Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen sind für Bürokratieabbau und für vereinfachte Regelungen. Der Gesetzentwurf bringt in der Tat eine ganz Reihe von kleineren Schritten, die Bürokratieabbau ermöglichen: Vereinfachungen, Software an vernünftigen Stellen einsetzen; insofern sind das viele Schritte in die richtige Richtung.

Aber es gibt natürlich – da schließe ich mich dem Kollegen Birkwald an – auch ein paar Fragen: Was ist mit den kleinen und mittleren Unternehmen? Was ist mit dem täglichen Datenabgleich? Das könnte die schon überfordern; das müsste man noch einmal prüfen. Auch die Frage des Datenschutzes muss natürlich noch einmal intensiver betrachtet werden. Wir finden es grundsätzlich richtig, in diese Richtung zu gehen; aber das sind natürlich kleine Schritte.

• Mehr zu Rede im Bundestag zu Vereinfachungen und Bürokratieabbau bei den sozialen Sicherungssystemen

Anlässlich des 10. Jahrestages der Berliner Aktion „Laib und Seele“ zur Verteilung von Lebensmitteln an Bedürftige, drehte die Filmemacherin Christel Sperlich eine Dokumentation. Sie befragte Betroffene, Ehrenamtliche, Mitarbeiter und Armutsexperten, u.a. Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Die Dokumentation wurde am 20.12.2014 auf dem RBB ausgestrahlt und ist noch in der Mediathek unter

http://mediathek.rbb-online.de/tv/Himmel-und-Erde/Arm-und-abgespeist/rbb-Fernsehen/Video?documentId=25475870&topRessort=tv&bcastId=3907830

zu finden und frei anzusehen.

Die Entlastung der Kommunen als zentraler Pfeiler des Antrags soll unter anderem durch die gleichberechtigte Einbeziehung der Flüchtlinge in die Gesetzliche Krankenversicherung verwirklicht werden. Durch die Erleichterung für die Asylsuchenden, die nicht mehr einer Minimalversorgung unterlägen und für Kommunen, die in den ersten vier Jahren des Aufenthalts für die Gesundheitsversorgung asylsuchender zahlen, würden Kosten von 490 Millionen Euro entstehen.

Die entsprechende Passage im Entschließungsantrag lautet:

7. Um allen in Deutschland lebenden Personen – unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status – eine diskriminierungsfreie gesundheitliche Versorgung zu ermöglichen, werden die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Leistungsberechtigten künftig gleichberechtigt in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einbezogen. Dies führt auch zu einem erheblichen Bürokratieabbau in Ländern und Kommunen. Durch diese Einbeziehung der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG in die GKV entstehen dem Bund Kosten in Höhe von rund 490. Mio. Euro. In regelmäßigen Abständen ist zu überprüfen, ob die angesetzten Versicherungsbeiträge den durchschnittlichen Kosten der Betroffenen entsprechen oder angepasst werden müssen.

[…]

Hier finden Sie den gesamten Entschließungsantrag zu Flüchtlingen.

Weitere Informationen zum Antrag finden Sie auf unserer Fraktionshomepage.

Video:

Protokoll:

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Kollegin Mast, ich möchte ergänzen: Nicht nur in Baden-Württemberg gibt es das Programm „Passiv-Aktiv-Transfer“, sondern auch in Nordrhein-Westfalen und demnächst auch in Hessen. Allen drei Ländern ist eines gemein: Dort regieren Grüne.

• Mehr zu Rede im Bundestag zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit am 13.11.2015

Das Bundesamt für Statistik teilte am 05.11.2014 mit, dass der Anteil der älteren Menschen mit Grundsicherung um 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Die Kommentierung dieser Zahlen von Wolfgang Strengmann-Kuhn wurde in mehreren Medien aufgenommen.
So berichte unter anderem der SHZ-Verlag auf shz.de am 05.11.:

Der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, bezeichnete die Armutsentwicklung als besorgniserregend. Er forderte die sofortige Einführung einer Mindestrente.   Quelle:  http://www.shz.de/schleswig-holstein/panorama/zahl-armer-rentner-in-sh-waechst-rasant-id8105321.html vom 05.11.2014

Trotz guter konjunktureller Situation ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die erschreckend hohe Armut in Deutschland zu verringern. Dies muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein. Denn die absehbare konjunkturelle Abschwächung wird die Armut wieder deutlich erhöhen. Besonders problematisch ist, dass mittlerweile mehr als 3,5 Millionen Erwerbstätige ein Einkommen unter der Armutsrisikogrenze beziehen.

Dazu schreibt DIE WELT, am 29.10.2014

Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Wolfgang Strengmann-Kuhn, forderte „Sozialreformen, die ihren Namen verdienen“. Unter anderem müssten die Regelsätze „fair und angemessen“ berechnet werden.
Quelle: http://www.welt.de/newsticker/news1/article133736939/13-Millionen-Deutsche-sind-von-Armut-bedroht.html 

Auch auf VersicherungsJournal.de wird am 30.10.2014 berichtet:

Der grüne Sozialexperte Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn warf der Bundesregierung vor, im Kampf gegen Armut gescheitert zu sein. Und die absehbare konjunkturelle Abschwächung werde die Armut wieder deutlich erhöhen, glaubt der Bundestagsabgeordnete.
Quelle: http://www.versicherungsjournal.de/markt-und-politik/armutsrisiko-in-deutschland-verharrt-auf-hohem-niveau-120549.php?link=1