Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Diskussionsveranstaltung der Grünen über Zukunftsmodelle der sozialen Sicherung.

MERZHAUSEN / LANDKREIS BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD (BZ). Rente mit 67? Armut im Alter? Hartz IV? Sieht so die Zukunft der sozialen Sicherung in Deutschland aus? Zu dieser Fragestellung hatte der Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald der Grünen zu einer Informationsveranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich nach Merzhausen eingeladen.

„Wir Grüne wollen eine Diskussion anstoßen, wie die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme aussehen soll“, erklärt die Landtagsabgeordnete Bärbel Mielich zu Beginn der Veranstaltung. „Immer mehr Menschen arbeiten in Niedriglohnbereichen, sind auf staatliche Unterstützung angewiesen und die Zahl von alten Menschen, die von ihrer Rente nicht mehr leben können und Grundsicherung beantragen müssen, ist steigend.“

Strengmann-Kuhn untermauerte diese Feststellung mit Zahlen. „Acht Millionen Menschen sind auf Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Grundsicherung im Alter angewiesen. Die Verteilungsschere geht rasant auseinander“, erklärt der Abgeordnete. Strengmann Kuhn kritisierte die zu geringe Höhe der Regelsätze und die intransparente Berechnungsmethoden der Regelsatzhöhe für das Arbeitslosengeld II.

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78. Sitzung vom 02.12.2010

TOP 5, ZP 3 Regelaltersgrenze, Rentenversicherungsbericht

Beratung Antrag B90/GRÜNE: Voraussetzung für die Rente mit 67 schaffen

• Mehr zu Rede zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre

Rente mit 67 – Voraussetzungen schaffen

Mehr Beschäftigung statt Rentenkürzung –
fließende Übergänge in den Ruhestand ermöglichen –
Schutz vor Altersarmut durch Mindestlohn und Garantierente

Positionspapier der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

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Die Menschen hierzulande erreichen ein immer höheres Lebensalter. Nach den jüngsten Prognosen des Statistischen Bundesamtes wird die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland bis zum Jahr 2030 um weitere drei Jahre steigen. Und nicht nur das: Die Menschen leben nicht nur länger, sie bleiben auch länger gesund. Das sind gute Nachrichten. Sie stellen Gesellschaft und Rentenversicherung aber auch vor große Herausforderungen: Steigende Lebenserwartungen und sinkende Geburtenraten führen dazu, dass sich das Zahlenverhältnis der Alten zu den Jungen in den nächsten Jahrzehnten erheblich verändern wird. Wir werden mehr ältere Menschen haben und zugleich weniger junge. Renten werden nicht nur für mehr Rentner, sondern auch für längere Dauer gezahlt werden müssen. Schon zwischen 1960 und 2008 haben sich die Rentenbezugszeiten von knapp 10 auf 18 Jahre verlängert.

Es braucht also Reformen, damit unser Alterssicherungssystem auch unter den sich verändernden Bedingungen nachhaltig finanzierbar bleibt und vor Armut schützt. Die Rente muss auch für die junge Generation verlässlich und glaubwürdig sein. Dabei müssen wir darauf achten, dass Belastungen generationengerecht verteilt werden – zwischen den heutigen und zukünftigen BeitragszahlerInnen ebenso wie zwischen den aktuellen und zukünftigen RentenbezieherInnen. Eine gerechte Rentenreform stellt außerdem sicher, dass bei der Rentenberechnung die Verschiedenheit der Lebens- und Erwerbsbiografien besser als bisher berücksichtigt wird.
Vor diesem Hintergrund erscheint eine schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit sinnvoll, weil sie die Rentenversicherung doppelt entlastet: durch höhere Einnahmen einerseits und durch geringere Ausgaben andererseits.

• Mehr zu Positionspapier der Grünen Bundestagsfraktion zur Rente mit 67

Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Priska Hinz , Markus Kurth, Sven-Christian Kindler, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Gerhard Schick und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Voraussetzungen für die Rente mit 67 schaffen

Download des Antrags Rente mit 67 [PDF]

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 ist eine Maßnahme, die sowohl der Stabilisierung des Beitragsaufkommens als auch der Sicherung der Rentenhöhe dient. Sie hat so einen doppelten Effekt. Die Erhöhung der Regelaltersgrenze ist notwendig, aber nur dann vertretbar, wenn Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergriffen werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sie lediglich auf eine Verlängerung der Langzeitarbeitslosigkeit hinausläuft und die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung vermehrt. Es muss verhindert werden, dass die Anhebung der Regelaltersgrenze eine Rentenkürzung durch die Hintertür wird. Dazu müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die  Menschen auch länger arbeiten können. Das heißt u.a. konkret: mehr alters- und alternsgerechte Arbeitsplätze, eine präventive Gesundheitspolitik und Schaffung von „guter Arbeit“.

Gleichzeitig müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters sinnvoll zu ermöglichen. Bestehende Beschränkungen müssen ab- und Anreize für eine längere Lebensarbeitszeit aufgebaut werden, damit Menschen, sofern sie dies wollen, über die Regelaltersgrenze hinaus teilweise oder voll arbeiten können. Eine gerechte Rentenreform stellt außerdem sicher, dass bei der Rentenberechnung die Verschiedenheit der Lebens- und Erwerbsbiografien besser als bisher berücksichtigt wird.

Die Anhebung der Regelaltersgrenze darf nicht dazu führen, dass die Altersarmut steigt, denn Altersarmut ist besonders gravierend, weil kaum eine Möglichkeit besteht, diese Situation aus eigener Kraft zu überwinden. Eine Garantierente als Teil der gesetzlichen Rentenversicherung wird geringe Rentenansprüche auf ein Mindestniveau aufstocken, und gewährleisten, dass langjährig Versicherte eine Rente erhalten, die oberhalb des durchschnittlichen  Grundsicherungsniveaus liegt.

• Mehr zu Antrag: Voraussetzungen für die Rente mit 67 schaffen

Bei den Grünen betonte der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, dass die Rente mit 67 langfristig durchaus Sinn mache. „Aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Derzeit ist die aktuelle Situation der älteren Beschäftigten alles anderes als rosig.“

Um Altersarmut vorzubeugen, forderte Strengmann-Kuhn eine Garantierente. Versicherte, die über 30 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, sollen demnach eine Mindestrente erhalten, die über dem Grundsicherungsniveau liegen soll. Diese Rente könne zwischen 750 und 800 betragen, sagte Strengmann-Kuhn.

Zum vollständigen Artikel bei taz online: Von der Leyen verteidigt Beschluss Rente mit 67 ist „vertretbar“

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Zum Bericht der Bundesregierung zur Beschäftigungssituation älterer Menschen erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Der Bericht der Bundesregierung macht deutlich, dass die Voraussetzungen, die für die ab 2031 geplante Rente mit 67 notwendig sind, derzeit noch nicht gegeben sind. Wir halten die schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze für notwendig. Sie ist aber nur dann vertretbar, wenn Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergriffen werden. Andernfalls läuft die Rente mit 67 lediglich auf eine Verlängerung der Lebensarbeitslosigkeit hinaus und führt zu höherer Altersarmut. Mit unserem Konzept der Garantierente wollen wir effektiv der Altersarmut entgegenwirken. Gleichzeitig wollen wir flexiblere Übergänge in die Rente. Eine gerechte Rentenreform muss außerdem sicherstellen, dass bei der Rentenberechnung die Verschiedenheit der Lebens- und Erwerbsbiografien besser als bisher berücksichtigt wird.

• Mehr zu PM: Rente mit 67 – Noch viel zu tun!