Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Ende März haben Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und weitere Abgeordnete der Bundestagsfraktion eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

Die Förderung sozialer Sicherungssysteme in Entwicklungsländern muss zentraler Bestandteil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sein. Das Recht auf soziale Sicherung ist in Artikel 22 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben und im internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verankert. Soziale Sicherheit schließt dabei explizit Sozialversicherungen ein. Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung in der 16. Legislaturperiode in einem Antrag aufgefordert, die Entwicklungs- und Schwellenländer beim Aufbau und bei Reformen von sozialen Sicherungssystemen zu unterstützen und soziale Sicherung als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu implementieren.

Wir haben die Bundesregierung insbesondere zu den Themenbereichen Grundsicherung/Grundeinkommen, Gesundheit und Alterssicherung befragt. Leider ist nicht erkennbar, dass der Antrag aus dem Jahr 2008, der zudem von allen Fraktionen außer der FDP getragen wurde, erst genommen wird. Die Regierung hat bisher unzurecichende  Maßnahmen unternommen, soziale Sicherung in Entwicklungsländern zu fördern und eine klare Strategie ist nicht zu erkennen.

Zur vollständigen Anfrage der Fraktion

Zur Antwort der Bundesregierung darauf vom 22.4.10

Die Altersarmut, vor allem die verdeckte, ist schon in den letzten Jahren gewachsen. Und sie wird in den kommenden Jahrzehnten zu einem ernsthaften Massenphänomen, wenn nicht schon ab morgen konsequent und langfristig gegengesteuert wird. Im Gegensatz zu den Anträgen der SPD und der LINKE brauchen wir so schnell wie möglich eine armutsfeste, steuerfinanzierte Garantierente für alle. Das finanzierbare Konzept dazu liefert Bündis 90/Die Grünen.

Langzeitarbeitslose müssen mit ihren Rentenansprüchen Geringverdienern mit einem Einkommen von 400 Euro monatlich gleichgestellt werden. Außerdem müssen Menschen, die 30 Jahre in das System eingezahlt haben, Anspruch auf eine Garantierente haben, die höher als die derzeitige Grundsicherung ist.

Rede von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn zum Antrag der Linken „Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht“ vom 20.5.10

Ende der 80er-Jahre gab es Prognosen des Prognos-Instituts, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung bis 2030 ohne Veränderungen auf über 35 Prozent ansteigen würde. Seitdem gab es in relativ breitem Konsens beschlossene Reformmaßnahmen, um dies zu vermeiden: Angefangen mit der Umstellung von der Bruttolohn- auf die Nettolohnanpassung 1992, die Debatte um den demografischen Faktor Ende der 90er- Jahre und dann unter Rot-Grün die Umstellung von der Nettolohnanpassung zur modifizierten Bruttolohnanpassung sowie die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors.

Dadurch ist es gelungen, die Beiträge auf absehbare Zeit weitgehend stabil zu halten. Und das ist auch gut so. Allerdings müssen wir auch gestehen, dass dadurch eine Rentenformel entstanden ist, die kaum noch jemand versteht.

• Mehr zu Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – „Riester-Faktor streichen“

Zum Kabinettsbeschluss zur Nullrunde bei den Renten erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Rentengarantie ist kein Instrument gegen Altersarmut. Diejenigen mit geringen Renten haben kaum etwas davon. Zwar verhindert die Rentengarantie in der derzeitigen Situation ein Sinken der Renten. Altersarmut wird damit aber nicht verhindert. Es profitieren vor allem diejenigen, die hohe Renten beziehen. Die durch die Rentengarantie verhinderte Kürzung der Renten wird zudem in den nächsten Jahren nachgeholt. Das größer werdende Risiko der Altersarmut wird deswegen nur um wenige Jahre in die Zukunft verschoben.

• Mehr zu PM: Rentengarantie – kein Instrument gegen Altersarmut

Zur aktuellen Diskussion über die Beamtenpensionen erklärt Dr. Wolfgang Strengmann‑Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die hohen Ausgaben für die Beamtenversorgung werden vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung zu einem Problem. Die Beamten zahlen keine eigenen Beiträge und ihre Bezüge sind im Vergleich zur übrigen Bevölkerung relativ hoch. Nach einer Studie des DIW verfügen die Beamten über eine mehr als doppelt so gute Alterssicherung wie die gesetzlich Versicherten. Deswegen sollten Beamte langfristig in eine Bürgerversicherung für die Rente einbezogen werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ein nachhaltiges und solidarisches Konzept für eine Einbeziehung der Beamten und Beamtinnen in die gesetzliche Rentenversicherung und eine Vereinheitlichung von Beiträgen und Leistungen vorzulegen.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen