Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Strengmann-Kuhn: Vorgehen der Arbeitsministerin ist „kleinteilig“

Wolfgang Strengmann-Kuhn im Gespräch mit Ute Welty

Der Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn spricht sich für eine große Rentenreform mit mehreren zentralen Punkten aus. Er plädiert unter anderem für die „Garantierente“ und verweist auf das Beispiel Schweden.

Ute Welty: Eigentlich wollte die Arbeitsministerin nur für ihre Idee der Zuschussrente werben. Ihre drastische Warnung vor Altersarmut hat aber vor allem eines verursacht, nämlich eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Systems an sich, an der sich auch Dieter Döring hier in Deutschlandradio Kultur beteiligt. Er ist Professor für Sozialpolitik in Frankfurt am Main.

Dieter Döring: Wenn wir es weiter so machen, dass Leute, die längerfristig arbeiten und von niedrigem Einkommen Beiträge zahlen mit ihren Arbeitgebern und diese nicht die Grundsicherungsschwelle erreichen, verliert im Grunde genommen das Gesamtsystem seinen Sinn. Und das ist ein Punkt, der überhaupt nicht angepackt wird. Ich glaube, wir brauchten eher eine große Rentenreform, die den Zusammenhang zwischen Struktur der Arbeitsmarktentwicklung und der Struktur der Rentenformel insgesamt in den Blick nimmt.

Welty: Eine große Rentenreform. Dieser Idee wird sich Wolfgang Strengmann-Kuhn wohl kaum verschließen, rentenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Guten Morgen!

Wolfgang Strengmann-Kuhn: Guten Morgen, Frau Welty!

Welty: Wenn Sie sich eine Rentenreform backen könnten, wie sähe die aus?

Strengmann-Kuhn: Also, wenn ich es mir backen könnte, hätte ich vier zentrale Punkte. Das erste ist, wir brauchen eine Universalisierung der Leistungen. Sprich, wir müssen dahin kommen, dass alle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und alle tatsächlich dadurch abgesichert sind, möglichst dadurch, dass alle auf alle Einkommen auch einzahlen, weil dann hätte man alle drin, alle wären abgesichert, und wir hätten eine nachhaltige Finanzierung.

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darin:

Die Grünen setzen der Zuschussrente eine steuerfinanzierte „Garantierente“ entgegen.  Wie ihr Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn gegenüber dem Blatt erklärte, soll diese Rente ab einer Beitragszeit von 30 Jahren fällig werden und über dem Grundsicherungsniveau liegen. „Von  der Leyen will nichts anderes als eine neue Sozialhilfe für Rentner, denn ihre Zuschussrente folgt dem Bedürftigkeitsprinzip“, kritisierte Strengmann-Kuhn. „Dagegen würde die Grantierente automatisch kommen“.

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Im Interview vom 16. August 2012 nimmt der Rentenpolitsche Sprecher der Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Stellung zum sogeannten Rentenpaket von Dr. Ursula von der Leyen (CDU). Im Rentenpaket werden u. a. die Zuschussrente von bis zu 850 EUR, eine verbesserte Erwerbsminderungsrente, die sogenannte Kombirente, eine obligatorische Altersvorsorge für Selbständige, Verbesserungen bei der Riester-Rente und die Beitragssenkung auf 19% vorgeschlagen.

Strengmann-Kuhn stellt fest, dass die geplante Zuschuss-Rente ledig eine “verkappte Sozialhilfe” sei. Die Deutsche Rentenversicherung würde zum “zweiten Sozialamt” (bei der Zuschuss-Rente wird das Einkommen des Partners mitangerechnet – auch bei einer “Wilden Ehe”). Die Zuschuss-Rente ist insgesamt weder transparent, noch unbürokratisch. Strengmann-Kuhn wirbt für den Vorschlag der Grünen der “Garantierente”.

Hier geht es zum Video des Interviews auf rentenfernsehen.de

Zur Rentenpolitik von Ursula von der Leyen und der Nachricht, dass die Pflichtversicherung für Selbständige möglicherweise doch nicht kommt, erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die Bundesregierung und insbesondere die Ministerin stellt sich in der Rentenpolitik einmal mehr ein Armutszeugnis aus. Mit der Verschiebung der geplanten Rentenversicherungspflicht für Selbstständige legt die Ministerin ein weiteres ihrer wortreich angekündigten Prestigeprojekte ad acta. Ob in Sachen Altersarmut, Ost-West-Renten, Rente für Selbständige oder Riesterreform – Ursula von der Leyen bleibt in Sachen Rente wenig mehr als eine bloße Ankündigungsministerin. In keinem dieser im Koalitionsvertrag selbst gesteckten Ziele hat sie wirksame Konzepte vorgelegt.

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Darin

Auch Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn kritisierte die Ausgestaltung der Zuschussrente. „Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten klingt gut, macht die Zuschussrente aber zu einer Art Herdprämie“, sagte Strengmann-Kuhn der „Berliner Zeitung“. Für Elternteile, die zwischen 800 und 2000 Euro verdienten, lohne sich das Arbeiten mit Blick auf die Rente kaum. Zudem sei die Berechnung sehr unübersichtlich.

Zur vollständigen Meldung von AFP

Darin:

Grundsätzlich kämen für das Angebot zwar auch andere staatliche Träger wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau infrage, aber die Rentenversicherung verfüge mit ihren Beratungsstellen über eine passende Infrastruktur. Auch im SPD-Arbeitsministerium gibt es Sympathien für den Plan. Der Südwesten hat bereits bei der Konferenz der Verbraucherschutzminister dafür geworben, aber keine Mehrheit gefunden. Der rentenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag begrüßt den Vorschlag ebenfalls. „Wir brauchen ein transparentes Angebot der öffentlichen Hand, um mehr Menschen mit niedrigem Einkommen zum Riestern zu bewegen“, sagt Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Zum Artikel bei der Stuttgarter Zeitung online