Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

Deutschland steigt aus der Atomenergie aus! Das ist eigentlich ein Grund zur Freude und ein großer Erfolg von über 30 Jahren Grüner Politik und – noch längerer – Anti-AKW-Bewegung. Allerdings schwingt auch Trauer mit, denn immer noch sind die Folgen des Atomunfalls in Fukushima nicht absehbar. Nächste Woche müssen wir auf einem Sonderparteitag entscheiden, wie wir uns zu dem von der Regierungskoalition vorgeschlagenen Atomausstieg verhalten. Das ist keine einfache Entscheidung. Können wir Grünen gegen einen Atomausstieg stimmen? Aber: können wir diesem Atomausstieg zustimmen, der über fünf Jahre länger dauert als wir in den letzten Monaten gefordert haben, wofür wir mit hunderttausenden von Menschen auf die Straße gegangen sind? Ein Ausstieg, mit dem vor allem der Einstieg und Umstieg auf ein Zeitalter der erneuerbaren Energien und der notwendige Umbau der Energieversorgungsstruktur nicht wirklich gelingt? Bei dem in Gorleben weitergebaut wird und die Stromlücke durch neue Kohlekraftwerke ersetzt werden soll? Ohne Zweifel: Ein echter Atomkonsens wäre sinnvoll, aber davon sind wir noch entfernt, deshalb schreibe ich in meinem Blog: Atomausstieg – Keine Grüne Zustimmung ohne Veränderungen. Unabhängig davon, wie der Ausstieg letztlich aussieht, werden wir weiter wie in der Vergangenheit die treibende Kraft für eine neue Energiepolitik der Zukunft sein müssen.

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• Mehr zu Newsletter Juni 2011

111. Sitzung vom 26.05.2011

6a) Zweite und dritte Beratung DIE LINKE.
RV-Altersgrenzenanpassungs-Aussetzungsgesetz (RV-AgAG)
– Drucksache 17/3546, 17/5298 –
6b) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (11. A)
zum Antrag DIE LINKE.
Rente ab 67 vollständig zurücknehmen
– Drucksache 17/2935, 17/5298 –
6c) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (11. A)
zum Antrag SPD
Chancen für die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen – Arbeitsbedingungen verbessern – Rentenzugang flexibilisieren
zum Antrag B90/GRÜNE
Voraussetzungen für die Rente mit 67 schaffen
– Drucksache 17/3995, 17/4046, 17/5297 –

• Mehr zu Rede zur Rente ab 67 vom 26.5.2011

darin:

Grüne für Garantierente über dem Grundsicherungsniveau

Bündnis 90/Die Grünen wollten den Beschluss zur Rente nicht abschaffen. Durch die Regelung mit 67 Jahren steige der Rentenwert, anders als von der Linksfraktion behauptet, sagte Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. Der Kuchen werde größer, weil die Menschen länger arbeiteten. Allerdings gebe es Arbeitnehmer, die schlechter dastünden. Dies seien „ausgerechnet die Schwächsten der Gesellschaft“.

Deswegen forderten die Grünen eine Garantierente, die über dem Niveau der Grundsicherung liege. Sie solle für diejenigen gelten, die lange Zeit in die Sozialversicherung eingezahlt hätten. Außerdem müsse die Gesellschaft schon bei jungen Arbeitnehmern anfangen, die Arbeitsplätze so auszugestalten, dass man dort lange Jahre arbeiten könne. Darüber hinaus solle es einen „fließenden Übergang in den Ruhestand“ geben, „selbstbestimmt und ohne Verluste“.

weiter zu dem gesamten Bericht auf bundestag.de

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

mit diesem Newsletter möchte ich Sie und Euch erstens auf zwei spannende öffentliche Veranstaltungen der Grünen Bundestagsfraktion im Mai hinweisen und einladen sowie zweitens über Aktivitäten der letzten Monate berichten.

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• Mehr zu Newsletter April 2011

Zu den Meldungen über Änderungen der Zuverdienstgrenzen für Rentner unter 65 Jahren erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Eine Änderung der Hinzuverdienstgrenzen für Rentnerinnen und Rentner unter 65 wäre zu begrüßen. Die Koalition ist aber auch in diesem Fall wieder einmal zerstritten und handlungsunfähig.

Wir fordern die Bundesregierung auf, einen flexiblen Übergang in die Rente zu ermöglichen. Eine Teilrente ab dem 60. Lebensjahr bei Verringerung der Arbeitszeit ist dafür das richtige Instrument. In der verbleibenden Arbeitszeit müssen die Beschäftigten weiterhin uneingeschränkt sozialversichert sein und Rentenansprüche aufbauen können.

• Mehr zu PM: Zuverdienstgrenzen für Rentner unter 65: Richtiges Problem – Koalition zerstritten

Im Jahr 2007 hat die Bundesregierung die stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre beschlossen. Die Altersgrenzen sollen ab 2012 schrittweise von derzeit 65 Jahren auf 67 Jahre im Jahr 2031 steigen. Der Geburtsjahrgang 1964 wäre diesen Plänen zufolge der erste Jahrgang, für den das vollendete 67. Lebensjahr als Regelaltersgrenze zum Tragen kommt.

In § 154 Absatz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch wird die Bundesregierung verpflichtet, den gesetzgebenden Körperschaften vom Jahr 2010 an alle vier Jahre über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berichten und eine Einschätzung darüber abzugeben, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können. Den ersten dieser Berichte hat die Bundesregierung am 17. November 2010 verabschiedet.

Der Anteil der 64-jährigen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die eine Vollzeitbeschäftigung ausüben, ist von rund 70 Prozent im Jahr 2008 geringfügig auf etwa 68 Prozent im Jahr 2009 gesunken, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/4268) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3967). Danach gab es 2008 (Stichtag 30. Juni) insgesamt rund 27,458 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit Arbeitsort in Deutschland. Darunter waren etwa 88.400 Personen im Alter von 64 Jahren. In 2009 (Stichtag 30. Juni) gab es unter den rund 27,380 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten etwa 86.700 64-Jährige.

Die Kleine Anfrage der GRÜNEN Fraktion, Abgeordnete Strengmann-Kuhn u.a. [PDF]

Die Antwort der Bundesregierung [PDF]