Medienresonanz: „Poverty in Germany at Record High“

Gepostet am Montag, den 23. Februar 2015 um 16:15 in Verschiedenes

Der europäische Ableger des amerikanischen Nachrichtenmagazin „Newsweek“ berichtete am 20.02.2015 ebenfalls in einem ausführlichen Bericht zur Armutssituation in Deutschland mit Aussagen von Wolfgang Strengmann-Kuhn:

Dr Wolfgang Strengmann-Kuhn, a speaker for the Green parliamentary group in the German Bundestag, agrees. He believes cuts in social security funding are responsible for labour market incomes in the country becoming progressively more unequal, and points the finger at German chancellor Angela Merkel. “While other countries have introduced tax credits for low income groups, this has not been on the agenda in Germany,” he says. “The fight against poverty is not on the agenda of the present government, neither has it been on the agenda of the preceding governments under Merkel.” He says he believes that while Germany is profiting from the low value of the euro – which he attributes to the “crisis in southern Europe” – it is purely the upper-income groups who benefit. “The poor lag behind because they have been neglected by the Merkel government,” he says. “What is needed in Germany is the introduction of minimum levels in the social security systems, and it is also necessary to make the social insurance system universal.”

Den gesamten Artikel von Hayley Richardson finden Sie unter folgendem Link: http://www.newsweek.com/poverty-germany-record-high-says-study-308294

Newsletter Februar 2015

Gepostet am Freitag, den 13. Februar 2015 um 17:26 in Europa,Finanzkrise,Frieden,Grünes Profil,Sonstige Sozialpolitik,Soziales Europa

Newsletter von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB            13.2.2015

Bestellen/abbestellen: http://archiv.strengmann-kuhn.de/?page_id=14

Newsletter als .pdf

Porträt_Bundestag

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die letzten Wochen waren wie, so häufig in den letzten Monaten, überlagert von außenpolitischen Ereignissen. Die Vereinbarung von Minsk ist ein kleiner Hoffnungsschimmer – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Der so genannte „Islamische Staat“ wütet weiter in Syrien und im Nordirak. Die bisherigen Maßnahmen gegen den IS überzeugen mich nicht und ich habe auch gegen das Ausbildungsmandat der Bundeswehr im Nordirak gestimmt. Die persönliche Erklärung dazu gibt es unten. Eine Frage, die mich bewegt, seit ich das erste Mal gehört habe, dass junge Menschen, die hier in Deutschland aufgewachsen sind, sich dem heiligen Krieg in Syrien oder im Irak angeschlossen haben, ist, wie es dazu kommen kann und vor allem was wir dagegen tun können. Am Montag dieser Woche habe ich dazu eine gut besuchte, spannende Veranstaltung, u.a. mit Irene Mihalic, der Sprecherin für innere Sicherheit der Grünen Bundestagsfraktion, durchgeführt, die gezeigt hat, dass wir an ganz vielen Punkten ansetzen müssen und können. Letztlich ist die gesamte Gesellschaft gefragt.

Die Wahl in Griechenland hat die Europäische Finanzkrise wieder stärker in den Fokus gerückt. Nach der Wahl von Syriza bin ich vorsichtig optimistisch, dass es zu einem Politikwechsel in Griechenland und insgesamt mit dem Umgang mit der Krise in Europa kommen kann. Die Koalition von Syriza mit den Rechtspopulisten hat den Optimismus allerdings wieder etwas getrübt. Im Bundestag hatte ich Gelegenheit in einer Rede zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission deutlich zu machen, dass auf EU-Ebene aus meiner Sicht vor allem eine Politik für mehr, insbesondere öffentliche Investitionen und für ein Soziales Europa notwendig ist.

Zu diesen und weiteren Themen wünsche ich wie immer viel Spaß beim Lesen des Newsletters. Am Ende gibt es auch wieder eine Übersicht über kommende Termine. So diskutiere ich in Bochum über Grundeinkommen und Zeitpolitik, in Frankfurt beim Lichter Filmfest über Grundeinkommen und Geld, bei der LAG Wirtschaft und Finanzen Brandenburg über Thomas Piketty, beim gruen.links.denken-Kongress über die Perspektiven von rot-rot-grün auf Bundesebene und natürlich bin ich wieder beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Hattersheim.

Aufgabe für die gesamte Gesellschaft – Wie wir unsere Jugend vor Radikalisierung und Salafismus schützen können

Gepostet am Mittwoch, den 11. Februar 2015 um 18:40 in Verschiedenes

Bericht zu einer Veranstaltung am 9.2. in Offenbach (von Tobias Dondelinger)

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Seit den ersten Berichten, dass auch junge Menschen aus Offenbach sich dem sogenannten IS anschließen und in Syrien oder Irak in den heiligen Krieg ziehen, bewegt mich die Frage, was läuft da eigentlich schief bei uns und wie kann verhindert werden, dass es soweit kommt“, so leitete Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn die von ihm moderierte und organisierte Podiumsdiskussion ein, die am 9.2. unter dem Titel „Offenbach deine Jugend – Wie können wir unsere Jugendlichen vor Radikalisierung und Salafismus schützen?“ über 70 Interessierte in die Akademie für interdisziplinäre Prozesse lockte.

Medienresonanz | Offenbach Deine Jugend!

Gepostet am Mittwoch, den 11. Februar 2015 um 11:20 in Verschiedenes

Am Montag, den 09.02.2015 fand in Offenbach die Veranstaltung „Offenbach deine Jugend – Wie können wir unsere Jugendlichen vor Radikalisierung und Salafismus schützen?“ statt.  Thema des Diskussionsabends war die Radikalisierung junger Menschen: Was können Politik und Gesellschaft dem Phänomen entgegensetzen, dass sich immer wieder junge Menschen aus der Mitte der Gesellschaft heraus radikalisieren und gegen alle Werte wenden, die unsere Gesellschaft vertritt?

Von der von Wolfgang Strengmann-Kuhn initiierten Veranstaltung berichtet auch die Offenbach Post am 11.02.2015. Der Artikel von Harald H. Richter steht auf der Homepage der Offenbach Post unter:

https://www.op-online.de/lokales/nachrichten/offenbach/defizite-praevention-gruenen-veranstaltung-religioes-motivierter-radikalismus-jugendliche-4722373.html

 

Abstimmung im Bundestag “Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Sicherheitskräfte”

Gepostet am Donnerstag, den 29. Januar 2015 um 17:05 in Frieden

Persönliche Erklärung von Sylvia Kotting-Uhl, Monika Lazar und Wolfgang Strengmann-Kuhn nach Paragraf 31 GO

Ich lehne das Mandat zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Sicherheitskräfte aus folgenden Gründen ab:

  1. Die Ausbildung kurdischer und irakischer Sicherheitskräfte im Kampf gegen ISIS könnte unter anderen Umständen sinnvoll und richtig sein. Wieder einmal aber fehlt bei der Vorlage eines Mandats für einen militärischen Einsatz ein glaubwürdiger umfassender Handlungsansatz. Um ISIS nachhaltig bekämpfen zu können und die Voraussetzung für eine Versöhnung aller Gruppen im Irak zu schaffen, braucht es einen strategischen Handlungsrahmen, der politische, zivile und militärische Maßnahmen umfasst. Bisher ist eine glaubwürdige Initiative für abgestimmte Maßnahmen im Rahmen der Vereinten Nationen ausgeblieben. Versprochene humanitäre Hilfe ist zu weniger als einem Drittel tatsächlich geflossen. Die unter den Kämpfen leidenden Menschen können nicht einmal ausreichend mit Winter- und Nahrungsmittelhilfe versorgt werden. Wieder einmal scheint es leichter, militärische Hilfe zu leisten als zivile und politische Nothilfe.
  2. Das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat versäumt es klare und nachvollziehbare Ziele der Ausbildungsmission zu nennen. Weder Empfänger noch Inhalte der deutschen Ausbildungsunterstützung sind bisher klar definiert und identifiziert. Überdies wird mit dem Mandat ein Blankoscheck für weitere Waffenlieferungen in den Nord-Irak erteilt. Das ist vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung nicht einmal weiß, wo die bisher von Deutschland gelieferten Waffen alle geblieben sind, und es sich beim Nahen Osten um eine der Regionen mit dem höchsten Proliferationsrisiko der Welt handelt, unverantwortlich!
  3. Für das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat gibt es keine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage. Artikel 24 II GG sagt: “Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen.” Unter diesem System versteht das Bundesverfassungsgericht die UNO oder die NATO. Nur in diesem Rahmen gelten auch nicht der Selbstverteidigung dienende Einsätze als verfassungsgemäß. Eine Koalition der Willigen, worum es sich in diesem Fall handelt, stellt definitiv kein solches System dar.

Auf unerträgliche Gewalt und Leid ohne international abgestimmte politische Strategie mit militärischen Maßnahmen bzw. Hilfsangeboten zu reagieren, um eben Irgendwas zu tun, ist genau die Politik, die dazu beiträgt, dass andere Antworten auch zukünftig immer wieder fehlen werden. Bei diesem Mandat wird sogar die klare Verfassungswidrigkeit in Kauf genommen.

Ich unterstütze eine solche Politik nicht.

Podiumsdiskussion: „Offenbach – Deine Jugend! Wie können wir unsere Jugendlichen vor Radikalisierung und Salafismus schützen?“ am 9.2 in Offenbach

Gepostet am Mittwoch, den 28. Januar 2015 um 14:33 in Verschiedenes

Für den Montag 9.2. um 18:30 möchten wir Sie herzlich zur Podiumsdiskussion „Offenbach – Deine Jugend! Wie können wir unsere Jugendlichen vor Radikalisierung und Salafismus schützen? in der afip, Ludwigstraße 112 a — Goetheplatz, 63067 Offenbach am Main einladen:

Flyer Vorderseite

In vielen Städten Deutschlands ist in den vergangenen Monaten und Jahren zu beobachten, dass sich junge Menschen von ihrem Umfeld ab- und immer mehr einem radikalen Islamismus zuwenden und im Extremfall in den heiligen Krieg ziehen wollen. Einige junge Menschen aus Offenbach und dem Rhein-Main-Gebiet haben das tatsächlich getan und haben sich in Syrien oder dem Irak dem IS angeschlossen.

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