Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Zu den wirtschaftspolitischen Aufgaben in der Finanzkrise erklären Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher:

Noch im Frühjahr haben Wirtschaftsminister Glos und der hessische Ministerpräsident Koch zum Thema Staatsfonds eine Kapital-Abwehrdebatte inszeniert, ausländische Investoren stark verunsichert und eine Genehmigungspflicht des Wirtschaftsministeriums ab einer 25-prozentigen Beteiligung an deutschen Firmen gefordert. Jetzt sucht die Finanzagentur fieberhaft nach ausländischen Käufern für deutsche Staatsanleihen, um das Rettungspaket gegen zu finanzieren. Das ausländische Kapital wird heute dringend gebraucht. Da schweigen Glos und Koch lieber, und der Gesetzentwurf vom Frühjahr liegt auf Eis.

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Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt unter dem Titel „Energie, Sicherheit, Gerechtigkeit“ eine Große Anfrage zur Energieaußenpolitik an die Bundesregierung. Dazu erklärt Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die große Koalition macht viel Wind um Energieaußenpolitik. Tatsächlich ist es ihr aber bis heute nicht gelungen, ein substanzielles Konzept vorzulegen. Die derzeit praktizierte Außenpolitik für Gasrohre und Ölpipelines reicht nicht aus und ist nicht zukunftsfähig. Energie muss in alle Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, internationaler Klima- und Umweltpolitik sowie Außenwirtschaftspolitik integriert werden und eine globale Energiewende vorantreiben.

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Jährlich werden hunderttausende von Menschen weltweit Opfer von Waffengewalt. Aber bis heute gibt es keine internationalen Regeln über den Handel mit konventionellen Waffen. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass ein international verbindlicher Waffenhandelsvertrag entsteht. Dieser muss den Waffenhandel so regeln, dass keine Waffen gehandelt werden dürfen, wenn die schwere Verletzung von Menschenrechten oder vom humanitären Völkerrecht droht.

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Zur Anhörung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur „Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung“ erklären Thilo Hoppe, Sprecher der AG Globalisierung, Global Governance und Welthandel, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher:

Die Sachverständigen haben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Entwicklungs­zusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung klar voneinander zu trennen sind. Die Kernaufgabe der Entwicklungspolitik besteht darin, einen Beitrag zur Bekämpfung der Armut, zum Schutz der Umwelt, zur Demokratieförderung und zu einer gerechteren Gestaltung der Globalisierung zu leisten. Außenwirtschaftsförderung dient dagegen der Unterstützung deutscher Unternehmen mit Hilfe diverser Instrumente wie Exportkreditversicherungen und Investitionsgarantien.

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Bundesminister Scholz muss zugegeben, dass er die Bevölkerung mit seinen Zahlen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht hinters Licht geführt hat. Die Bundesregierung muss endlich handeln.
Die Armutsquote ist erfreulicherweise im Jahr 2006 von 18 auf 16,5% gesunken. Dies ist aber auf Grund der konjunkturellen Entwicklung keine Überraschung und bedeutet keinen Grund zur Entwarnung. Die absolute Zahl der Personen, die in einem Haushalt unter Armutsgrenze leben, beträgt nämlich immer noch fast 14 Millionen und liegt damit um 4 Millionen höher als noch im Jahr 2000.
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Dazu auch die Beiträge in der Presse:
Reuters
taz

Die wissenschaftlichen Gutachten, die dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zu Grunde lagen, wurden jetzt vom Bundesministerium für Arbeit und  Soziales auf dessen Homepage veröffentlicht. Ich selbst bin Mitautor des Gutachtens „Integrierte Analyse der Einkommens- und Vermögensverteilung“, das vom DIW Berlin, dem ZEW Mannheim unter der Leitung von Prof. Dr. Richard Hauser erstellt worden ist.
Die Ergebnisse dieses Gutachtens widersprechen an zentralen Stellen  dem Armuts- und Reichtumsbericht. Es macht ganz den Eindruck, als sei der Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMAS) gezielt geschönt wurde.

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