Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Wir sind in einer dramatischen Situation. Die Krise, die mit der Finanzkrise 2008 begann verschärft sich. Die bisherigen Rettungsmaßnahmen waren nur Notmaßnahmen, die allerdings jeweils zu spät kamen und zu unzureichend waren. Der Zug der Eurorettung ging bisher an den Kernproblemen vorbei. Bei dem bisherigen Kurs wird sich die Situation weiter zu verschlechtern. Schlimmer noch: wir drohen vor die Wand zu fahren. Wir brauchen einen Richtungswechsel. Ohne einen Richtungswechsel wäre eine Zustimmung zum Fiskalpakt ein großer Fehler und nicht zu verantworten.

Die Krise ist in erster Linie eine Vertrauenskrise. Deshalb ist es wichtig ein starkes Signal für einen Richtungswechsel zu geben, um wieder Vertrauen schaffen. Deswegen sind substanzielle Änderungen an dem bisherigen Kurs notwendig. Bisher sind diese allerdings nicht zu sehen. Die Verhandlungen sind aber noch nicht zu Ende.

Was sind die Kernprobleme und grüne Lösungen?

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Betreff: Europäische Finanzkrise

25. Mai 2012

Liebe Claudia, Steffi und Astrid,
lieber Cem, Benedikt und Malte,

die europäische Finanzkrise spitzt sich erneut dramatisch zu. Die Lage in Griechenland, aber auch die gesamte Lage der Europäischen Union erlaubt keine einfachen Antworten. Die Politik der Bundesregierung allerdings führt in eine gefährliche Sackgasse. Denn reine Austerität kann die Krise nur verschärfen. Wir meinen, dass jetzt die Zeit so weit ist, dass es in der Verteidigung des Projekts der europäischen Integration auf die Grünen ankommt.

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Der grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Strengmann-Kuhn ist überzeugt: Die Maßnahmen der Regierung sind notwendig, aber sie kommen zu spät.

Es ist ein Thema, das Deutschland bewegt: Griechenland und die Krise im Euro-Raum. Zu dieser Problematik nahm am Donnerstagabend Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Stellung. Der studierte Volkswirt ist Mitglied der Partei „Die Grünen“ und seit 2008 im Bundestag.

Von Jasmin Rauch

„Die Euro-Krise ist eine Angelegenheit, die uns alle betrifft. Es steht viel auf dem Spiel, es geht um unser Geld und um die Zukunft Europas“, begann Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn seinen Vortrag im Clubraum des Kurhauses in Bad Camberg. Es sei keine neue Krise, mit der Europa momentan zu kämpfen habe, sondern es handele sich immer noch um die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise von 2008. Die Notmaßnahmen, die die Regierung nun durchführt, befürwortet der Grünen-Politiker. „Doch die Maßnahmen von CDU/CSU und FDP erfolgen immer zu spät und immer nur auf Druck von Europa. Man hätte bereits viel früher reagieren müssen“. sagt Strengmann-Kuhn. Griechenland sei nicht das einzige Problem, das momentan bestehe. Auch andere Länder wie Spanien oder Italien seien gefährdet, Hilfsmaßnahmen deshalb umso wichtiger. Seine Überzeugung: „Stopfen wir den Riss in Griechenland nicht, geht das gesamte Boot unter.“

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Persönliche Erklärung
von Beate Müller-Gemmeke, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Thilo Hoppe, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, Memet Kilic

gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung am 27. Februar 2012 im Deutschen Bundes über das zweite Rettungspaket für Griechenland

Wir stehen heute vor der Frage, ob wir als Mitglieder des Deutschen Bundestages das zweite Hilfspaket für Griechenland parlamentarisch legitimieren oder nicht. Wir bereits bei früheren Entscheidungen können wir die Details des Hilfspakets, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten der Eurogruppe ausgehandelt wurden, nicht mehr mit aus unserer Sicht notwendigen Verbesserungen versehen. Aber: die Alternative, nämlich ein Staatsbankrott Griechenland, wäre sowohl für die griechische Bevölkerung als auch für die Europäische Union insgesamt wesentlich schlimmer. Obwohl das zweite Rettungspaket einmal mehr sozial unverträglich ausgestaltet ist und zudem seine Ziele zu verfehlen droht, stimmen wir also dennoch zu. Denn Griechenland braucht Hilfe und unsere europäische Solidarität.

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Platzer (FH Fulda) und Strengmann-Kuhn (MdB Bündnis 90/ Die Grünen) diskutierten mit Fuldaer Bürgern

Unter der Moderation von Ralf Zwengel von der Heinrich-Böll-Stiftung Hessen diskutierten am 31. Januar  in Fulda rund 50 Gäste gemeinsam mit dem Fuldaer Politikwissenschaftler Hans-Wolfgang Platzer und dem grünen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn die Europakrise. Zur Veranstaltung in der Red Corridor Gallery hatte der Kreisverband der Grünen Fulda eingeladen.

In seiner Einleitung führte Moderator Zwengel aus, dass die 2007 begonnene Europakrise allein schon durch ihre Dauer immer größer und bedrohlicher wirke. Immer neue Rettungsmaßnahmen machten es schwer, in der Sache noch zu folgen. Da offenbar keine Klarheit über die Ursachen der Krise herrsche, gebe es auch keine Klarheit über die Lösungen.

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Grüner Bundestagsabgeordneter wirbt für die Euro-Rettung

Der Euro muss gerettet werden – davon überzeugte am Donnerstagabend Parteikollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB, die Steinbacher Grünen. Denn auch innerhalb der Partei gehen die Meinungen, was jetzt zu tun sei, weit auseinander.

Von Manuela Reimer

Steinbach. „Wir wären heute nicht in dieser Krise, wenn Deutschland in den letzten Jahren auf europäischer Ebene Maßnahmen nicht so stark gebremst hätte“, ist sich Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) sicher. Doch Rüffel in Richtung Kanzlerin und Schwarz-Gelb hin oder her, jetzt ist das Kind mit Namen Euro in den Brunnen gefallen und muss wieder raus, meint auch seine Fraktion im Bundestag und hat so bislang allen Notfall-Rettungsmaßnahmen zugestimmt – „nach intensiver Diskussion, besonders beim Hebel für den Rettungsschirm EFSF“, räumt der habilitierte Volkswirt gleichwohl ein.

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