Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67“ redete Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Grüne Bundestagsfraktion vor dem Plenum am 9.7.2010

Ein Zurück zum Sozialstaat der 1980er Jahre kann es nicht geben. Deswegen sind die im Antrag formulierten Vorstellungen der LINKEN nicht zukunftsfähig.  Weder die Rente mit 65 noch die Rente mit 67 für alle kann den gesellschaftlichen Veränderungen gerecht werden. Die Alterung verläuft individuell sehr unterschiedlich. Manche können mit 60 nicht mehr arbeiten, manche können und wollen aber auch noch mit 75 oder älter arbeiten. Diesen individuellen Unterschieden muss ein Alterssicherungssystem gerecht werden. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung für eine generelle Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
Wir wollen deswegen flexible Übergänge in den Ruhestand schaffen, über die die Menschen möglichst selbstbestimmt entscheiden können.

Die Rede als Videostream:

Die protokollierte Rede als Reintext:

• Mehr zu Rede zur Rente ab 67

Kleine Anfrage der Abgeordnetetn Wolfgang Strengmann-Kuhn u.a.

Als Teil des Sparpakets hat die Bundesregierung beschlossen, die Beiträge zur Rentenversicherung für Arbeitslosengeld II-Beziehende zu streichen. Bezahlen müssen das die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, denn diese Kürzung führt zu einer Verringerung der Einnahmen um 1,8 Mrd. jährlich, die durch einen Abbau der Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden. Die Folge: Die Beiträge werden nicht wie geplant ab 2014 sinken. Die Bundesregierung kann nicht einmal sagen, ob die so genannte Sparmaßnahme zu einer Senkung der Ausgaben führt, weil es auf der einen Seite zu Ausgabensteigerungen, auf der anderen zu Ausgabensenkungen führt. „Der Nettoeffekt lässt sich nicht näher quantifizieren“. Die Bundesregierung weiß nicht einmal, ob durch die Streichung der Beiträge überhaupt gespart wird. Es handelt sich also letztlich um eine reine Verschiebung von den SteuerzahlerInnen zu den BeitragszahlerInnen. Die Bundesregierung hält dies „vor dem Hintergrund der erfoderlichen Haushaltskonsolidierung für vertretbar“.

Darüber hinaus führt die Streichung der Beitragszahlungen und die Berücksichtigung der Zeiten als Anerkunnungszeiten zu einer Spaltung in „gute“ und „schlechte“ Arbeitslose. Einige erhalten bessere Leistungen, andere – nach Angaben der Bundesregierung die große Mehrheit – geringere Leistungen. In Zukunft wird es insbesondere nicht mehr möglich sein, bei Bezug von Arbeitslosengeld II Ansprüche auf Erwerbsminderungsrenten aufzubauen. Stattdessen wird diese Personengruppe auf die Grundsicherung verwiesen. Die Bundesregierung „plant keine Maßnahmen, um dies zu verhindern“. Für diese Fälle gäbe es „systemgerecht die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“.

Zur kleinen Anfrage [PDF]

Die Antwort der Regierung auf die Anfrage [PDF]

Artikel in der Berliner Zeitung dazu

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn u.a.

Die Bundesregierung muss auf die Streichung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose verzichten. Die große Koalition hatte bereits in der letzten Legislaturperiode die Beiträge für Arbeitslosengeld-II-Beziehende halbiert. Schwarz-Gelb setzt diesem Kürzungsszenario nun die Krone auf, indem sie die Beträge auf null reduzieren will. Statt dessen sollte  für jeden Langzeitarbeitslosen wieder ein Einkommen von 400 Euro monatlich unterstellt werden und entsprechende Beiträge aus Steuermitteln an die Rentenversicherung überwiesen werden.

Die Beiträge von Beziehern von Arbeitslosengeld I müssen zudem auf diesen Mindestbeitrag aufgestockt werden. Darüber hinaus muss eine Regelung einführt werden, die sicherstellt, dass auch für Bezieher von Sozialhilfe ein steuerfinanzierter Mindestbeitrag in entsprechender Höhe gezahlt wird. Außerdem fehlt der Regierung immer noch ein Konzept, mit dem gewährleistet werden kann, dass langjährig Versicherte eine Rente über dem Grundsicherungsniveau erhalten.

Antrag Mindestbeiträge zur Rentenversicherung [PDF]

Planlosigkeit im Sozialministerium. Die Bundesregierung will eine Kommission schon in einigen Monaten arbeiten lassen, über deren Zusammensetzung und genaue Aufgaben sie nichts weiß. Ebenso wenig ist ihr klar, wann sie darüber etwas wissen wird.

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP auf die Einsetzung einer Regierungskommission für die Entwicklung von Konzepten gegen Altersarmut festgelegt. Auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn antwortete die Bundesregierung noch im Februar dieses Jahres, dass die Vorarbeiten für die Kommission noch nicht abgeschlossen seien. Nun hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, bei einem Treffen mit katholischen Verbänden konkretere Angaben über die Kommission gemacht.

Anfrage Regierungskommision gegen Altersarmut [PDF]

• Mehr zu Keine Antwort auf Kleine Anfrage: Einsetzung einer Regierungskommission für Konzepte gegen Altersarmut

Am 25. Mai dieses Jahres stellte Wolfgang Strengmann-Kuhn eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Einsetzung einer Regierungskommission für Konzepte gegen Altersarmut. Die Regierungskoalition hatte diese mit ihrem Koaltionsvertrag beschlossen.
Die meisten Fragen aus der Kleinen Anfrage beantwortete die Bundesregierung nicht. Damit verwehrt sie in unseren Augen der grünen Bundestagsfraktion das grundgesetzlich verbriefte parlamentarische Auskunftsrecht. (Siehe auch die Pressemeldung „Bundesregierung – keine Mittel gegen Altersarmut“)
Aufgrund dieser Weigerungshaltung hat die Fraktion nun offiziell Beschwerde beim zuständigen Staatssekretär eingelegt

Beschwerdeschreiben an den Staatssekretär [PDF]

Rede von Dr. Wolfgang-Strengmann-Kuhn zum Antrag DIE LINKE: „Zur Stabilisierung des Rentenniveaus: Riester-Faktor streichen – Keine nachholenden Rentendämpfungen vornehmen“ 47. Sitzung vom 11.06.2010.