Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Bezahlbares Wohnen ermöglichen – soziales Mietrecht, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und energetische Modernisierung zusammen denken

In unseren Städten werden rasant steigende Mieten zu einem immer größeren Problem. Dagegen wollen wir vorgehen und die Verdrängung von Menschen aus ihren Vierteln stoppen. Wir werden die regelmäßige Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete stärker begrenzen. Bei Wohnraummangel wollen wir Obergrenzen für Wiedervermietungsmieten ermöglichen. Die Länder unterstützen wir besser beim sozialen Wohnungsbau. Mieterhöhungen durch Modernisierungen senken wir auf maximal 9 % und beschränken sie auf den Abbau von Barrieren sowie die energetische Modernisierung. Mit gezielter Förderung und einem Klimazuschuss zum Wohngeld senken wir die Kosten für die energetischen Modernisierungen ab. So schaffen wir Wohnqualität und bezahlbare Wohnungen, die fit sind für die Energiewende.

Weitere Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit aus unserem Wahlprogramm gibt es hier – und täglich kommt eins dazu:

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Grüne Bildungsrepublik begründen – gute Ganztagsschulen flächendeckend aufbauen

Das deutsche Bildungssystem ist ungerecht und muss erneuert werden. Wir wollen bessere Bildung und Chancengleichheit für alle Kinder. Ganztagsschulen sind das Kernstück eines chancengerechten und inklusiven Bildungssystems, denn sie bilden den Rahmen, in dem individualisiertes und kreatives Lernen stattfindet. Deshalb bauen wir flächendeckend Ganztagsschulen auf. Dafür verhandeln wir mit den Ländern über eine Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung und unterstützen sie mit mindestens 500 Mio. Euro pro Jahr. Damit schaffen wir Schulen, in denen alle Kinder auch am Nachmittag miteinander und voneinander lernen, Wissen vertiefen und Neues entdecken können.

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Für ein solidarisches Europa – Steuervermeidung und Steuerhinterziehung mit einem europäischen Steuerpakt bekämpfen

Auf die sich europaweit öffnende Schere zwischen Arm und Reich reicht es nicht, nur national, sondern es gilt, auch europäisch zu reagieren. Für ein sozialeres Europa braucht es nicht nur Solidarität zwischen den Regionen, sondern vor allem Maßnahmen dafür, dass sich Finanzstarke nicht mit Hilfe des freien Binnenmarktes aus der gemeinsamen Solidarität verabschieden können. Durch Steuerdumping und Steuerflucht geht den öffentlichen Kassen in Europa jedes Jahr etwa eine Billion Euro verloren. Wir wollen Schluss machen mit dem Unterbietungswettbewerb bei Löhnen, Steuern und sozialen Standards. Dafür brauchen wir gemeinsame europäische Regelungen, wie soziale Mindeststandards, eine soziale Fortschrittsklausel und einen europäischen Steuerpakt. Der Steuerpakt besteht aus einer EU-weit koordinierten Vermögensabgabe und einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage sowie einem Mindestsatz bei der Unternehmensbesteuerung und einem Mindestsatz für die Körperschaftsteuer. Zentrale Aufgabe ist zudem, Europas Steueroasen endlich zu schließen. Auch treiben wir die Besteuerung von Ressourcen, z. B. durch eine Anhebung der Energiebesteuerung, voran.

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Die Hälfte der Macht den Frauen – eine verbindliche Quote einführen

Diverse Selbstverpflichtungen der Unternehmen blieben ohne größeren Einfluss auf den Frauenanteil in den Führungsgremien. Wir haben genug von den Lippenbekenntnissen und wollen endlich Taten sehen, um die gläserne Decke für Frauen zu beseitigen. Gesetzliche Quoten für Aufsichtsräte und Vorstände wie in Norwegen werden die Männerclubs in den Führungsetagen aufbrechen und zu mehr Qualität und Vielfalt führen. Weibliche Vorbilder werden sich positiv auswirken und andere Frauen nachziehen. Damit schaffen wir eine bessere Basis für eine geschlechtergerechte Gesellschaft. Teilhaben.

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Mittelfristig s

oll die Rentenversicherung zur Bürgerversicherung weiterentwickelt werden, in die alle Bürgerinnen und Bürger, das heißt auch BeamtInnen, Selbständige und Abgeordnete, auf alle Einkommensarten unabhängig vom Erwerbsstatus einzahlen. Das ist für uns sowohl eine Frage der Gerechtigkeit wie der ökonomischen Nachhaltigkeit. Gleichzeitig werden dadurch Versicherungslücken geschlossen und eigene Ansprüche aufgebaut, die präventiv vor Altersarmut schützen. Als erste Schritte wollen wir wieder Mindestrentenbeiträge für Arbeitslose einführen, die Minijobs vollumfänglich und auch die bisher nicht pflichtversicherten Selbständigen in die Rentenversicherung einbeziehen. Gerade Selbständige sind heute für das Alter häufig sehr schlecht abgesichert. Das müssen wir ändern.

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Altersarmut bekämpfen – Garantierente auf den Weg bringen

Es droht eine massive Zunahme an Altersarmut. In einer gerechten Gesellschaft ist eine armutsfeste Rente aus unserer Sicht aber unentbehrlich. Es ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit, dass Menschen, die langjährig rentenversichert waren, im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Wir setzen auf eine Strategie einer gerechten Arbeitsmarktpolitik, Maßnahmen zum Aufbau eigenständiger Ansprüche innerhalb der Rentenversicherung sowie eine steuerfinanzierte Garantierente von mindestens 850 Euro. Wir wollen allen NeurentnerInnen mit mindestens 30 Versicherungsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantieren. Als Voraussetzung für den Bezug gelten alle Versicherungszeiten. Dazu gehören auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, Erwerbsminderung, Pflege, Ausbildung und Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr. Wir unterscheiden dabei nicht zwischen Teilzeit und Vollzeit. Mit unserer Garantierente, die nicht nur von Männern, sondern gerade auch von Frauen realistisch zu erreichen ist, leisten wir einen zielgenauen und generationengerechten Beitrag gegen Altersarmut.

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