem diejenigen, die hohe Renten beziehen. Die durch die Rentengarantie verhinderte Kürzung der Renten wird zudem in den nächsten Jahren nachgeholt. Das größer werdende Risiko der Altersarmut wird deswegen nur um wenige Jahre in die Zukunft verschoben.
PM: Solidarische Alterssicherung – nicht ohne die Beamten
Zur aktuellen Diskussion über die Beamtenpensionen erklärt Dr. Wolfgang Strengmann‑Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:
Die hohen Ausgaben für die Beamtenversorgung werden vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung zu einem Problem. Die Beamten zahlen keine eigenen Beiträge und ihre Bezüge sind im Vergleich zur übrigen Bevölkerung relativ hoch. Nach einer Studie des DIW verfügen die Beamten über eine mehr als doppelt so gute Alterssicherung wie die gesetzlich Versicherten. Deswegen sollten Beamte langfristig in eine Bürgerversicherung für die Rente einbezogen werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ein nachhaltiges und solidarisches Konzept für eine Einbeziehung der Beamten und Beamtinnen in die gesetzliche Rentenversicherung und eine Vereinheitlichung von Beiträgen und Leistungen vorzulegen.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
PM: Umfassende Rentenreform gegen drohende Altersarmut erforderlich
Zur Prognose des DIW zur künftigen Rentenentwicklung in Ost- und Westdeutschland erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:
Der heute veröffentlichte DIW-Wochenbericht zeigt sehr deutlich, dass ohne grundlegende Reformen der Alterssicherung das Armutsrisiko im Alter deutlich ansteigen wird. Dies gilt insbesondere für Ostdeutschland, wo das Rentenniveau von Männern und Frauen dramatisch sinken wird.
Die Ursachen hierfür liegen sowohl in der Zunahme von Erwerbsunterbrechungen durch die hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland in den letzten 20 Jahren als auch im geringen Lohnniveau. Selbst durch eine günstigere Arbeitsmarktentwicklung wird die erwartete Absenkung des Rentenniveaus nur geringfügig abgeschwächt.
Wiesbadener Kurier: „Manche Dinge haben ihren Preis“
Von Astrid Moos-Philipp
KURIER-FORUM Main-Taunus-Kreis blickt optimistisch in die Zukunft, aber es gibt viel zu tun
…
Viele Herausforderungen
„Massiv“ nannte der Grünen-Bundestagsabgeordnete des Main-Taunus-Kreises Wolfgang Strengmann-Kuhn die unmittelbar bervorstehenden Herausforderungen beim Klimaschutz und im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung: Immer mehr ältere Menschen, die im Alter noch jung sind, würden wegen der eigenen Gesundheit und zum Schutz der Umwelt beispielsweise mehr Rad fahren. Um der wachsenden Abhängigkeit weiter Bevölkerungsschichten von staatlichen Leistungen und dem steigenden Risiko, zu verarmen, entgegenzuwirken, müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Erwerbsarbeit und Kindererziehung gleichzeitig ermöglichen. Auf die Frage von Beate Preis sagte er, die Industrie müsse sich wegen schwindender Rohstoffe „radikal“ umstellen und „wir brauchen jede Menge Dienstleistungen“.
…
Zum vollständigen Beitrag beim Wiesbadener Kurier online