Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Brauksiepe fürchtet problematische Auswirkungen auf Arbeitsanreize durch Grundeinkommen

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/HAU/TYH) Die Bundesregierung hält die mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens verbundene ”völlige Umstrukturierung des Steuer-, und Transfer- und Sozialversicherungssystems“ für falsch. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ralf Brauksiepe (CDU), am Montagnachmittag vor dem Petitionsausschuss während der öffentlichen Beratung einer dahingehenden Petition deutlich. Der Sozialstaat, so Brauksiepe, habe sich auch in der Krise bewährt. Zudem sei bei der Bereitstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit ”problematischen Auswirkungen auf die Arbeitsanreize“ zu rechnen.

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Schließlich müsse angesichts der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit gefragt werden, wie man die Sozialversicherungssysteme weiter entwickeln könne. Auch Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) stellte fest, dass das Thema von großer Bedeutung sei und schon derzeit breit in der Gesellschaft und auch allen Parteien diskutiert werde.

• Mehr zu Stimmen aus dem Petitionsausschuss des Bundestages zum Grundeinkommen

Zur Öffentlichen Ausschusssitzung der Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen von Frau Susanne Wiest am 8.11.2010 erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik, und Memet Kilic, Sprecher für Bürgeranliegen:

Das rege Interesse an der heutigen öffentlichen Ausschusssitzung unterstreicht, was sich bereits in der großen Anzahl der Mitzeichnenden widerspiegelt: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wollen aktiv an den demokratischen Prozessen teilnehmen. Die Petition zum Grundeinkommen macht deutlich, dass öffentliche Petitionen im Online-Zeitalter ein zentrales Element für mehr Bürgerinnen- und Bürgernähe darstellen können.

• Mehr zu PM: Öffentlichkeit an demokratischen Prozessen beteiligen

Anfang November ist der neue Flyer des Grünen Netzwerks Grundeinkommen fertig geworden, der die Grünen Positionen zum Grundeinkommen auf den Punkt bringt:

Aus den Grünen Positionen zum Grundeinkommen:

Die Industriegesellschaften befinden sich in einem ökonomischen und gesellschaftlichen Wandel. Sowohl die Erwerbsverhältnisse als auch die Familienbeziehungen sind vielfältiger geworden. Dieser Wandel lässt sich nicht zurückdrehen. Die sozialen Sicherungssysteme müssen deswegen an den gesellschaftlichen Wandel angepasst werden.

• Mehr zu Grüne Positionen zum Grundeinkommen – Der neue Flyer des Grünen Netzwerks Grundeinkommen

Darin: „Ob ein solches Modell überhaupt finanzierbar ist, hat Wolfgang Strengmann-Kuhn errechnet. Er ist rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen. Der Wirtschaftswissenschaftler hat für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung eine Studie zum Grundeinkommen erstellt. Ergebnis: Das Grundeinkommen, nach dem „Althaus-Modell“, wäre finanzierbar. Für Strengmann-Kuhn geht es vor allem um Verteilungsgerechtigkeit. „Mit einem Grundeinkommen lohnt sich jede Art von Tätigkeit, weil sie sozial abgesichert wird“, sagt er taz.de. Existenzrisiken würden reduziert, Beschränkungen zur Eigeninitiative abgebaut, Existenzgründungen und Innovationen gefördert – und das wirke sich auch volkswirtschaftlich positiv aus“

zu dem vollständigen Artikel

Neu als Download unter Veröffentlichungen:

Wolfgang Strengmann-Kuhn: Mindesteinkommen für jeden. Wie ein Grundeinkommen in die sozialen Sicherungssysteme integriert werden kann. In: Soziale Sicherheit, 8/2007.

Abstract:
Aufgrund der ökonomischen, sozialen und demographischen Veränderungen, aber auch wegen der steigenden
Armut ist eine Veränderung der sozialen Grundsicherung dringend erforderlich. Da eine Reform, die lediglich an der real existierenden Grundsicherung ansetzt, nicht in der Lage ist, die systemimmanente Logik der Überprüfungen, der Sanktionierungen und der Stigmatisierung zu überwinden, ist ein neuer Ansatz notwendig, wie ihn der Vorschlag des bedingungslosen Grundeinkommens bietet. Hinzu kommt, dass die Finanzierung eines Grundeinkommens eher möglich ist als die einer entsprechenden bedarfsorientierten Grundsicherung. Deshalb ist damit zu rechnen, dass bei einer Reform der bedarfsorientierten Grundsicherung immer wichtige emanzipatorische Bestandteile wie die eigenständige Absicherung, bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten oder eine armutsfeste Höhe auf der Strecke bleiben. Trotz aller Probleme der bestehenden sozialen Sicherung ist es aber nicht sinnvoll, diese einfach abzuschaffen und durch ein Grundeinkommen zu ersetzen. Statt eines Abrisses sollte deshalb vielmehr ein Umbau des Sozialstaates erfolgen, bei dem vor allem das Fundament gestärkt wird. Wege, wie dieses schrittweise erfolgen kann, werden in dem Beitrag aufgezeigt.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB, diskutiert mit Jugendlichen beim Teen-Camp in Michelstadt

Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis90/Die Grünen) hat am 28.7.2010 das Teen-Camp I in Michelstadt besucht. An dem Camp nehmen 126 Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren und 42 – vorwiegend ehrenamtlich –  Mitarbeitende teil, von denen die meisten aus Nordrhein-Westfalen kommen.

Grundeinkommen für alle

Der Volkswirt Strengmann-Kuhn sprach sich für ein Grundgehalt von 800 bis 1000 € für alle Bürger aus. Dies sei finanzierbar. Er habe selbst entsprechende Berechnungen angestellt.

Zum vollständigen Artikel bei cvjm.de