Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Für eine gerechte Familienförderung – in die Kindergrundsicherung einsteigen

In unserem reichen Land leben viele Kinder in Armut. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut lebt und in der jedes Kind gleich viel wert ist. Jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Familie, soll die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode den Einstieg in eine Kindergrundsicherung schaffen. In der Kindergrundsicherung gehen Kinderregelsätze, Kinderzuschlag sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge vollständig auf. Wir wollen dafür auch Mittel nutzen, die durch die Veränderung des Ehegattensplittings frei werden. In einem ersten Schritt werden wir unter anderem die Regelsätze für Kinder anheben, damit sie die tatsächlichen Bedarfe der Kinder abdecken.

Weitere Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit aus unserem Wahlprogramm gibt es hier – und täglich kommt eins dazu:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/category/soziale-gerechtigkeit-im-wahlprogramm/

Klima der Gerechtigkeit – internationale Zusagen endlich einhalten!

Ein Sechstel der Menschheit hungert, Umweltzerstörung und Klimawandel schreiten voran, Staaten zerfallen, Flüchtlingsströme nehmen zu. Diesen globalen Herausforderungen, die nur solidarisch bewältigt werden können, werden wir uns gemeinsam mit unseren internationalen Partnern stellen. Darum setzen wir uns ein für gerechtere Strukturen, soziale Teilhabe und mehr internationale Zusammenarbeit. Im Gegensatz zur Regierung Merkel werden wir die Zusagen Deutschlands endlich einhalten. Wir wollen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention und humanitäre Hilfe bis 2017 auf 0,7 % des Bruttonationaleinkommens anheben und schon 2014 1,2 Mrd. Euro zusätzlich für die Entwicklungszusammenarbeit und 500 Mio. Euro für den internationalen Klimaschutz bereitstellen. Vor allem für die Anpassung der Entwicklungsländer an den Klimawandel, die globale Energie- und Agrarwende, den Aufbau sozialer Sicherungssysteme und die Friedensentwicklung wollen wir deutlich mehr Mittel einsetzen.

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Die Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II sind meist demütigend, unnötig und kontraproduktiv. Die verschärften Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren, die bis zur Obdachlosigkeit führen können, wollen wir unverzüglich abschaffen. Die von Schwarz-Gelb durchgesetzte Anrechnung des Elterngeldes auf das Arbeitslosengeld II benachteiligt einkommensarme Familien. Bei der von uns angestrebten Neuordnung der familienpolitischen Leistungen wollen wir diese Ungerechtigkeit beseitigen und die Anrechnung des Elterngeldes wieder rückgängig machen. Unser Ziel ist eine Grundsicherung, die auf Motivation, Hilfe und Anerkennung statt auf Bestrafung setzt. Die Zahlung einer sozialen Grundsicherung soll weiterhin an die Bereitschaft geknüpft werden, der Gesellschaft etwas zurückzugeben und sich um eine eigenständige Existenzsicherung zu bemühen. In der Regel ist das die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz, Aus- und Weiterbildung oder Umschulung. Wir brauchen ein Wunsch- und Wahlrecht der Arbeitsuchenden in den Jobcentern, ein Verbandsklagerecht sowie Ombudsstellen, um Konflikte frühzeitig, unter Vermeidung von unnötigen und teuren Gerichtsverfahren und auf Augenhöhe zu lösen. Dazu wollen wir beispielsweise sicherstellen, dass Eingliederungsvereinbarungen nicht durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden. Ein solches Prinzip der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ist mit den heutigen Sanktionsregeln und -automatismen nicht vereinbar. Bis neue faire Regeln etabliert sind, fordern wir ein Sanktionsmoratorium.

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Menschenwürdige Existenz sichern – den ALG-II-Regelsatz erhöhen

Der aktuelle Regelsatz ist zu niedrig. Wir wollen ihn erhöhen, damit auch die Menschen, die keine Arbeit haben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir fordern, den ALG-II-Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro zu erhöhen, da die derzeitige Berechnung aus unserer Sicht nicht das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet. Eine genaue Berechnung der Erhöhung muss 2014 auf Basis der neuen statistischen Daten erfolgen. So sorgen wir dafür, dass niemand nur aufgrund von Arbeitslosigkeit unter die Räder kommt. Damit die Anhebung finanzierbar ist und um zu verhindern, dass immer mehr erwerbstätige Menschen durch Armutslöhne „aufstocken“ müssen, gehört die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns unabdingbar zu einer reformierten Grundsicherung dazu.

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49% der Befragten gaben in der Telefonumfrage an, Angst vor Altersarmut zu haben. Damit ist die Sorge vor zu wenig Einkommen die größte nach der Angst vor Pflegebedürftigkeit.

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Für immer mehr Menschen wird trotz vieler Beitragsjahre die Rente nicht reichen. Was tun – Lebensleistungsrente, Solidarrente, Mindestrente oder Garantierente? Mindestens 850 Euro im Monat oder doch 1050 Euro?

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