Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Infostand mit Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB) auf der Leipziger Straße

Am kommenden Samstag, den 30. August, wird der Frankfurter
Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen und Wirtschafts- und Sozialexperte Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn den Bürgerinnen und Bürgern in einer Open Air-Sprechstunde am Stand der grünen Stadtteilgruppe Bockenheim/Kuhwald/Westend zur Verfügung stehen.
Neben Fragen zu bundespolitischen Themen möchte Herr Strengmann-Kuhn besonders auf zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten des Stadtteils eingehen. Augenscheinlich sind hier die Veränderungen im Bereich des Campus Bockenheim und der Leipziger Straße.

Der Infostand wird von 11 bis 14 Uhr auf der Leipziger Straße Höhe Hausnummer 48 veranstaltet.

Zum Kabinettsbeschluss zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes erklären Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher:

Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes schadet viel und nutzt wenig. Der populistische Generalverdacht gegen ausländische Anleger gefährdet notwendige Investitionen in Deutschland. Wir treten für multilaterale Vereinbarungen ein, um die Investitionsbedingungen von institutionellen Investoren und Staatsfonds zu regulieren. Die Bundesregierung ist aufgefordert, aktiv am EU- und OECD-Prozess zur Regulierung von Staatsfonds und privaten Investitionen mitzuwirken.

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Anlässlich des Abbruchs der WTO-Verhandlungen in Genf erklären Thilo Hoppe, Sprecher der AG Globalisierung, Global Governance und Welthandel, Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen, und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher:

Das Scheitern hat aus unserer Sicht zwei Seiten: Es ist sehr bedauerlich, dass die globale wirtschaftliche Integration vorerst nicht über multilaterale Vereinbarungen vorangebracht werden wird. Denn grundsätzlich ist ein globales, regelbasiertes Handelssystem einer unübersichtlichen Anzahl von bilateralen Abkommen vorzuziehen.

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Anlässlich der WTO-Ministerkonferenz in Genf erklären Thilo Hoppe, Sprecher der AG Globalisierung, Global Governance und Welthandel und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher:

Die WTO-Ministerkonferenz in dieser Woche in Genf geschieht vor dem Hintergrund der noch längst nicht ausgestandenen Finanzkrise, der hohen Rohstoffpreise, des verschärften globalen Hungerproblems und des fortschreitenden Klimawandels. Die WTO ist zwar nicht für die Lösung der Weltprobleme verantwortlich. Alle Ergebnisse der WTO-Verhandlungen müssen aber gewährleisten, dass Übereinkommen an anderer Stelle nicht erschwert oder gar blockiert werden.

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Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag hat auf ihrer letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Bun­des-Korruptionsregisters beschlossen, der nun in den Bundestag eingebracht wird.

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Wahlen. Engagement. Protest – Wo fängt Demokratie an?

Der Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 24. bis 28. November 2008 im Deutschen Bundestag

“ Wahlen. Engagement. Protest – Wo fängt Demokratie an?“ – das ist der Titel des diesjährigen Jugendmedienworkshop. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer fragen: Welche Verantwortung haben die Wähler gegenüber ihrem Staat? Welchen Einfluss haben Politiker in der Öffentlichkeit? Welche Rolle spielen dabei die Medien?

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