Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Jährlich werden hunderttausende von Menschen weltweit Opfer von Waffengewalt. Aber bis heute gibt es keine internationalen Regeln über den Handel mit konventionellen Waffen. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass ein international verbindlicher Waffenhandelsvertrag entsteht. Dieser muss den Waffenhandel so regeln, dass keine Waffen gehandelt werden dürfen, wenn die schwere Verletzung von Menschenrechten oder vom humanitären Völkerrecht droht.

• Mehr zu Pressemitteilung: Strengmann-Kuhn unterstützt internationalen Waffenhandelsvertrag

Zur Anhörung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur „Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung“ erklären Thilo Hoppe, Sprecher der AG Globalisierung, Global Governance und Welthandel, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher:

Die Sachverständigen haben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Entwicklungs­zusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung klar voneinander zu trennen sind. Die Kernaufgabe der Entwicklungspolitik besteht darin, einen Beitrag zur Bekämpfung der Armut, zum Schutz der Umwelt, zur Demokratieförderung und zu einer gerechteren Gestaltung der Globalisierung zu leisten. Außenwirtschaftsförderung dient dagegen der Unterstützung deutscher Unternehmen mit Hilfe diverser Instrumente wie Exportkreditversicherungen und Investitionsgarantien.

• Mehr zu Pressemitteilung: Entwicklungspolitik und Außenwirtschaftsförderung müssen klar getrennt werden

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

Seit 2000 hat sich vieles getan, was für einen schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie und gegen den Weiterbetrieb der Kraftwerke spricht. Die Hoffnungen, ein Endlager zu finden, sind weiter gesunken. Der Terroranschlag vom 11. September macht deutlich, dass Atomkraftwerke eine gefährliche Waffe sein können. Das gilt insbesondere für die alten Kraftwerke, die unzureichend gegen Flugzeugabstürze geschützt sind. Statt aber Restlaufzeiten von alten auf neue Kraftwerke zu übertragen, damit die alten schneller vom Netz gehen können, geschieht das Gegenteil.

• Mehr zu Schluss mit dem Märchen vom billigen Atomstrom

Bei einer Veranstaltung von GewerkschaftsGrün Hessen und der LAG Soziales Hessen in Frankfurt vom 20.9.2008

Die Präsentation gibt es hier als Download [PDF]

Armut in Deutschland – Diskussion der Ergebnisse des 3. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung

Veranstalung des KV der Grünen Leipzig vom 16.9.2008

Die Präsentation gibt es als PDF hier als Download

Bundesminister Scholz muss zugegeben, dass er die Bevölkerung mit seinen Zahlen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht hinters Licht geführt hat. Die Bundesregierung muss endlich handeln.
Die Armutsquote ist erfreulicherweise im Jahr 2006 von 18 auf 16,5% gesunken. Dies ist aber auf Grund der konjunkturellen Entwicklung keine Überraschung und bedeutet keinen Grund zur Entwarnung. Die absolute Zahl der Personen, die in einem Haushalt unter Armutsgrenze leben, beträgt nämlich immer noch fast 14 Millionen und liegt damit um 4 Millionen höher als noch im Jahr 2000.
Vollständige Pressemitteilung

Dazu auch die Beiträge in der Presse:
Reuters
taz