Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Kunst ist allgegenwärtig, unsere Welt wäre arm und grau ohne die bunten Flecken, die uns Künstler_innen und Kreative durch Inspiration, Kritik und Ideenreichtum liefern.
Kunst besitzt für die Gesellschaft, Kreativität und Prosperität einen hohen Stellenwert, sie ist eigentlich unverzichtbar.
Kunst verlangt nach Freiheit, nach zweckfreiem, innovativem, schöpferischem, provokanten Arbeiten.

Dieses ist jedoch aufgrund der Lebensumstände der Künstler_innen häufig kaum möglich.
Zu sehr werden sie von ungesicherten Arbeitsverhältnissen und Existenzängsten davon abgehalten.
Kunst als keine vom Arbeitsmarkt nachgefragte Leistung, die nicht einfach konsumiert werden kann, wird oft unangemessen oder gar nicht bezahlt.
Künstler_innen gehören zu den kinderärmsten Berufsgruppen, das durchschnittliche Gehalt beträgt 14.000€ jährlich und die Rentenerwartung liegt bei 420€ – bei wem würden so keine Zukunftsängste entstehen?
Die Erwerbsbiographie der meisten Künstler_innen besteht meist aus einer Aneinanderreihung von Kurzzeitbeschäftigungen mit vielen Unterbrechungen – und oftmals sind sie, trotz Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung auf staatliche Hilfeleistungen wie Hartz IV angewiesen.
Viele Künstler_innen müssen sich aus ihrem Schaffensprozess, ihrer kompletten Vereinnahmung, lösen, um mit kunstnahen oder kunstfernen Dienstleistungen und sonstigen Tätigkeiten ihren Unterhalt zu verdienen. Diese stets vorhandene Grauzone zwischen angewandter Gestaltung und freier Kunst lässt nicht wenige unbefriedigt zurück. Andere gehen einfachen Tätigkeit in Museen oder Galerien nach oder kellnern sogar, um ihr tägliches Brot zu verdienen.

Schließlich wird niemand satt von einem Like auf Facebook, einem anerkennenden Lächeln oder einem Applaus.

Heute ist es eine Herausforderung, die Vielfalt auch im Sub- und Offkulturbereich zu erhalten sowie ein Leben außerhalb des Existenzminimums zu ermöglichen.
Aufgrund der hohen Selbständigkeitsrate besitzen Künstler_innen nur eine schwache Lobby und sind als Einzelunternehmer_innen zumeist nicht gemeinschaftlich organisiert; es herrschen außerordentliche Einkommenssunterschiede innerhalb der Branche. Diese Situation ist nicht neu, schon in vergangenen Zeiten konnte nur ein kleiner Teil, gefördert durch Mäzene, gut leben und kreativ wirken.

Wir kann die Einkommensarmut unter Künstler_innen vermieden und die Freiheit des künstlerischen Schaffens gewährleistet werden?
Was wäre, wenn der Staat quasi die Förderung früherer Mäzene übernähme?
Eine pauschale Unterstützung für künstlerische, nicht-marktgerechte Tätigkeiten, ohne diese Arbeit zu bewerten oder nach Leistung zu fördern?
Könnte so nicht erreicht werden, dass unsere Welt bunt und voller Inspiration, voller Vielfalt und voller schöpferischer Kreativität bleibt?
Wäre ein Künstler_innen-Grundeinkommen die passende Antwort auf diese soziale Frage?

Diese und weitere Fragen werden am 7.8. bei der Veranstaltung „Wovon sollen Künstler_innen leben?“ mit Agnes Krumwiede, MdB und kulturpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB und Direktkandidat in Offenbach, sowie Oliver Kremershof vom Urban_Media_Project im ehemaligen IHK Haus ab 19:00 diskutiert.

Mit der grünen Garantierente haben wir ein Konzept vorgelegt, um Altersarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Derzeit sind vor allem Frauen mit Kindern, Migranten oder Geringverdiener von Armut im Alter bedroht, weil sie keine ausreichenden Rentenansprüche erwerben. Wir wollen die Leistung dieser Menschen mit der grünen Garantierente anerkennen und ihnen den Gang zum Grundsicherungsamt ersparen.

Die Rekordmeldungen scheinen nicht abzureißen: Immer weniger Arbeitslose und Deutschland hat die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise so gut verdaut wie kaum ein anderes europäisches Land. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Denn gleichzeitig sind immer mehr Erwerbstätige von Armut bedroht.
In Deutschland hat sich über Jahre einer der größten Niedriglohnsektoren Europas etabliert. Über ein Fünftel der Erwerbstätigen arbeitet für unter neun Euro pro Stunde. Damit gesellt sich Deutschland unter anderem zu Rumänien, Polen und Zypern. Die Einkommensschere öffnet sich immer weiter und ein enormer Teil der deutschen Haushalte hat einen realen Einkommensverlust zu verkraften. Die niedrigen Löhne müssen mit kommunalen Finanzmitteln aufgestockt werden, denn viele Erwerbstätige leben in „Armut trotz Arbeit“ und müssen ihr Einkommen über Hartz IV auf ein Existenz sicherndes Niveau bringen.
Die prekäre Lage vieler MitbürgerInnen wird in Städten wie Offenbach besonders deutlich, wo sich private und kommunale Verschuldung, Niedrigeinkommen und ein instabiler Arbeitsmarkt verbinden.

Wie können wir diesen Problemen begegnen? Wird ein flächendeckender Mindestlohn ausreichen um die Einkommen zu erhöhen und die Kommunen zu entlasten? Welche Maßnahmen sind darüber hinaus notwendig? Wie können wir die Wirtschaft wieder mehr in die Pflicht nehmen ohne die Zahl der Arbeitslosen zu erhöhen?

Diese und andere Fragen möchten die DGB-Vorsitzende Buntenbach und der Direktkandidat der Grünen Strengmann-Kuhn mit dem Publikum diskutieren.

am:      Mittwoch, den 17. Juli 2013 um 19 Uhr

im:        Ostpol, Hermann-Steinhäuser-Str. 43-47 in Offenbach

Mit Annelie Buntenbach (DGB Bundesvorstand) und  Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB und Direktkandidat der Grünen in Offenbach)

Moderation: Jürgen Schomburg (Goab Offenbach)

Einführung mit einem Dokumentarfilm zum Thema Armutslöhne mit anschließender Podiumsdiskussion.

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14084 vom 25. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin
Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Altersarmut bekämpfen – Mit der Garantierente

A. Problem
Ohne Gegenmaßnahmen werden die Altersarmut und der Bezug von Grundsicherung
im Alter nach Aussage der Antragsteller in den nächsten Jahren gravierend
zunehmen.
B. Lösung
Die Antragsteller fordern eine Garantierente als Bestandteil der Rentenversicherung
einzuführen, wonach u. a. geringe Rentenansprüche von Rentnerinnen und

Rentnern mit 30 und mehr Versicherungsjahren durch eine steuerfinanzierte
Garantierente so aufgestockt werden, dass die Gesamtrente mindestens
30 Entgeltpunkte betrage. Alle Versicherungszeiten sollten dabei als Voraussetzung
für den Bezug der Garantierente anerkannt werden.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Konkrete Kostenrechnungen wurden nicht angestellt.

Zur Beschlussempfehlung [PDF]

GASTBEITRAG

Garantierente gegen Altersarmut. Die Schere bei den Alterseinkommen wird in den nächsten Jahren noch weiter auseinanderklaffen.

Die Altersarmut klopft unüberhörbar an der Tür unserer immer noch reichen Republik. Es wäre Zeit, jetzt zu handeln, bevor das Klopfen zu einem Dröhnen wird. Doch statt zu handeln, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ihr Handeln längst eingestellt. Obwohl Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sich in den Talkshows immer wieder als Vorkämpferin gegen Altersarmut in Szene setzte, kam sie über verkorkste Konzepte nicht heraus.

Immer wieder, zuletzt Anfang des Jahres, versprach von der Leyen, dass sie ein Rentenpaket vorlegen werde. Seitdem geschah – wieder einmal – nichts. Die Rentenpolitik dieser Bundesregierung ist ein Totalausfall. Ursula von der Leyen hat vier verlorene Jahre zu verantworten. Dabei sind die Herausforderungen für die Rente immens.

• Mehr zu FR: Garantierente gegen Altersarmut

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Diese Bundesregierung hat sich bei der Rente vier Jahre im Nichtstun geübt. Wir blicken zurück auf vier rentenpolitisch verlorene Jahre. Die Bundesministerin von der Leyen ist immer wieder durch die Talkshows gezogen und hat mit betroffener Miene davon berichtet, wie wichtig Maßnahmen bei der Rente und bei der Bekämpfung der Altersarmut sind. Nur passiert ist nichts. Zuschussrente, Lebensleistungsrente, Anpassung der Erwerbsminderungsrenten, Gettorenten, Rehadeckel, Erziehungsrenten, Rentenangleichung von Ost und West, Altersvorsorge der bisher nicht pflichtversicherten Selbstständigen, Kombirente, Vereinfachung der Rentenbesteuerung und von Wohn-Riester. Die Liste der von dieser Bundesregierung in Aussicht gestellten, den Wählerinnen und Wählern zugesagten und sogar im Koalitionsvertrag zugesicherten Versprechungen ist lang.Was davon hat diese Bundesregierung umgesetzt? Nichts.

Das Handeln dieser Bundesregierung steht im umgekehrt proportionalen Verhältnis zu den Herausforderungen in der Rente. Eine Welle der Altersarmut rollt auf uns zu. Viele Menschen haben Sicherungslücken und drohen deswegen in Altersarmut zu fallen, insbesondere Frauen, Arbeitslose und Selbstständige. Für ausreichende Rehamaßnahmen fehlen die Mittel. Die Erwerbsminderungsrente sinkt immer weiter. Es fehlen fließende Übergänge von der Erwerbsarbeit in den Ruhestand. Und Riester müsste dringend reformiert werden. Aber was hat diese Bundesregierung, was haben Ursula von der Leyen und Angela Merkel gemacht? Nichts.

Und jetzt, im Wahlkampf, entdeckt die Bundeskanzlerin aus taktischen Gründen ihr soziales Herz und verspricht die gleichen Verbesserungen, die schon im letzten Wahlprogramm und auch im Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung standen. Hier sollen die Wählerinnen und Wähler getäuscht werden!

Diese Bundeskanzlerin unterscheidet sich nicht mehr von der Linkspartei.

• Mehr zu Protokoll meiner Rede im Bundestag am 13.6 zu zwei Anträgen der Fraktion "Die Linke" zur Rente