Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Machen Hartz-IV-Sanktionen Sinn?
Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zu Sanktionen bei Hartz IV

Am kommenden Montag, dem 17.3.2014, wird im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zu den Sanktionen bei Hartz IV stattfinden. Beate Müller-Gemmeke, grüne Berichterstatterin in dieser Anhörung, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik, erklären dazu:

Über 50.000 Menschen haben die Petition der ehemaligen Job-Center-Mitarbeiterin Inge Hannemann mit ihrer Unterschrift unterstützt, mit der sie die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV fordert. Das ist eine große Anzahl von Menschen, die unzufrieden sind mit dem jetzigen System beim Arbeitslosengeld II. Gerade die Sanktionen für junge Menschen, die jünger als 25 Jahre alt sind, stehen in der Kritik. Welche Auswirkungen haben Totalsanktionen? Und erhöhen Sanktionen tatsächlich die Motivation der Erwerbslosen oder sollte nicht eher eine verstärkte individuelle Unterstützung im Mittelpunkt stehen?

Wir streben eine Grundsicherung an, die auf Motivation, Hilfe und Anerkennung statt auf Bestrafung setzt. Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, darf in Zukunft nicht mehr durch Sanktionen angetastet werden. Die verschärften Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren müssen unverzüglich abgeschafft werden. Die Realität hat gezeigt: die bisherige Sanktionspraxis war nicht erfolgreich und muss grundlegend verändert werden. Wir brauchen ein Wunsch- und Wahlrecht der Arbeitsuchenden in den Jobcentern, ein Verbandsklagerecht sowie Ombudsstellen, um Konflikte frühzeitig, unter Vermeidung von unnötigen und teuren Gerichtsverfahren und auf Augenhöhe zu lösen. Dazu wollen wir beispielsweise sicherstellen, dass Eingliederungsvereinbarungen nicht durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden. Ein solches Prinzip der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ist mit den heutigen Sanktionsregeln und -automatismen nicht vereinbar. Bis neue faire Regeln etabliert sind, fordern wir daher ein Sanktionsmoratorium.

Die CDU/CSU verspricht in ihrem Wahlprogramm für bestimmte Gruppen Renten „auf 850 Euro“ aufzustocken. Auf unsere Nachfrage hin muss die Bundesregierung nun zugeben, dass gar nicht alle, die diese sogenannte Lebensleistungsrente erhalten sollen, auf 850 Euro aufgestockt werden.

In der Antwort der Bundesregierung heißt es wörtlich, es werde: „nicht in jedem Fall auf den Betrag von 850 Euro aufgestockt.“

Dazu erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion:

„Das Versprechen der CDU/CSU für eine Lebensleistungsrente ist eine bodenlose Frechheit. Nicht nur, dass 40 Versicherungsjahre eine viel zu hohe Hürde sind, jetzt muss die Bundesregierung auch noch zugeben, dass die Lebensleistungsrente nach unten offen ist. Viele würden einen Rentenzuschuss erhalten, bei der die Gesamtrente immer noch unter 850 Euro liegt. Insbesondere Frauen werden dadurch nicht vor Altersarmut geschützt. Statt dessen braucht es eine wirkliche Garantie eines Mindestniveaus, auch für diejenigen, die wirklich von Altersarmut bedroht sind. Das geht nur mit der grünen Garantierente.“

zu der Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen

zum Positionspapier der grünen Bundestagsfraktion zur Garantierente

Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen

Viele arbeiten und können trotzdem nicht davon leben. Wir nehmen die unerträglichen Dumpinglöhne, die staatlich aufgestockt werden müssen, nicht länger hin. Darum fordern wir einen allgemeinen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Die genaue Höhe des Mindestlohns wird von einer Mindestlohnkommission festgelegt, zusammengesetzt aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverbän- Niedrige Steuern für Geringverdiener und Mittelschicht – den und ExpertInnen aus der Wissenschaft. Gleichzeitig müssen die Möglichkeiten geschaffen werden für mehr branchenspezifische Mindestlöhne und allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge, die dann für alle Beschäftigten einer Branche gelten. Damit stärken wir das Tarifvertragssystem und bekämpfen Tarifflucht. Nur so schaffen wir es, dass alle von ihrer Arbeit leben können.

Weitere Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit aus unserem Wahlprogramm gibt es hier:

http://archiv.strengmann-kuhn.de/category/soziale-gerechtigkeit-im-wahlprogramm/

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14694 vom 03. 09. 2013

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae, Beate Müller-Gemmeke, Birgitt Bender, Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink, Dr. Tobias Lindner, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Altersarmut nach Familientyp

Die Bundesregierung kommt im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht zu dem Schluss, dass „Bedürftigkeit im Alter heute kein Problem darstellt“ (S. XXXVIII). Übereinstimmend mit dieser Diagnose hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode die Rentenbeiträge für Arbeitslose gestrichen. Zugleich hat jedoch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, ein Konzept zur Bekämpfung der heutigen Altersarmut von bestimmten Personengruppen vorgelegt. Auch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl fordert die Union unter anderem einen Rentenzuschuss für bestimmte Personengruppen sowie eine teilweise Verbesserung der Rentenansprüche aufgrund von Kindererziehung. Bei diesen Maßnahmen ist offen, in welchem Maße und für welche Personenkreise sie geeignet sind, zu einer Reduzierung der Altersarmut beizutragen.

Zur Kleinen Anfrage [PDF]

Neu-Minijobber müssen inzwischen Beiträge in die Rentenkasse zahlen. Es sei denn, sie lassen sich befreien. Laut einer Zwischenbilanz folgt nur knapp ein Viertel der Versicherungspflicht – ein Erfolg oder ein Flop?

(…)

Der rentenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, hält die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) durchgesetzte Pflicht für gescheitert. Die meisten Minijobber steuerten nach wie vor auf Altersarmut zu – mehr als drei Viertel von ihnen, vor allem Frauen, seien nicht versichert. «Von der Leyen verspricht viel Gutes, aber sie liefert Altersarmut.»

Zum Beitrag bei fr-online

Altersarmut bekämpfen – Garantierente auf den Weg bringen

Es droht eine massive Zunahme an Altersarmut. In einer gerechten Gesellschaft ist eine armutsfeste Rente aus unserer Sicht aber unentbehrlich. Es ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit, dass Menschen, die langjährig rentenversichert waren, im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Wir setzen auf eine Strategie einer gerechten Arbeitsmarktpolitik, Maßnahmen zum Aufbau eigenständiger Ansprüche innerhalb der Rentenversicherung sowie eine steuerfinanzierte Garantierente von mindestens 850 Euro. Wir wollen allen NeurentnerInnen mit mindestens 30 Versicherungsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantieren. Als Voraussetzung für den Bezug gelten alle Versicherungszeiten. Dazu gehören auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, Erwerbsminderung, Pflege, Ausbildung und Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr. Wir unterscheiden dabei nicht zwischen Teilzeit und Vollzeit. Mit unserer Garantierente, die nicht nur von Männern, sondern gerade auch von Frauen realistisch zu erreichen ist, leisten wir einen zielgenauen und generationengerechten Beitrag gegen Altersarmut.

Weitere Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit aus unserem Wahlprogramm gibt es hier – und täglich kommt eins dazu:

http://archiv.strengmann-kuhn.de/category/soziale-gerechtigkeit-im-wahlprogramm/