Umfrage: Einführung der Rente mit 67
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Pressemitteilung: Rente mit 67 – jetzt handeln, statt auf die Quote warten
Zu dem Kompromiss der SPD-Führung, die Einführung der Rente mit 67 zu verschieben, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn:
Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass die SPD an dem Ziel festhalten will, die Rente mit 67 bis 2030 einzuführen. Sie vermittelt aber den Eindruck, dass jetzt bis 2015 abgewartet werden könne. Es muss allerdings jetzt gehandelt werden damit die Rente mit 67 nicht zur Rentenkürzung durch die Hintertür wird. Um sozial gerechte und tragfähige Voraussetzungen für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit schaffen braucht es vor allem flexiblere Möglichkeiten sowohl früher als auch später in Rente gehen zu können und einen besseren Schutz vor Altersarmut. Deshalb ist jetzt vor allem die Bundesregierung in der Pflicht zu erklären, welche Konzepte in der von ihr angekündigten Kommission gegen Altersarmut diskutiert werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, nicht nur einen Bericht zur Situation am Arbeitsmarkt vorzulegen, sondern auch darzustellen, wie sie flexiblere Renteneintrittsmöglichkeiten schaffen und Menschen, die früher in Rente gehen müssen, vor Armut schützen will, damit der Bundestag auf dieser Grundlage entscheiden kann, ob das Renteneintrittsalter wie geplant ab 2012 angehoben werden kann.
Auch bei einer Beschäftigungsquote von 50% brauchen wir sowohl Lösungen für Menschen, die nicht so lange arbeiten können als auch Möglichkeiten für Menschen, die länger arbeiten wollen. Wir wollen flexible Übergangsmöglichkeiten unter anderem dadurch erreichen, dass Menschen bereits ab dem 60. Lebensjahr ihre Arbeitszeit reduzieren und eine Teilrente beziehen können. Wer länger arbeitet, soll dabei durch Rentenaufschläge belohnt werden. Wer das nicht kann, muss vor Armut geschützt werden. Bündnis 90/ Die Grünen fordern eine Garantierente für alle Rentnerinnen und Rentner, bei der langjährig Versicherte eine Rente über dem Grundsicherungsniveau erhalten.
HAZ: Von der Leyen verteidigt Rente mit 67. Grüne und SPD fordern Verschiebung bis Ältere mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben
Im Zusammenhang mit der strittigen Einführung der Rente mit 67 ab dem kommenden Jahr wird Wolfgang Strengmann-Kuhn in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ zur aktuellen Diskussion zur Rente mit 67 zitiert.
Zunächst muss die gesetzlich festlegte Überprüfung der Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmer durchgeführt werden, die noch in diesem Jahr ansteht. Viel sinnvoller ist zum derzeitigen Zeitpunkt den Starttermin der Rente mit 67 zu verschieben.
Ebenso wie SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sprachen sich am Dienstag auch die Grünen für eine Verschiebung des Termins aus. „Trotz leichter Verbesserungen ist die Arbeitsmarktlage für ältere Arbeitnehmer weiterhin schwierig“, sagte Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, dieser Zeitung. Nach Ansicht des Grünen-Politikers sollte das Startjahr 2012, aber nicht das Zieljahr 2029, in dem die Rente mit 67 laut Gesetz erstmals für alle gilt, korrigiert werden.
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Rede zur Rente ab 67
Zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67“ redete Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Grüne Bundestagsfraktion vor dem Plenum am 9.7.2010
Ein Zurück zum Sozialstaat der 1980er Jahre kann es nicht geben. Deswegen sind die im Antrag formulierten Vorstellungen der LINKEN nicht zukunftsfähig. Weder die Rente mit 65 noch die Rente mit 67 für alle kann den gesellschaftlichen Veränderungen gerecht werden. Die Alterung verläuft individuell sehr unterschiedlich. Manche können mit 60 nicht mehr arbeiten, manche können und wollen aber auch noch mit 75 oder älter arbeiten. Diesen individuellen Unterschieden muss ein Alterssicherungssystem gerecht werden. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung für eine generelle Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
Wir wollen deswegen flexible Übergänge in den Ruhestand schaffen, über die die Menschen möglichst selbstbestimmt entscheiden können.
Die Rede als Videostream:
Die protokollierte Rede als Reintext: