Pressemitteilung: Kinder gehören in die Schule, nicht in den Bergbau

Gepostet am Donnerstag, den 12. Juni 2008 um 16:21 in Pressemitteilung,Wirtschafts- und Finanzpolitik

Anlässlich des Welttages gegen Kinderarbeit am 12.06.2008 erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher, und Ekin Deligöz, familien- und kinderpolitische Sprecherin:

Es ist nicht hinzunehmen, dass eine erhebliche Anzahl von in Deutschland verkauften Produkten mit Hilfe von erzwungener Kinderarbeit hergestellt wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf nationaler wie internationaler Ebene für Regeln einzusetzen, die Kinderarbeit verhindern.

Pressemitteilung: Fehlende Regulierung der Rohstoffmärkte treibt Nahrungsmittelpreise nach oben

Gepostet am Mittwoch, den 4. Juni 2008 um 16:30 in Pressemitteilung,Wirtschafts- und Finanzpolitik

Anlässlich des Gipfeltreffens der Vereinten Nationen zur Welternährungskrise erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher und Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher:

Der Anstieg der Nahrungsmittelpreise hat mehrere Ursachen. Die gestiegene Nachfrage durch veränderte Ernährungsgewohnheiten in Asien, der Anstieg des Ölpreises, der verstärkte Anbau von Pflanzen für die Energiegewinnung, Agrarsubventionen und der Klimawandel gehören zu den Ursachen.

Pressemitteilung: Staatsfonds. Normenkontrollrat muss prüfen

Gepostet am Dienstag, den 3. Juni 2008 um 16:41 in Pressemitteilung,Wirtschafts- und Finanzpolitik

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes erklären Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher:

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung ihre Pläne zur Staatsfondsregulierung weiter verkompliziert. Investoren aus Nicht-EU-Staaten geraten ab einer Unternehmensbeteiligung von 25 Prozent in Mithaftung für Staatsfonds. Dadurch wird das Investitionsklima in Deutschland negativ beeinträchtigt. Zudem ist das Gesetz sehr bürokratieintensiv. Deswegen sollte es, bevor es in Kraft tritt vom Normenkontrollrat intensiv geprüft werden.

Pressemeldung: Sportartikelindustrie muss ILO-Kernarbeitsnormen einhalten

Gepostet am Mittwoch, den 28. Mai 2008 um 13:32 in Pressemitteilung,Wirtschafts- und Finanzpolitik

Zu der Studie „Die Hürden überwinden“ des Bündnisses „Play Fair 2008“ erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher:

Die Grundsätze des Fair Play müssen nicht nur in sportlicher Hinsicht bei den Olympischen Spielen eingehalten werden. Sie müssen für alle Menschen, Institutionen und Unternehmen gelten, die an dem Gelingen der Olympischen Spiele mitwirken.

Pressemitteilung: Scholz verschleiert wahres Ausmaß der Armut

Gepostet am Donnerstag, den 22. Mai 2008 um 11:27 in Armut/ Grundsicherung,Pressemitteilung

Zu der Diskussion um die Höhe der Armutsquote erklärt der Frankfurter Armutsforscher und Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn:

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales behauptete gestern, dass der 3. Armuts- und Reichtumsbericht die „höchstmögliche Datensicherheit“ bietet. Damit behauptet er wissentlich die Unwahrheit. Die verwendeten Daten des EU-SILC sind methodisch unzulänglich und unterschätzen deutlich den Anstieg der Armut in Deutschland. Auch die Betroffenheit verschiedener Gruppen von Armut wird falsch wieder gegeben. Die Armut von Kindern und Erwerbstätigen wird auf der Grundlage der EU-SILC-Daten deutlich unterschätzt.

Pressemitteilung: Diätenerhöhung an die Entwicklung der Rentenhöhe koppeln

Gepostet am Donnerstag, den 8. Mai 2008 um 13:29 in Pressemitteilung,Verschiedenes

Zu der Erhöhung der Abgeordnetendiäten erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Außenwirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten stößt bei der Bevölkerung zu Recht auf Unverständnis und wird als maßlos wahrgenommen. Da die Diäten bereits Anfang des Jahres um 330 Euro auf 7339 Euro angehoben wurden, fällt die Diätenerhöhung überproportional hoch aus. Deswegen werde ich im Bundestag gegen eine Diätenerhöhung stimmen.

Statt die Diäten an den Bezügen der Bundesrichter/innen zu orientieren, plädiere ich dafür, dass die Höhe der Diäten an die Entwicklung des aktuellen Rentenwerts gekoppelt wird. Diese bestimmt auch die Anpassung des Arbeitslosengeldes II, des Sozialgeldes und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Dies hätte zwei positive Effekte: Zum einen wären die Diätenerhöhungen näher an der Einkommenssituation der breiten Masse der Bevölkerung orientiert. Zum anderen würde die Armutsbekämpfung stärker in das Blickfeld der Politik rücken.

« Vorherige Seite — Nächste Seite »