Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Zum Bericht der Bundesregierung zur Beschäftigungssituation älterer Menschen erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Der Bericht der Bundesregierung zur Rente mit 67 ist eine Enttäuschung. Die Bundesregierung ist jede Antwort schuldig geblieben, sowohl in der Analyse der Situation heutiger älterer Menschen als auch in der Prognose für die kommenden Generationen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine Bundesregierung, die die soziale Lage lediglich an Besuchskontakten, bürgerschaftlichem Engagement und sportlicher Betätigung fest macht, nimmt weder die Bürgerinnen und Bürger, noch das Parlament ernst. Die soziale Lage der Menschen macht sich nicht nur an der Lebensqualität, sondern auch an den Lebenschancen fest.

Die Regierung ist aufgefordert, auf Basis des Berichts eine Einschätzung über den Zeitplan der Anhebung der Regelaltersgrenze abzugeben. Dazu wären Prognosen über die Erwerbsbeteiligung und insbesondere der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung älterer Menschen in den kommenden Jahren notwendig gewesen. In Bericht dazu: Fehlanzeige.

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Dringlichkeitsantrag: Für eine gerechte Rentenpolitik

BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN setzen sich für eine Rentenversicherung ein, die besser vor Armut schützt, nachhaltiger finanziert ist und eigenständige Renten von Männern und Frauen schafft. Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass Belastungen gerecht zwischen den Generationen – den heutigen und zukünftigen BeitragszahlerInnen sowie den aktuellen und zukünftigen RentenbezieherInnen – verteilt werden. Zudem muss eine Rentenreform sicherstellen, dass bei der Rente die Verschiedenheit der Lebens- und Erwerbsbiografien besser als bisher berücksichtigt werden, denn es macht einen Unterschied, ob jemand lange Zeit am Bau, in der Altenpflege oder in der Hochschullehre tätig war und ob jemand mit 15 Jahren oder erst mit 30 Jahren in das Berufsleben eingestiegen ist. Die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 ist eine Maßnahme, die sowohl der Stabilisierung des Beitragsaufkommens als auch der Sicherung der Rentenhöhe dient. Sie hat so einen doppelten Effekt. Wir halten die schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze für notwendig. Sie ist aber nur dann vertretbar, wenn Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer ArbeitnehmerInnen ergriffen werden, da sie sonst bloß auf eine Verlängerung der Lebensarbeitslosigkeit hinausläuft und die Zahl der BezieherInnen von Grundsicherung vermehrt. Mit der Grünen Garantierente wollen wir effektiv der Altersarmut entgegenwirken. Gleichzeitig wollen wir die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters sinnvoll ermöglichen. Eine gerechte Rentenreform stellt außerdem sicher, dass bei der Rentenberechnung die Verschiedenheit der Lebens- und Erwerbsbiografien besser als bisher berücksichtigt wird.

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Gemeinsame Erklärung der rentenpolitischen Sprecher der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Anton Schaaf, Matthias W. Birkwald:

Die Bundesregierung hat offenbar jeglichen Respekt vor dem Parlament verloren. Der Bericht zur Rente mit 67 gehört zuerst ins Parlament und nicht in die Presse.
Die Bundesregierung hat den Bericht zur Rente mit 67 offenbar gezielt an die Presse weiter gegeben. Gestern kamen die ersten Zahlen in Tickermeldungen, heute sind ausführliche Zahlen in der Tagespresse.

Gestern wurde über die Rente mit 67 im Bundestag debattiert. Es ist ein Hohn, wenn der Bundesregierung aktuelle Zahlen zur Arbeitsmarktlage der älteren Beschäftigten vorliegen, den Bundestagsabgeordneten aber nicht. Eine ehrliche und offene Debatte ist so nicht möglich.

Der Bericht zur Rente mit 67 muss von der Bundesregierung dem Parlament alle vier Jahre vorgelegt werden. In diesem Jahr muss die Bundesregierung den ersten Bericht vorlegen. Inhalt des Berichts ist „die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und eine Einschätzung darüber, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können“  (§ 154 Abs. 4 SGB VI).

Dazu Pressestimmen:

Focus online:  Rente: Erneut scharfe Kritik an Rente mit 67
Ostthüringer Zeitung: DGB und Sozialverband VdK: Beschäftigung Älterer weiter unzureichend

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Redebeitrag von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (B90/GRÜNE) am 11.11.2010 um 16:03 Uhr (71. Sitzung, TOP 6)

Zum Antrag DIE LINKE: Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (RV-Altersgrenzenanpassungs-Aussetzungsgesetz – RV-AgAG) – Drs 17/3546 –

Protokoll:
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Wolfgang Strengmann-Kuhn für Bündnis 90/Die Grünen.
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute eine historische Debatte; denn die Linke hat sich von ihrem fundamentalistischen Nein zur Rente mit 67 verabschiedet und sich zu einer realpolitischen Position durchgerungen.

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Aktuelle Stunde auf Verlangen DIE LINKE. Rentenkürzung durch Rente erst ab 67 verhindern. Rede von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Beratung des Antrags DIE LINKE. „Rente ab 67 vollständig zurücknehmen“ vom 01.10.2010 (63. Sitzung, TOP 26)

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

• Mehr zu Rede zur Rente mit 67 am 1.10.2010: Voraussetzungen schaffen statt abschaffen!