Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung des EU-Vertrages am 24.4.08

von: Winfried Hermann, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sylvia Kotting-Uhl, Ute Koczy, Hans-Josef Fell, Peter Hettlich, Harald Terpe, Monika Lazar und Thilo Hoppe

Trotz einiger schwerwiegender Bedenken gegen einzelne Passagen des Vertragstextes werden wir dem Vertrag insgesamt zu stimmen.

Denn dieser Vertrag ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem Status quo ist. Für einen besseren Vertrag oder gar eine europäische Verfassung gibt es derzeit leider keine Mehrheiten. Den Vertrag scheitern zu lassen, hieße weiterzumachen mit den alten, von allen als unzulänglich bezeichneten Verträgen.

Zu den Stärken des Vertragswerkes zählen für uns die folgenden Aspekte: Stärkung der nationalen Parlamente und des EU-Parlamentes; soziale Verantwortung und Solidarität; nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz; unbedingte Friedensverpflichtung; Anerkennung des UN-Völkerrechtes und der Menschenrechte; mehr Bürgerbeteiligung und Grundrechte-Charta.

Im krassen Widerspruch zu den Friedenszielen der EU stehen der Artikel zur Verbesserung der militärischen Fähigkeiten, zu der sich dieUnterzeichnerstataten verpflichten und die vertraglich festgelegte Einrichtung einer neuen Rüstungsagentur. Beides hat in einem verfassungsähnlichen Vertragswerk nichts zu suchen. Auch das Fortbestehen des Euratom-Vertrages, der mit dem neuen Vertrag überholt ist und zudem dem Nachhaltigkeitsprinzip eklatant widerspricht, ist zu kritisieren.

Mit der Zustimmung zum Vertrag verbinden wir folgende Erwartungen:

Die EU muss Vorreiterin im Kampf gegen Klimawandel werden und sich zu einer sozialen, ökologischen und wirklich friedensstiftenden EU entwickeln, d.h., sie sollte:

• die Fähigkeiten zur zivilen Krisenprävention und zum Friedensaufbau verbessern und eine gemeinsame Friedens- und Außenpolitik entwickeln
• die Entscheidungsstrukturen für mehr Transparenz und demokratische Beteiligung verbessern, das Parlament weiter stärken

Dass dies auf der Grundlage eines neuen Vertrages besser gelingen könnte, als mit dessen Scheitern, bewegt uns zur Zustimmung.

Grüne sind immer noch links

Kommentar von Ulrike Winkelmann in der taz

Sind die Grünen jetzt rechts, weil sie mit der CDU koalieren? Längst eine Öko-FDP ohne sozialen Verstand? Aber nein. Sofern man das Links-rechts-Schema aufs Parlament anwenden möchte, sollten die Grünen weiterhin an ihrem Anspruch gemessen werden, eine in sich demokratische, soziale und ökologische Partei – also links zu sein.
Diese Vermutung entspricht natürlich vor allem dem romantischen Selbstbild der meisten Grünen und ihrer Wähler. Doch empfinden es nicht nur die Grünen als dramatische Frage, ob und wie die Partei in Hamburg mit der CDU, vielleicht bald im Bund mit Union und FDP koalieren kann, ohne ihre Identität zu verlieren. Über die Parteigrenzen hinweg wird den Grünen eine linke, moralische Integrität zugesprochen. Dies befeuert nun die allgemeine Erregung über ein „schwarz-grünes Projekt“…

Zum Kommentar bei taz online

Zu dem Bericht des Bundesministeriums der Finanzen über vergebene Gewährleistungen im Jahre 2007 erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher und Alexander Bonde MdB:

Die Gewährleistungen zur Absicherung von Exportrisiken, Investitionen und der Entwicklungszusammenarbeit sind die zentralen Instrumente der Außenwirtschaftsförderung in Deutschland. Mit den Gewährleistungen nimmt der Staat Einfluss auf das wirtschaftliche Geschehen. Er gestaltet die Rahmenbedingungen, die letztlich darüber entscheiden, ob Geschäfte mit besonderen Risiken zustande kommen.

• Mehr zu Pressemeldung: Die Vergabe von Ausfuhrgewährleistungen reformieren

Wie kann man die wirtschaftliche Globalisierung sozialer und ökologischer machen?

Wolfgang Strengmann-Kuhn hat am Antrag der Grünen Bundestagsfraktion zur Änderung des Vergaberechts mirgewirkt.

Beim Klimaschutz müssen die öffentlichen Auftraggeber ihrer Verantwortung gerecht werden.

Durch die öffentlichen Auftragsvergabe sollen auch die sozial- und umweltpolitischen Ziele gefördert werden, für die die Bundesrepublik Deutschland auf nationaler und internationaler Ebene politisch eintritt. Themen wie internationale Gerechtigkeit, die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen oder weitere sozialpolitische Ziele wie die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen und die Schaffung von Ausbildungsplätzen werden täglich durch Vergabeentscheidungen von Bund, Ländern und Kommunen berührt. Hier kann der Staat wichtige Impulse setzen.

Grüner Antrag auf Reform des Vergaberechts [PDF]

Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, hält die Befürchtungen des DGB-Chefs Michael Sommer für berechtigt, wonach in spätestens 15 Jahren Millionen Rentner von Sozialhilfe leben müssten. Hauptursachen dafür seien die Rentenreformen der vergangenen Jahre, häufigere Erwerbsunterbrechungen, eine Zunahme nicht ausreichend abgesicherter Formen von Erwerbstätigkeiten wie geringfügige oder selbstständige Beschäftigungen sowie sinkende Erwerbseinkommen. Sprengmann-Kuhn hält die Einführung einer Bürgerversicherung für die Rente und eine steuerfinanzierte Garantierente für ein probates Mittel gegen den Anstieg der Altersarmut.

Bürgerversicherung bedeute, dass alle Erwachsenen ab dem 21. Lebensjahr Beiträge zur Rentenversicherung auf ihr gesamtes Einkommen zahlen müssen. „Wer kein Einkommen hat, zahlt einen Mindestbeitrag. Dadurch werden durchgängige Versicherungsverläufe erreicht“, erklärte der Abgeordnete.

• Mehr zu FNP vom 14.04.2008: Grüner Abgeordneter wirbt für Garantierente

Strengmann-Kuhn, Wolfgang/ Hauser, Richard (2008): International vergleichende Armutsforschung. In: Huster, Ernst-Ulrich/ Boeckh, Jürgen/ Mogge-Grotjahn, Hildegard (Hrsg.) Handbuch Armut und Soziale Ausgrenzung. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Zusammenfassung:

Die europäische Einigung und die weltweite Vernetzung über Handelsbeziehungen sowie internationale Organisationen zeigen, dass Armut und soziale Ausgrenzung längst ihren nur nationalen Bezug verloren haben. Es gibt gleichgerichtete Erscheinungen und politische sowie zivilgesellschaftliche Maßnahmen zu deren Überwindung, aber auch zu deren Verfestigung. Wolfgang Strengmann-Kuhn und Richard Hauser verweisen auf die Notwendigkeiten, aber auch die Schwierigkeiten, methodisch den Zugang zur Vergleichbarkeit von Armutsindikatoren in unterschiedlichen gesellschaftlichen Systemen zu finden.
Der nationale Bezug muss dabei ebenso hergestellt werden, wie eine Basis für vergleichbare Einkommensbegriffe, Anrechnungsmodalitäten der verschiedenen Haushaltsmitglieder etc. Die inzwischen vorhandenen internationalen Vergleiche sind am weitesten innerhalb der Europäischen Union fortgeschritten, sei es über den Abgleich national erhobener Daten, sei es über eigenständig seitens des Europäischen Statistischen Amtes (Eurostat) erhobene Datensätze, sei es in wissenschaftlichen Kooperationen ausgewerteten Analysen. Die mit der Lissabon-Strategie im Jahr 2000 initiierte neue Form der Armutsberichterstattung einschließlich gemeinsam festgelegter (Laeken)Indikatoren hat nunmehr die Basis für einen auch zeitlich längerfristigen Vergleich geschaffen. Auch das Verständnis von Armut als einem multidimensionalen Phänomen hat sich in der Europäischen Union durchgesetzt.