Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Bereits kürzlich auf einer Konferenz in Paris und jetzt wieder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: Bundeskanzlerin Merkel macht sich für einen neuen Weltwirtschaftsrat der Vereinten Nationen stark, der der Globalisierung einen zuverlässigen Ordnungsrahmen geben soll. Was sie damit aber genau meint und wie ein solches Gremium aussehen und installiert werden soll, sagt sie allerdings nicht. Die Antwort auf eine kleine Anfrage unserer Fraktion ist die Bundesregierung bisher schuldig geblieben. Auch auf Nachfragen von Journalisten gab es bisher nur Schulterzucken oder schwammige Aussagen.

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Zu dem Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Glos zur Optimierung der Exportkreditgarantien des Bundes und der Refinanzierungsmöglichkeiten erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Eine Optimierung der Exportkreditgarantien und der Refinanzierungsmöglichkeiten zur Unterstützung der Exportwirtschaft in der Finanzkrise ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber die derzeitige Optimierung nährt den Verdacht, dass in erster Linie die Großindustrie wie Siemens, Hochtief und Airbus profitiert und exportorientierte kleine und mittlere Unternehmen nicht im Fokus stehen. Das muss sich ändern.

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Zu den Ergebnissen der Anhörung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes erklären Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher:

Die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes ist nicht sinnvoll. In der Anhörung wiesen die Expertinnen und Experten auf den geringen Nutzen, aber den möglicherweise hohen Schaden hin. Vor allem würden Investoren schon jetzt verunsichert reagieren.

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Im Jahreswirtschaftsbericht geht das Bundeswirtschaftsministerium von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 2,3 Prozent aus. Das wäre der stärkste wirtschaftliche Absturz seit Kriegsende. Dieser wird maßgeblich durch den Rückgang der Exporte verursacht, die 2009 voraussichtlich um 8,9 Prozent zurückgehen.

Für Hessen bedeutet dies eine deutliche Abschwächung der Wirtschaftsleistung und steigende Arbeitslosenzahlen. Die Wachstumsprognose des Statistischen Landesamts Hessen von 0,1 Prozent 2009 ist damit nicht mehr haltbar. Die Statistiker waren bei ihrer Prognose von einer Wachstumsrate des Welthandels von 3 Prozent ausgegangen.

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Zu den Außenhandelszahlen des Statistischen Bundesamtes erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher, und Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin:

Die globale Wirtschaftskrise wirkt sich dramatisch auf die deutschen Exporte aus. Deswegen muss die Bundesrepublik auf eine Stärkung der Binnennachfrage setzen.

Zugleich muss die Bundesrepublik öffentliche Investitionen durchführen, die nachhaltig wirken und einen ökologischen oder sozialen Nutzen haben. Steuersenkungen haben kaum konjunkturelle Effekte, sind aufgrund ihrer Verteilungswirkung ungerecht und taugen daher nicht als Konjunkturhilfe.
Dasselbe gilt für eine pauschale Senkung der Lohnnebenkosten. Eine Lohnnebenkostensenkung hat dann positive Effekte, wenn sie auf untere Einkommensgruppen konzentriert wird.

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Die Hartz IV-Regelsätze sind zu niedrig, decken nicht den Bedarf von Familien und müssen deutlich erhöht werden. Das hessische Sozialgericht urteilte, dass die Regelsätze für Familien weder mit der Menschenwürde, dem Gleichheitsgebot noch dem sozialen Rechtsstaat vereinbar sind. Die Gutachten, die das Landessozialgericht in Auftrag gegeben hat, zeigen eindeutig, dass die derzeitigen Regelsätze eine soziale wie kulturelle Teilhabe von Kindern am öffentlichen Leben nicht gewährleisten können. Nach neueren Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes müssten die Kinderregelsätze mindestens 400 € betragen. Darüber hinaus belegen die Gutachten die Fragwürdigkeit der Methoden zur Ermittlung der Kinderregelsätze.

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