Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Bundestagsdrucksache 17/3139: Große Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, u.a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Armut betrifft in unserer Gesellschaft Menschen aus allen Altersgruppen. Auch die Schere zwischen Arm und Reich im Alter geht zunehmend auseinander. Das Gutachten des Sachverständigenrates für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aus dem Jahre 2007 hat verdeutlicht, dass mit Blick auf die künftige Einkommensverteilung in den Alterskohorten keine Angleichung der Alterseinkommen zu erwarten ist. Statt dessen ist von einer weiteren Verschärfung der Ungleichheit im Alter auszugehen. Deutschland liegt laut OECD bei den Renten für Geringverdiener unter den 30 OECD-Ländern an letzter Stelle, hieß es in der bereits im Juni 2007 veröffentlichten OECD Vergleichsstudie.

Große Anfrage zur Altersarmut [PDF]

Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage (17/6317) [PDF]

Beratung des Antrags DIE LINKE. „Rente ab 67 vollständig zurücknehmen“ vom 01.10.2010 (63. Sitzung, TOP 26)

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

• Mehr zu Rede zur Rente mit 67 am 1.10.2010: Voraussetzungen schaffen statt abschaffen!

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Zu dem Kompromiss der SPD-Führung, die Einführung der Rente mit 67 zu verschieben, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn:

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass die SPD an dem Ziel festhalten will, die Rente mit 67 bis 2030 einzuführen. Sie vermittelt aber den Eindruck, dass jetzt bis 2015 abgewartet werden könne. Es muss allerdings jetzt gehandelt werden damit die Rente mit 67 nicht zur Rentenkürzung durch die Hintertür wird. Um sozial gerechte und tragfähige Voraussetzungen für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit schaffen braucht es vor allem flexiblere Möglichkeiten sowohl früher als auch später in Rente gehen zu können und einen besseren Schutz vor Altersarmut. Deshalb ist jetzt vor allem die Bundesregierung in der Pflicht zu erklären, welche Konzepte in der von ihr angekündigten Kommission gegen Altersarmut diskutiert werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, nicht nur einen Bericht zur Situation am Arbeitsmarkt vorzulegen, sondern auch darzustellen, wie sie flexiblere Renteneintrittsmöglichkeiten schaffen und Menschen, die früher in Rente gehen müssen, vor Armut schützen will, damit der Bundestag auf dieser Grundlage entscheiden kann, ob das Renteneintrittsalter wie geplant ab 2012 angehoben werden kann.

Auch bei einer Beschäftigungsquote von 50% brauchen wir sowohl Lösungen für Menschen, die nicht so lange arbeiten können als auch Möglichkeiten für Menschen, die länger arbeiten wollen. Wir wollen flexible Übergangsmöglichkeiten unter anderem dadurch erreichen, dass Menschen bereits ab dem 60. Lebensjahr ihre Arbeitszeit reduzieren und eine Teilrente beziehen können. Wer länger arbeitet, soll dabei durch Rentenaufschläge belohnt werden. Wer das nicht kann, muss vor Armut geschützt werden. Bündnis 90/ Die Grünen fordern eine Garantierente für alle Rentnerinnen und Rentner, bei der langjährig Versicherte eine Rente über dem Grundsicherungsniveau erhalten.

Im Zusammenhang mit der strittigen Einführung der Rente mit 67 ab dem kommenden Jahr wird Wolfgang Strengmann-Kuhn in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ zur aktuellen Diskussion zur Rente mit 67 zitiert.

Zunächst muss die gesetzlich festlegte Überprüfung der Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmer durchgeführt werden, die noch in diesem Jahr ansteht. Viel sinnvoller ist zum derzeitigen Zeitpunkt den Starttermin der Rente mit 67 zu verschieben.

Ebenso wie SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sprachen sich am Dienstag auch die Grünen für eine Verschiebung des Termins aus. „Trotz leichter Verbesserungen ist die Arbeitsmarktlage für ältere Arbeitnehmer weiterhin schwierig“, sagte Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, dieser Zeitung. Nach Ansicht des Grünen-Politikers sollte das Startjahr 2012, aber nicht das Zieljahr 2029, in dem die Rente mit 67 laut Gesetz erstmals für alle gilt, korrigiert werden.

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• Mehr zu HAZ: Von der Leyen verteidigt Rente mit 67. Grüne und SPD fordern Verschiebung bis Ältere mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben

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Editorial

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

in unregelmäßigen Abständen informiere ich mit meinem Newsletter über ausgewählte wirtschafts- und sozialpolitische Themen sowie über meine politischen Aktivitäten. Seit der Bundestagswahl ist einiges passiert. Ich bin jetzt rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Petitionsausschuss.

Spannend bis nach Mitternacht war für mich der Wahltag. Evangelisch.de, das Internetportal des Magazins chrismon, ,  hat mich an diesem Tag  ununterbrochen begleitet, bis endlich feststand, dass ich wiedergewählt worden bin. Fünf Monate später haben sie dann noch einmal bei mir nachgefragt wie es mir seitdem ergangen ist. Ergebnis waren die beiden Artikel „Wahlabend mit Wackelkandidat „ und „Bundestag: Aus dem Alltag eines Abgeordneten“.

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